Wer trägt die Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstandes zwischen Marokko und der Frente Polisario? Die Westsahara ist nicht wichtig genug, als dass sich die großen Mächte der Welt ernsthaft dafür interessieren würden, die 1991 getroffenen Bedingungen des Waffenstillstands auch durchzusetzen. Für die EU und Spanien ist Marokko als Handelspartner und für die Migrationsabwehr zu wichtig.
Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.
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Die Westsahara ist seit über 40 Jahren von Marokko besetzt, ein vereinbartes Referendum hat nie stattgefunden. Kürzlich hat der Konflikt sich wieder verschärft, die Befreiungsbewegung Frente Polisario hat den Waffenstillstand aufgekündigt.
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Wer trägt die Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstandes zwischen Marokko und der Frente Polisario? Die Westsahara ist nicht wichtig genug, als dass sich die großen Mächte der Welt ernsthaft dafür interessieren würden, die 1991 getroffenen Bedingungen des Waffenstillstands auch durchzusetzen. Für die EU und Spanien ist Marokko als Handelspartner und für die Migrationsabwehr zu wichtig.
Interview
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Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz ändern und die Befugnisse der Behörde erweitern. Das Vorhaben reiht sich ein in die Novellierungen der Landespolizeigesetze der vergangenen Jahre.
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Die Linkspartei hat neue Vorsitzende: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hoffen im Jahr der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
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Vor mehr als fünf Monaten wurde im Madrider Slum- und Armenviertel Cañada Real fast einem Drittel der 18 000 Bewohner die Stromversorgung gekappt. Die Uno hat Spaniens Regierung seitdem mehrfach zur Wahrung der Menschenrechte in dem Viertel ermahnt.
Reportage
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Im israelischen Wahlkampf geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz Korruptionsanklage weiter im Amt bleiben soll. Den Umfragen zufolge liegen die Bündnisse seiner Unterstützer und Gegner etwa gleichauf.
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Die Berliner Musikerin Masha Qrella vertont und interpretiert auf ihrem sechsten Soloalbum »Woanders« Gedichte des deutsch-deutschen Schriftstellers und Filmemachers Thomas Brasch.
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