Andreas Benl

Redebeitrag, gehalten zum Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini in Berlin

 

Ein paar Gedanken zur geplanten Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und Saudi-Arabien, vermittelt von der VR China:

In den Social Media sorgt der Auftritt von Sanam Naraghi Anderlini neben Außenministerin Baerbock am 1. März 2023 unter Exiliranern für Aufregung. Präsentiert werden sollte dort die Konzeption der Bundesregierung für eine ‚Feministische Außenpolitik‘.

Bemerkenswert aber nicht unbedingt überraschend sind die sich verstetigenden politischen Konstellationen rund um die Umsturzbewegung im Iran, die in diesem Bild zum Ausdruck kommen. Es war auch schon vor zehn Jahren wesentlich ungefährlicher, auf einer Demo mit Exiliranern eine Israelfahne zu tragen, als etwa unter deutschen oder intersektionellen Linken.

Die heutige Bundestagsrede von Annalena Baerbock ist im Powertweet unten auch noch falsch zitiert.

f

Denn sie wagt es nicht einmal von einem iranischen ‚Regime‘ zu reden, das „nichts mit Religion oder Kultur zu tun“ habe:

Würde man politischen Laien die Slogans „Alles für Deutschland“, „Du bist Deutschland“, oder einfach „Germania“ (in gotischer Schrift) präsentieren, würde es diesen womöglich schwerfallen, darunter den strafrechtsrelevanten Slogan zu identifizieren. Björn Höcke hat aber nur der SA-Spruch „Alles für Deutschland“ kürzlich die Immunität gekostet.

Der Fall Nemi El-Hassan schlägt publizistische Wellen. Das Moratorium des WDR gegen die geplante Anstellung von El-Hassan als Moderatorin wegen ihrer Teilnahme am antisemitischen Qudsmarsch in 2014 wird breit kommentiert.

Angesichts der Bilder aus Afghanistan fühlen Beobachter sich an das Ende des amerikanischen Einsatzes in Vietnam erinnert. Aber trägt der Vergleich?

 

Wenn es im Israel und den Iran geht, unterscheidet sich die Spitze der Grünen in ihrer Äquidistanz nicht vom restlichen deutschen Mainstream.

 

g
Jung & äquidistant: Das "Nicht Mehr Grünen Wähler Forum" mit Annalena Baerbock & Robert Habeck, Quelle: Youtube

 

Wien war in der Vergangenheit schon öfter Schauplatz islamistischer Anschläge. Ein Rückblick

 

g
Gedenktafel für ermordete iranische Oppositionelle, Quelle: Wikipedia

 

h

 

Während  im Nahen Osten vielerorts offen Freude und Erleichterung über das Ende des Chefs der Revolutionsgardisten geäußert wird, üben sich deutsche Medien in Bedenkenträgerei oder warnen vor Eskalation und Chaos.


s

s

(Demonstranten? Schiitische Milizionäre vor US-Botschaft; Bild: Baghdad Post)

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Sachsen hat den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll kürzlich von einer geplanten Veranstaltung in Leipzig wieder ausgeladen.

Das eigentliche Problem kommt in dem, zahlreich in sozialen Medien geteilten Artikel "Jetzt wird ausgedeutscht!" von Mely Kiyak gar nicht vor - dass Deutschland und andere europäische Staaten ihre Djihadisten in der Vergangenheit ziehen ließen und ihre Strafverfolgung nun den Ländern, in denen sie gewütet haben, überantworten wollen, während das Geschrei groß ist, wenn etwa Tunesien mit tunesi