Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der »Vereinten Patrioten« sagte vorige Woche der erste Angeklagte aus. Dieser beantwortete bereitwillig alle Fragen.
Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein.
Reichsbürger gibt es in Deutschland seit den siebziger Jahren. Mit dem Mauerfall gewann das Reichsbürgertum, das Steuern und Abgaben der Bundesrepublik für unberechtigt hält, besonders in Ostdeutschland Anhänger.
Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 38 Objekte durchsucht. Ein Schwerpunkt der Razzia lag in der Region um Pforzheim und Karlsruhe, sie erstreckte sich aber auch auf Objekte in mehreren anderen Landkreisen.
In der mutmaßlichen Terrorzelle aus dem Reichsbürgermilieu spielten ehemalige sowie aktive Soldaten und Polizisten eine entscheidende Rolle. Sie sollen geplant haben, einen paramilitärischen Arm für den Umsturz aufzubauen. Es ist nur das neueste Glied in einer langen Kette rechtsextremer Vorfälle in deutschen Sicherheitsbehörden.
So skurril die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz angestrebt haben soll, auch wirkt: Ihre mutmaßlichen Mitglieder wie auch deren Ansichten waren fest verwurzelt in den wachsenden rechtsextremen Milieus der Bundesrepublik. Eine besondere Rolle spielt in der rechten Szene der deutsche Adel.