Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Die konservative Nationale Sammlungspartei hat damit alle sicherheitsrelevanten Posten des Landes inne.
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Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan befleißigt sich einer extravaganten Rhetorik, um sich mit den Houthi-Milizen gegen seine Nato-Partner und Israel zu solidarisieren.
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Neuerdings zeigt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dem eine anhaltende Wirtschaftskrise zu schaffen macht, außenpolitisch auffällig versöhnlich.
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Die Verbrennung eines Exemplars des Koran in Stockholm führte zu Protesten von islamisch ausgerichteten Regierungen und einem Sturm auf die schwedische Botschaft in Bagdad.
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In Den Haag hat der Kriegsverbrecherprozess gegen den 2020 zurückgetretenen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, und weitere ehemalige Führungsmitglieder der Guerilla UÇK begonnen. Diese wurde zur Tatzeit von der Nato unterstützt.
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Der russische Überfall auf die Ukraine hat die schwedische Linke in eine unbequeme Situation versetzt. Im Gegensatz zu Liberalen und Rechten, die sich in ihren geopolitischen Überzeugungen bestätigt sehen, ist die Bewegung desorientiert. Viele Linke konzentrieren sich lieber auf den Widerstand gegen den schwedischen Nato-Beitritt und auf Solidarität mit der kurdischen Bewegung.
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Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.
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Fast 30 Jahre lang diente die Nato vor allem der Koordinierung multinationaler Militäreinsätze, nun führt die russische Aggressionspolitik zu einer Umorientierung.
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Die Nato war für die Türkei früher der Sicherheitsgarant gegen die Sowjetunion. Derzeit ist die kurdische Sezession die größere Gefahr und die Nato ein unattraktiver Bündnispartner.
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Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
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Schweden und Finnland reichen in dieser Woche formale Beitrittsgesuche bei der Nato ein. Russland droht mit Reaktionen, sollte die Nato militärische Infrastruktur in diese Länder verlegen.
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Es fehlen kluge linke Analysen des Ukraine-Kriegs, die nicht von Blockdenken und alten Erklärungsmustern geprägt sind. Die Hoffnung, in den westlichen Regierungen unfreiwillige Verbündete zu haben, die den Konflikt zufriedenstellend lösen werden, ist trügerisch.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoübertragung zum finnischen Parlament. Eine Entscheidung über ein Gesuch Finnlands, der Nato beizutreten, wird in Bälde erwartet.
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