Drehbuchautor:innen in Hollywood fürchten, von Künstlicher Intelligenz ersetzt zu werden, und streiken. KI kann auf der Basis von Bewegungs- und Stimmprofilen bereits Filme erstellen, Witze zu erzählen, vermag die Technologie bisher allerdings noch nicht so gut.
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Die Europäische Union schwenkt nach rechts. In sechs von 27 EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, nämlich in Finnland, Lettland, Polen, Ungarn, Slowakei und Italien.
Kommentar
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Der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah will bei der Europawahl erneut für die AfD kandidieren. Den Wahlkampf nutzt er schon jetzt, um sich als außenpolitischer Ideengeber der extremen Rechten zu profilieren.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Die AfD versammelt sich in Magdeburg, um ihre europapolitische Ausrichtung festzulegen. Die Partei lehnt die EU ab und träumt von einer Neugründung der Staatenunion unter nationalistischen Vorzeichen, um sich in einer »multipolaren« Weltordnung vom Einfluss der USA zu befreien.
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Die konservativ-christliche Volkspartei Spaniens (Partido Popular, PP) liebäugelt mit einer Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei Vox und die Wahlprognosen bescheinigen einem solchen Bündnis Erfolgschancen. In der spanischen Tageszeitung »El País« kommentierte der Historiker Maximiliano Fuentes Codera, dass die Gefahr für die Demokratie nicht erst von einem bevorstehenden Faschismus ausgehe, sondern bereits von der festen Verankerung einer Rechtsaußen-Partei im politischen System. Im Gespräch mit der »Jungle World« erklärt Fuentes Codera das Phänomen Vox.
Interview
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Die rechtsextreme Vox kündigt in ihrem Wahlprogramm an, das Recht auf Abtreibung, Gesetze zur Gewalt gegen Frauen und das Gleichstellungsministerium abzuschaffen. Die antifeministische Wahloffensive trifft in Spanien eine gespaltene feministische Bewegung.
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In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei (PP) macht Politik gegen den Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.
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Umfragen deuten darauf hin, dass es in Spanien nach der Parlamentswahl zu einer Regierungskoalition des stramm konservativen Partido Popular mit der rechtsextremen Partei Vox kommen könnte. Sie drängt darauf, Fortschritte beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik und bei der Gleichstellung rückgängig zu machen.
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Seit 2001 ist in den Niederlanden aktive Sterbehilfe für unheilbar Erkrankte zulässig. Nun wird über einen Gesetzentwurf diskutiert, der Sterbehilfe auch für weniger schwer erkrankte Personen ermöglichen würde. Manch einer leistet indes illegale Beihilfe zur Selbsttötung.
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Keiner der beiden Vorschläge für einen gesetzlichen Rahmen der Sterbehilfe in Deutschland konnte im Bundestag eine Mehrheit gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 dem generellen »Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe« widersprochen und so eine Neuregelung erforderlich gemacht. Seither herrscht Rechtsunsicherheit.
Interview
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Der Deutsche Bundestag konnte sich nicht auf eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe einigen. In seiner Fassung von 2015 verstößt der Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und ist somit nichtig.
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Wien ist international für eine besonders soziale Wohnungspolitik bekannt. Allerdings hält das Erbe des »Roten Wiens«, wie die sozialdemokratische Regierungszeit der zwanziger Jahre genannt wird, nicht allen Veränderungen stand.
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Nach Jahren steigender Preise werden Wohnungen und Häuser in zahlreichen Großstädten wieder billiger. Der Grund dafür sind höhere Kreditkosten für Investoren und Wohnungseigentümer. Doch auch für Mieter sind das keine guten Nachrichten.
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Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.
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