Bei einer Demonstration sogenannter Coronaleugner in Dortmund hielt ein Beamter aus Hannover eine bemerkenswerte Rede.

Im Juni verhängte die Stadt Göttingen eine mehrtägige Quarantäne über etwa 700 Menschen in einem Wohnkomplex. Während die Quarantäne galt, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese hat mittlerweile 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein.

Die Dünnhäutigkeit, mit der die deutsche Polizei auf ihre Kritiker reagiert, überspielt ein politisches Interesse.

Nach der Tötung eines 27jährigen Afrokubaners durch die Polizei in Havanna sollten auf Kuba Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt stattfinden. Das wurde jedoch unterbunden.

Es sind harte Wochen für den Heimatminister: Zuerst verabschiedete die Berliner Landesregierung ein Antidiskriminierungsgesetz, das Polizisten an Fehlverhalten hindern könnte.

Die türkische Regierung ließ die Befugnisse der »Markt- und Nachbar­schaftswächter« erweitern. Oppositionelle befürchten, künftig von Angehörigen der Hilfspolizei überwacht und denunziert zu werden.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat am Donnerstag vergangener Woche als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen.

Anfang dieses Monats begann der Prozess gegen »die Drei von der Parkbank« in Hamburg. Die Verteidigung wirft der Hamburger Polizei vor, einen der Angeklagten monatelang rechtswidrig überwacht zu haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.