Nahe Halle (Saale), in der kleinen Gemeinde Schkopau, ist jüngst ein neues Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufgeflogen. Mitte Februar organisierte das Bündnis »Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage« den ersten antifaschistischen Protest vor der Villa. Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, berichtet der »Jungle World« über die Kundgebung, an der er beteiligt war.

Nur knapp verlor der AfD-Kandidat am Wochenende bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen. Der siegreiche CDU-Amtsinhaber konnte auf die Unterstützung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses zählen.

»Querdenker«, AfD, sogenannte Friedensdemonstranten und sogar Islamisten: Die Grenzen zwischen den extrem rechten Milieus verschwimmen. Das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt.

Im Februar entwendeten Unbekannte in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe mehrere Tafeln. Die Tat fügt sich in eine ganze Reihe von Angriffen auf Erinnerungsorte für NS-Opfer.

Das Protestmilieu, das sich mit Beginn der Covid-19-Pandemie ver­festigte, hat wieder Zulauf. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass AfD, klassische Nazis, Verschwörungsgläubige, Coronaleugner und Friedensbewegte zusammenarbeiten.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einigten sich CDU, SPD und FDP Anfang dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag. Vor Mitte September ist trotzdem nicht mit dem Amtsantritt der neuen Regierung zu rechnen.

In der Industriestadt Bitterfeld-Wolfen wurde die AfD bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft. Die Gegner der rechten Hegemonie sind in der Defensive.

Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 statt. In Umfragen ringen CDU und AfD um den ersten Platz.

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rund­funkbeitrags war mehr als eine Landesposse. Es geht um das künftige Verhältnis der CDU zur AfD.