Freier Briefverkehr für freie Unternehmen

Viele Tausend Briefträger waren am Montag in Berlin unterwegs. Nicht dienstlich, sondern um zu protestieren: »Das neue Postgesetz – das Aus für ­deinen Job« lautete der Slogan, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Postgesetzes aufgerufen hat. 30 000 Menschen kamen nach Angaben von Verdi zu der Kundgebung am Brandenburger Tor. Über die Betriebsgruppen der ­Gewerkschaft war bundesweit zur Demonstration aufgerufen worden.

Das Postgesetz regelt, wer zu welchen Bedingungen Postdienstleistungen in Deutschland anbieten darf. Das betrifft zum Beispiel die Häufigkeit der Postzustellung und die Dichte des Filialnetzes. Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Gesetzes. Im Januar hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) dafür ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das »konkrete Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung« ­vorsieht. Die Gewerkschaft fürchtet, dass eine Deregulierung des Briefmarkts die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und zahlreiche tarifgebundene Arbeitsplätze kosten würde.

»Jetzt stehen wir laut der Regierung kurz vor dem Referentenentwurf des Gesetzes«, sagt Andrea Kocsis, die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende und Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik, in der Verdi-Fachbereichszeitung Bewegen. »Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass das Postgesetz die Weichen für die Zukunft der Postbranche stellt«, so Kocsis weiter. »Es geht dabei um Zehntausende Arbeitsplätze« und »die Gestaltung der zukünftigen Arbeitsbedingungen«. Das betreffe nicht nur die Beschäftigten, sondern auch alle, die auf zuverlässige Postdienstleistungen angewiesen seien.