Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit Kritik an den Behörden spart er nicht. Von einer abgeschlossenen Aufklärung kann jedoch keine Rede sein.
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Angesichts des öffentlichen Umgangs mit den NSU-Morden ist es an der Zeit, neue Strategien für einen antifaschistischen Widerstand zu entwickeln. Das Tribunal ist eine davon.
Kommentar
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Die staatliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist unzureichend und fehlerhaft. Dennoch haben der NSU-Prozess und die Untersuchungsausschüsse beispiellose Einblicke in die Praktiken des Verfassungsschutzes und den Strukturen der rechten Szene geliefert.
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Nach vierjähriger Verhandlungsdauer im Münchner NSU-Prozess und mehreren Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern fordert das Tribunal »NSU-Komplex auflösen« Konsequenzen aus den Erkenntnissen, die diese erbracht haben.
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Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau der Partei »Die Linke« im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Gespräch mit der »Jungle World« zieht sie Bilanz aus fünf Jahren parlamentarischer und juristischer Aufklärung des NSU-Komplexes.
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In Nordrhein-Westfalen hat der Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) seine Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in dem Komplex auch die Behörden in westdeutschen Bundesländern viele Fehler machten. Zu gleich ist der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte in seine letzte Phase gekommen.
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In Köln findet in zwei Monaten das Tribunal »NSU-Komplex auflösen« statt. Im Schauspiel Köln ist eine öffentliche Anklage der am NSU-Komplex Beteiligten geplant. Das Tribunal beginnt am 17. Mai und endet am 21. Mai mit einer Demonstration sowie einer »Feier der Gesellschaft der Vielen«. Die Jungle World hat mit dem Mitorganisator Massimo Perinelli gesprochen.
Small Talk
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Kürzlich starb eine weitere Zeugin im NSU-Komplex – höchstwahrscheinlich eines natürlichen Todes. Doch solange die Behörden die Umstände des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg nicht aufklären, nähren sie weiterhin Spekulationen und Verschwörungstheorien.
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Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau der Partei »Die Linke« im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Gespräch mit der »Jungle World« zieht sie Bilanz aus fünf Jahren parlamentarischer und juristischer Aufklärung des NSU-Komplexes.
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Nach drei Jahren Prozess gegen Beate Zschäpe und acht parlamentarischen Untersuchungsauschüssen zum NSU-Komplex ziehen kritische Beobachter und Beobachterinnen ein ernüchterndes Fazit. Den Verfassungsschutzämtern wird Hinhaltetaktik und Vertuschung, der Generalbundesanwaltschaft ein begrenztes Aufklärungsinteresse vorgeworfen.
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Carsten Ilius ist Rechtsanwalt in Berlin und vertritt im NSU-Verfahren vor dem OLG München Elif Kubaşık, die Witwe des am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. Die Jungle World sprach mit Ilius über die Frage, welche Strategie Beate Zschäpe mit ihrer Aussage verfolgt.
Interview
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Während die Überprüfung der Ermittlungsbehörden von Tötungsdelikten auf rechtsextreme Motive ergebnislos bleibt, beschäftigt sich das Münchner Landgericht im NSU-Prozess mit den Urlaubsaktivitäten der mutmaßlichen Rechtsterroristen.
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Die juristische und politische Aufarbeitung der Mordserie des NSU bleibt fragwürdig. Die Ermittlungsbehörden weigern sich, weiterführenden Anhaltspunkten nachzugehen.
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