In Hamburg gibt es zwei Volksinitiativen für eine stärkere Regulierung des Immobilienmarkts. Da eine starke soziale Bewegung fehlt, drohen sie in Politikberatung zu enden.
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Die Forderungen von Kampagnen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« entsprechen nur teilweise den Belangen von Wohnungslosen. In Berlin legte nun die Sozialsenatorin einen Plan vor, wie die Wohnungslosigkeit bis 2030 beendet werden könnte.
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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.
Disko
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.
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In Berlin-Kreuzberg gibt es neue Proteste gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mietern, ausgelöst von der Kündigung des Buchladens »Kisch & Co«. Die »Jungle World« hat darüber mit Philipp Vergin von der Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« gesprochen.
Small Talk
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Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
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In Berlin wollen Mieter ihre Vermieter enteignen: Ein Bündnis verschiedener Mieterorganisationen hat sich zur Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zusammengefunden.
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Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
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In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevorstehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieterorganisationen kämpferisch.
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Mieten steigen, Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Dagegen regt sich zwar Protest, doch anders als der Arbeitsplatz eignet sich die Wohnung nicht als öffentliche Bühne des Klassenkampfes.
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In ganz Deutschland organisiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. 256 Initiativen riefen am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Großdemonstration auf.
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