Thema

Regierung, Italien
Thema Der Rechtsruck in Italien interessiert in Europa weniger als die Finanzlage des Landes

Der große Bluff

Während viele Menschen in Europa besorgt auf die wirtschaftlichen Pläne der neuen Populistenregierung in Italien blicken, wird der politische Rechtsruck im Land kaum thematisiert. Dieser ist bedrohlicher als die euroskeptischen Parolen, mit denen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl gewinnen konnten. Von mehr...
Giuliano Santoro
Thema Der Journalist Giuliano Santoro erklärt im Gespräch, warum die Fünf-Sterne-Bewegung nicht links ist

»Querfront an der Macht«

In den internationalen Medien wird die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) häufig als »linkspopulistisch«, manchmal sogar als »linksradikal« bezeichnet. Der Journalist Giuliano Santoro, der bereits zwei Bücher über die Partei geschrieben hat, erklärt im Gespräch, warum nichts an ihr links ist. Bereits vor fünf Jahren sprach er mit der »Jungle World« über den Erfolg des M5S. Diese Woche spricht er darüber, was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist. Interview Von mehr...
Thema Die paramilitärische »Kosaken«-Miliz soll bei der WM für Ruhe sorgen

Ungezügelt maskulin

Während der Fußball-WM in Russland übernehmen ­paramilitärische Gruppen polizeiliche Aufgaben. Für die heimische Opposition verheißt das nichts Gutes. Von mehr...
Fifa, Gianni Infantino
Thema Die Menschenrechtslage in den WM-Austragungsorten ist für die Fifa zweitrangig

Wenn der Ball erst rollt

Staaten, in denen Fußballweltmeisterschaften ausgerichtet werden, unterwerfen sich den dubiosen Regeln der Fifa. Bei den Großereig­nis­sen geht es vor allem um politischen und wirtschaftlichen Profit. Von mehr...
Sankt Petersburg
Thema Auf russischen WM-Baustellen herrschen miserable Arbeitsbedingungen

Schuften wie ein Weltmeister

Die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Fußball-WM in Russland sind miserabel, geltendes Recht wird ständig verletzt. Die Fifa reagiert mit halbherzigen Verbesserungsvorschlägen. Von mehr...
Ronan Evain , FSE
Thema Ronan Evain, Vorsitzender der Fanorganisation Football Supporters Europe, im Gespräch über den Umgang mit russischen Hooligans

»Dieses Jahr kaum Gewalt«

Ein Gespräch über den Umgang mit Gewalt und Rassismus in russischen Stadien und die Sicherheitsmaßnahmen des russischen Staates. Interview Von mehr...
Polizei
Thema Die Zahl der Straftaten nimmt ab. Die gefühlte Unsicherheit vieler Menschen steht dazu in keiner Relation

Angst haben und Angst machen

Während die Zahl der Straftaten sinkt, verschärfen die Bundesländer die Polizeigesetze. Denn je sicherer das Land wird, umso gefährdeter fühlen sich die Angstbürger. Von mehr...
Martina Renner
Thema Martina Renner, »Die Linke«, im Gespräch über verfassungswidrige Passagen in den neuen Polizeigesetzen

»Polizeiliches Handeln ist immer ein Grundrechtseingriff«

Der bayerische Landtag hat Mitte Mai das Polizeirecht verschärft. Weitere Bundes­länder wollen nun nachziehen. Insbesondere sollen die neuen Gesetze der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung zugestehen. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hält dies für verfassungswidrig und erklärt im Gespräch die Problema­tik präventiver Polizeiarbeit. Interview Von mehr...
Notstandsgesetze, 1968
Thema Die Polizei bekommt Kriegswaffen

Nachrüsten für den Notfall

Die teils beschlossenen, teils geplanten Novellen der Landespolizei­gesetze sollen Polizeieinheiten zu sogenannten robusten Einsätzen befähigen – dazu gehört auch deren Ausrüstung mit kriegstauglichen Waffen. Wozu die Polizei diese Waffen braucht, bleibt ungewiss. Von mehr...
Thema Nordrhein-Westfalen verschärft seine Polizeigesetze

Tag und Nacht wird sie bei dir sein

Auch in Nordrhein-Westfalen sind umfangreiche Änderun­gen im Polizeigesetz geplant. Sie verletzen verfassungsrechtliche Grundsätze. Kommentar Von mehr...