Zwischenbilanz des Brandenburger NSU-Unter­suchungs­ausschusses: Bedeutende Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Doch immerhin ist man bereit, sich antifaschistisches Wissen anzueignen.

Kürzlich hat der CDU-Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, die Londoner Forschungseinrichtung »Forensic Architecture« scharf kritisiert. Diese hatte den Tathergang des Mordes an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel rekonstruiert und nahegelegt, dass der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, der zum Tatzeitpunkt im Lokal war, etwas mitbekommen haben müsse. Temme bestreitet das. Eyal Weizman, Forschungsleiter bei »Forensic Architecture«, hat mit der Jungle World gesprochen.

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist abgeschlossen. Neue Verfahrens­fragen und vielstündige Plädoyers dürften die Urteils­verkündung aber bis in den Herbst verschieben.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit Kritik an den Behörden spart er nicht. Von einer abgeschlossenen Aufklärung kann jedoch keine Rede sein.

Die staatliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist unzureichend und fehlerhaft. Dennoch haben der NSU-Prozess und die Untersuchungs­ausschüsse beispiellose Einblicke in die Praktiken des Verfassungs­schutzes und den Strukturen der rechten Szene geliefert.

Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau der Partei »Die Linke« im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Gespräch mit der »Jungle World« zieht sie Bilanz aus fünf Jahren parlamentarischer und juristischer Aufklärung des NSU-Komplexes.

Nach drei Jahren Prozess gegen Beate Zschäpe und acht parlamentarischen Untersuchungsauschüssen zum NSU-Komplex ziehen kritische Beobachter und Beobachterinnen ein ernüchterndes Fazit. Den Verfassungsschutzämtern wird Hinhaltetaktik und Vertuschung, der Generalbundesanwaltschaft ein begrenztes Aufklärungsinteresse vorgeworfen.

Carsten Ilius ist Rechtsanwalt in Berlin und vertritt im NSU-Verfahren vor dem OLG München Elif Kubaşık, die Witwe des am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. Die Jungle World sprach mit Ilius über die Frage, welche Strategie Beate Zschäpe mit ihrer Aussage verfolgt.