Polen hat die deutschen Grenzkontrollen mit eigenen beantwortet. Wirtschaftsverbände fürchten nun, dass der wichtige Grenzverkehr eingeschränkt werden könnte. In Polen unterstützt unterdessen die katholische Kirche die nationalistische Agitation, die sich auch gegen Deutschland richtet.

Polnische Rechtsextreme organisieren Bürgerwehren, die eigenmächtig die Landesgrenze kontrollieren. Unterstützt werden sie dabei von der nationalkonservativen Partei PiS, die sich davon einen Nutzen im Konkurrenzkampf innerhalb der polnischen Rechten erhofft.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat sich am Sonntag der PiS-nahe Karol Nawrocki gegen Rafał Trzaskowski, den Kandidaten der Regierungskoalition, durchgesetzt.

Am Sonntag (18. Mai) findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Der Kandidat der ehemaligen langjährigen nationalkonservativen Regierungspartei PiS liegt in Umfragen zurück.

Ein deutsches Rechercheteam hat angedeutet, Polen habe einen ukrainischen Taucher entkommen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Das sorgt erneut für Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

In Polen ist ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung gescheitert. Für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bedeutet das eine Niederlage – und zeigt Probleme innerhalb der Koalition.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.

Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.

Jahrzehntelang war Polen ein enger Verbündeter Ungarns. Aber bei der Russland-Politik hört die Freundschaft auf.

Die Erinnerungskämpfe um die Shoah, die in Polen von nationalkonservativer Seite geführt werden, dienen dieser oft dazu, Souveränität zu behaupten – die Debatte im Land ist dabei aber vielschichtiger und kontroverser, als man es sich in Deutschland gern vorstellt.