Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war mehr als eine Landesposse. Es geht um das künftige Verhältnis der CDU zur AfD.
Ein neonazistisches Netzwerk in Brandenburg soll Waffen gesammelt und Anschläge geplant haben. Die Polizei durchsuchte hierzu auch Gebäude in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.
Der rechte Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt scheint es kaum erwarten zu können, die Koalition mit der SPD und den Grünen aufzukündigen und sich weiter der AfD anzunähern. Das legen zumindest die beiden jüngsten Regierungskrisen nahe.
In Eisleben wird nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle über den rechten Alltag in der Herkunftsregion des Attentäters gestritten. Anlässlich eines Wahlkampfauftritts von Alexander Gauland organisierte eine neu gegründete Gruppe eine Protestkundgebung.
Der AfD-Politiker Daniel Roi leitet die Linksextremismus-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das ihn auf einer Nazi-Demo zeigt.
Mit dem Erfolg der AfD nähert sich das deutsche Parteiensystem dem in anderen Ländern Westeuropas an. Die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts im Zuge der »Flüchtlingskrise« ist die neue europäische Normalität.
Die CDU musste bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zwar große Verluste hinnehmen, hofft aber weiterhin auf die »Koalition der Vernunft« mit der SPD. Die Sozialdemokraten könnten sich zwar auch mit der Linkspartei verbünden, haben sich bisher aber vor allem als Anhängsel der CDU erwiesen.
In Sachsen-Anhalt betreibt die NPD ihren Landtagswahlkampf nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Internet mit einigem Aufwand. Dass ihre Kandidaten nicht so bürgerlich sind, wie sie sich geben, haben unter anderem die jüngsten Enthüllungen des parteiinternen E-Mail-Verkehrs gezeigt.
Die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt scheinen zufrieden mit ihren Regenten. Linke und Rechtsextreme hatten wenig Erfolg.
