Antifaschist:innen haben es derzeit besonders schwer in Ungarn. Probleme, so berichten sie der »Jungle World«, bereitet ihnen weniger die organisierte extreme Rechte, sondern die Regierung unter Viktor Orbán. Dass antifaschistische Gruppen als Terrororganisationen gelistet wurden, war nur die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen.

Im Prozess gegen Maja T. in Budapest wird nächste Woche ein Urteil erwartet. Dass T. dort überhaupt vor Gericht steht, liegt am Rechtsbruch deutscher Behörden.

Am Dienstag begann im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verfahren gegen sechs Antifaschist:innen. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und sogar versuchten Mord. Die »Jungle World« war beim Prozess vor Ort.

Der Kampf gegen »the Antifa« geht in den USA in die nächste Runde: Die Regierung hat europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt, auf der auch al-Qaida und die Hamas stehen. Eine juristisch fragwürdige Maßnahme, die sich vor allem gegen linksgerichtete US-Bürger richten dürfte, die man nun der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen bezichtigen könnte.

Wolfram Jarosch ist von Jena nach Berlin gelaufen, um gegen die Haftbedingungen seines Kindes, Maja T., in Ungarn zu protestieren und dessen Rückführung nach Deutschland zu fordern. Die »Jungle World« war beim Protest vor dem Auswärtigen Amt dabei.

In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis.

Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Sieben der im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex gesuchten Antifaschist:innen haben sich den deutschen Behörden gestellt. Sie hoffen auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland und darauf, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.