In Sachsen stehen linke Jugendzentren in vielen Orten bereits einer rechtsextremen Mehrheit gegenüber. Nach den Kommunalwahlen im Mai könnten sie weiter unter Druck geraten.
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Die Terrorgruppe NSU war in Bayern besonders gut vernetzt und beging dort die Hälfte ihrer Morde. Noch immer sind viele Fragen offen, der Ruf nach einem zweiten Untersuchungsausschuss wird lauter.
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Weltweit sind Rechtsextremisten auf dem Vormarsch. Ihre völkische Ideologie wurde maßgeblich in Österreich erdacht: Rassistische Wahnvorstellungen waren bereits vor 20 Jahren Markenkern der FPÖ.
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Wie die TZ am 9. April berichtete, beschimpfte ein Unbekannter in einer S-Bahn in München (Bayern) einen 42jährigen Mann aus Ghana zunächst auf rassistische Weise.
In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
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Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich hatte eine Spende des mutmaßlichen Mörders von Christchurch erhalten. Nun wird geprüft, ob die Bewegung verboten werden kann.
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Ein Rechtsextremer erschoss im neuseeländischen Christchurch mindesten 50 Moscheebesucher. Das Livestreaming des Mordens und ein Pamphlet sollten seiner Tat internationale Wirkung verleihen.
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Interview
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün e. V., im Gespräch über Rechtsextremismus in der Polizei und die Notwendigkeit unabhängiger Polizeibeauftragter
Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist Vorsitzender des Vereins »PolizeiGrün«. Dobrowolski wurde 1976 geboren, ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war in verschiedenen Kriminalkommissariaten sowie beim Kriminaldauerdienst beschäftigt und ist seit 2006 dazu noch Konfliktmanager im Kommunikationsteam der Polizei Berlin, dem vormaligen Antikonfliktteam. Im Jahr 2011 war er einige Monate als Ausbilder und Mentor in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan tätig. Seit 2012 arbeitet er beim Landeskriminalamt Berlin, erst bei der Zentralstelle für Prävention und seit Dezember 2018 bei der Koordinierungsstelle für organisierte Kriminalität.
Interview
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Viel ist derzeit die Rede davon, ob sich die deutsche Geschichte wiederholt, konkret, ob die gegenwärtigen Entwicklungen mit den Weimarer Verhältnissen vergleichbar sind. Das ist kein Alarmismus.
Kommentar
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In Bottrop und Essen machte Andreas N. in der Neujahrsnacht mit seinem Auto gezielt Jagd auf Migranten. Von Rassismus und einem Terrorangriff will das nordrhein-westfälische Innenministerium nicht sprechen.
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Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
Interview
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