Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.
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Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.
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Der Glaube, hinter westlichen Medien verberge sich eine jüdische Kontrollinstanz, bildet den Nährboden für Verschwörungstheorien über den Terrorangriff der Hamas. Linke Internetaktivisten stellen die von der Hamas begangenen Verbrechen als Fake News dar.
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Unter denen, die weltweit die Taten der Hamas als Widerstand feiern, haben sich viele der sogenannten Dekolonisierung verschrieben. Gemäßigtere Vertreter des Konzepts versuchen, diesen Kampfbegriff durch Relativierung und das Beharren auf einer absurden Kontextualisierung über die Realität des Pogroms hinwegzuretten.
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Wenn Islamisten morden, nehmen Linke und Muslime sie oft in Schutz und sprechen sie von der Verantwortung für ihre Taten frei. Schuld an dieser Unmündigkeit der Killer soll dann der Westen sein.
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Der Angriff der Hamas hat die israelische Gesellschaft erschüttert. Auch Kritik an der Regierung Netanyahu wird laut; die bislang oppositionelle Partei Nationale Einheit ist ihr indessen für die Zeit des Krieges gegen die Hamas beigetreten.
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Israel bereitet eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen vor, um die Hamas auszuschalten. Doch diese hat sich seit vielen Jahren darauf vorbereitet, Tunnel- und Bunkeranlagen gebaut und sich inmitten der Zivilbevölkerung verschanzt.
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Der Antisemitismus der Hamas steht in der Tradition des nationalsozialistischen Vernichtungswillens und wird aus dem Iran unterstützt. In der deutschen Berichterstattung zu dem Mord an den Israelis ist von Antisemitismus als Motiv kaum die Rede.
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Israel hat 300 000 Reservisten mobilisiert, um sich gegen den Angriff der Hamas zu verteidigen. In israelischen Medien wird über mögliche Ziele der israelischen Militäroperation diskutiert.
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Bei der Niederschlagung der bayerischen Räterepublik spielte auch Antisemitismus eine Rolle. Er wurde konstitutiv für die bayerische Reaktion, was auch erklärt, warum Hubert Aiwangers Flugblattaffäre kein Einzelfall ist.
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Die Bayerischkeit zeichnet sich seit ihrer Erfindung durch ein Wechselspiel von Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex aus. Die bayerische Demokratie drückte sich notwendigerweise als Populismus aus. Nun hat der traditionsreiche bayerische Rechtspopulismus seine Singularität verloren und befindet sich im Zerfall.
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