Die Frage nach den Beweggründen der russischen Führung wird seit der russischen Invasion auch unter russischen und ukrainischen Linken intensiv diskutiert. Ihre Antworten machen wenig Hoffnung auf einen Politikwechsel in Russland.
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Mit systematischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur will Russland die Widerstandsbereitschaft der Ukraine brechen. Möglich macht das die Allianz mit der Islamischen Republik Iran.
Kommentar
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Militärische Rückschläge und eine chaotisch verlaufende Mobilmachung setzen die russische Regierung unter Druck. Nun hat Präsident Putin in den besetzten Gebieten der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und in Russland die staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ausgeweitet.
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Seit Wochen gibt es Spekulationen über einen möglichen Eintritt von Belarus in den Ukraine-Krieg. Der Machthaber Lukaschenko hat derartige Absichten stets dementiert, zugleich aber die militärische Zusammenarbeit mit Russland noch weiter verstärkt.
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Die russische Propaganda nutzt derzeit gehäuft gefälschte Websites, Videos und angebliche Regierungsdokumente. Damit soll unter anderem die Solidarität mit der Ukraine geschwächt werden.
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Russlands Machtapparat wird durch den berüchtigten FSB mit Gewalt und Folter aufrechterhalten. Die Journalistin Irina Borogan beschäftigt sich bereits seit Jahren mit den Methoden des Inlandsgeheimdiensts und gründete vor 20 Jahren mit ihrem Kollegen Andrej Soldatow das Analyse-Internetportal www.agentura.ru.
Interview
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Die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte sollen eine Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke darstellen. Doch die Bombardierung ukrainischer Energieinfrastruktur gehört seit langem zur russischen Strategie.
Kommentar
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Als Gefangener kritisierte Iwan Astaschin die verheerenden Zustände in russischen Gefängnissen und wurde zum Linken. Nach der Invasion der Ukraine sah er sich zur Flucht aus Russland gezwungen.
Interview
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Der russische Präsident Wladimir Putin dekretierte wegen des Ukraine-Kriegs eine Teilmobilmachung. Über die Konsequenzen sprach die Jungle World mit dem Direktor der Menschenrechtsorganisation »Bürger. Armee. Recht«, Sergej Kriwenko, der seit vielen Jahren russische Kriegsdienstverweigerer berät.
Small Talk
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Hunderttausende russische Staatsbürger fliehen vor der Teilmobilmachung. Die Bundesregierung hat angekündigt, Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren, doch dank der restriktiven Einreisebestimmungen in die EU dürfte es nur in seltenen Fällen dazu kommen.
Kommentar
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Ende September führten Explosionen zu Lecks in den Nord-Stream-Pipelines. Seitdem wird darüber spekuliert, wer hinter der Sabotage steckt. Auffällige Bewegungen von Schiffen und Flugobjekten gab es im Gebiet von Unterwasserpipelines in Nord- und Ostsee bereits zuvor.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen des Ukraine-Kriegs eine Teilmobilmachung dekretiert. Wer kann, versucht, sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen.
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Ein neues Video zeigt, wie ein Mann Häftlinge für den Kriegseinsatz in der Ukraine anwirbt. Es handelt sich wohl um Jewgenij Prigoschin, ein Vertrauter Putins und angeblich Anführer der Söldnergruppe Wagner.
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In den westlichen Staaten streiten sich Ökonomen und Wissenschaftler über die Wirkung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Vertreter der russischen Zentralbank befürchten hingegen bereits eine »umgekehrte Industrialisierung«.
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In Moskau errang die alternative Wahlplattform Wydwischenije neun Mandate für Bezirksabgeordnete. Sie kritisiert die »Spezialoperation« in der Ukraine.
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