Im September sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und in den neuesten Umfragen liegt die FDP in allen drei Bundesländern unter fünf Prozent. Deshalb kann man derzeit beobachten, wie die »Freien Demokraten« verzweifelt versuchen, sich als die echten Konservativen – und das heißt heutzutage eben: die echten Anti-Grünen – zu inszenieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt derzeit ein Umfragehoch, hochrangige CDU-Politiker erklärten, sie könnten sich eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene vorstellen. Doch erste Austritte zeigen, woran die Partei scheitern könnte.
Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.
In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
Die AfD hat sich in Sachsen fest etabliert und ist in Wahlumfragen die stärkste Partei. Für alle, die beim völkisch-nationalen Projekt nicht mitmachen, wird es immer schwieriger.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der Vergangenheit gelang es Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD stets, sich von einem ungünstigen Bundestrend zu lösen. Auch derzeit liegt seine Partei in den Umfragen an erster Stelle.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne gewonnen, SPD und FDP zählen zu den Verlierern. Das Ergebnis könnte zum Problem für die Ampelkoalition im Bund werden.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag deutlich stärkste Kraft. Sie wird wohl mit einem der beiden bisherigen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, weiterregieren.
Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 statt. In Umfragen ringen CDU und AfD um den ersten Platz.
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
Das Brandenburger Gesetz, das den Parteien vorschreibt, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, ist nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Einige Gegner dieses Parité-Gesetzes weisen in ihrer Argumentation ein antipluralistisches Demokratieverständnis auf.
Die AfD träumt in Sachsen davon, den »Volkswillen« zu vollstrecken und die BRD abzuwickeln. Bei den Wählern kommt das gut an. Dabei spielen auch ostdeutsche Befindlichkeiten eine Rolle.