Die Demokratieförderung, insbesondere im ländlichen Raum, droht vollständig zusammenzubrechen. Antifaschistische Projekte werden künftig wohl keine Mittel mehr bekommen.

Durch die geplanten Umschichtungen des Bundesprogramms »Demokratie leben« stehen Hunderte Projekte vor dem Aus. Es geht um eine gesellschaftspolitische Veränderung, man will sich nur noch auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft konzentrieren.

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.

Journalisten und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Initiativen, die zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, werden immer häufiger Ziel rechter Diffamierungskampagnen. Nicht selten werden dabei sogar personenbezogene Informationen veröffentlicht, was die Betroffenen in ernstliche Gefahr bringen kann. Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Sie sollen einschüchtern.

Nicht nur auf Bundesebene konkurriert die Union inzwischen mit der AfD darum, politisch aktiven Vereinen das Leben schwer zu machen. Die Drohung, politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, erstickt politisches Engagement.

Der Jahrestag des Massakers hat gezeigt, wie polarisiert Israel politisch ist, meint Anita Haviv-Horiner. Weil die Regierung versagt habe, bemühten sich viele Menschen in Israel um zivilgesellschaftliches Handeln.

Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratie­förder­gesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.

Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.

Auf der Suche nach dem verlorenen Wir: Der Soziologe Heinz Bude plädiert für eine neue Kultur der Solidarität.