Die Sozialdemokratie gerät immer tiefer in der Krise und verliert weiter an Profil – wie es die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zuletzt wieder bewiesen. Bei der Parteiführung ist das offenbar immer noch nicht angekommen.
Die SPD debattiert nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mal wieder über ihren politischen Niedergang. Bei Arbeitern ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft geworden, bei der vorherigen Landtagswahl war das noch die SPD.
US-Präsident Donald Trump versucht, sich und seiner Partei in Zukunft einen höheren Stimmenanteil zu sichern. Auf mehreren Wegen soll die Teilnahme an Wahlen erschwert werden, was besonders die Demokraten Stimmen kosten würde.
Die linksliberale Volkspartei hatte bei der Parlamentswahl in Thailand auf einen erneuten Sieg gehofft, doch am Ende triumphierte die Partei des konservativen Interimsministerpräsidenten Anutin in ungeahnter Deutlichkeit.
Die Wahlen in Costa Rica an diesem Sonntag könnte die rechtspopulistische Regierung um Präsident Rodrigo Chaves trotz einer durchwachsenen Erfolgsbilanz gewinnen. Viele sehen die am längsten bestehende parlamentarische Demokratie Lateinamerikas durch den »Chavismus« ernsthaft bedroht.
Die klassischen Wahlprognoseverfahren haben in den USA stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Deswegen nehmen die Nachrichtensender CNN und CNBC die Prognosen der »prediction markets« in ihre Berichterstattung mit auf – deren Zuverlässigkeit ist allerdings erst recht zweifelhaft.
Myanmars Militärjunta lässt wählen, es treten aber nur regimetreue Kräfte an. Die Beteiligung ist gering, Proteste und Angriffe sorgen für Schlagzeilen.
Mit einer »besonderen intensiven Überprüfung« (SIR) säubert die Wahlkommission in Indien die Wahlregister im Interesse der hindunationalistischen Regierungspartei BJP: ein Lehrstück, wie Rechtsradikale staatliche Machtmittel nutzen, wenn sie diese einmal haben.
Bei Wahlen in Virginia, New Jersey und New York City haben die Kandidatinnen der Demokratischen Partei gesiegt. Ihren Wahlkampf haben sie vor allem mit sozialen und ökonomischen Themen bestritten. Auch bei der Abstimmung zur Neugliederung der Wahlbezirke in Kalifornien gewann der Vorschlag der Demokraten.
Hunderttausende Ungarn füllten die Straßen von Budapest bei konkurrierenden Demonstrationen am Nationalfeiertag. Anhänger der beiden größten politischen Parteien des Landes demonstrierten einander im beginnenden Wahlkampf ihre Stärke.
In Syrien wählte ein Gremium von 6.000 Wahlleuten aus seiner Mitte zwei Drittel der Abgeordneten des neuen Parlaments aus. Unterrepräsentiert sind Frauen, Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. In den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Nordosten und im drusischen im Süden des Landes wurde nicht gewählt.
Die Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Partei der Präsidentin Maia Sandu, PAS, mit absoluter Mehrheit gewonnen – trotz russischer Einflussversuche.
Die bolivianische »Bewegung zum Sozialismus« hat nach 20 Jahren an der Macht durch extreme Uneinigkeit und Misswirtschaft ihren eigenen Niedergang herbeigeführt. In der Stichwahl um das Präsidentenamt tritt im Oktober ein konservativer Kandidat gegen einen Vertreter der extremen Rechten an.
Donald Trumps Regierungsführung ist in weiten Teilen dilettantisch und mit Ausnahme seiner harten Migrationspolitik unbeliebt. Um einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 entgegenzuwirken, forcieren die Republikaner Wahlkreisreformen.
Wahlen für den Anführer
