Die SPD hofft, ihren politischen Niedergang diesen Sonntag in Rheinland-Pfalz durch einen Sieg aufzuhalten, liegt aber in Umfragen knapp hinter der CDU. Die FDP kämpft unterdessen ums nackte Überleben.

In den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die CDU lange in Führung, doch letztlich haben die Grünen sie überholt. Dazu dürften Fehler des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel beigetragen haben. Statt die Niederlage einzugestehen, stellt die CDU nun eigenwillige Forderungen.

Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wirbt ein Lobbyverein, der Erdoğans Partei AKP nahesteht, für den CDU-Spitzenkandidaten. Womöglich richtet sich diese Intervention gegen dessen Kontrahenten, Cem Özdemir (Grüne).

Derzeitige Umfragen sehen die AfD in Sachsen bei einem Stimmenanteil von 37 Prozent. Die sächsische CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.

Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.

Die CDU könnte sich gezwungen sehen, in Thüringen und Sachsen mit dem BSW zu koalieren. Doch Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen – sie will auf Landesebene eine Pro-Putin-Außenpolitik betreiben.

Das Phänomen des besonderen Erfolgs der AfD in der ostdeutschen Fläche hat eine Vergangenheit, die nicht zu erklären ist, ohne die DDR in der Kontinuität deutscher Ideologie zu begreifen. Dass dieses Phänomen aber Zukunft hat, liegt nicht zuletzt am Niedergang des ländlichen Raums.

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Mit dem BSW ist der CDU eine Konkurrenz im konservativen Kulturkampf erwachsen. Die Wagenknecht-Partei könnte nach den Landtagswahlen ein unentbehrlicher Koalitionspartner sein.

Die Erwartung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD schwächen könnte, hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ost­deutschland bislang nicht erfüllt. Dort drohen vielmehr die größten Wahlerfolge der AfD. Linkspartei und außerparlamentarische Linke stehen dem ratlos gegenüber.

Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozia­listische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weni­ger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.