Die Probleme des Berliner Bezirks Neuköllns werden oft auf den hohen migrantischen Bevölkerungsanteil zurückgeführt. Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, wurde von nationalistischen Rechten und Islamisten angefeindet, jüngst aber auch in einem Video der Migrantifa Berlin heftig kritisiert.
In Warschau protestierten am Wochenende Hunderttausende gegen die polnische Regierung. Kritiker werfen der Regierung vor, den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Wahlen im Herbst ausschalten zu wollen. Hintergrund ist die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen.
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Eine Leiharbeiterin aus Bayern klagte, weil ihr Gehalt mit nur etwa neun Euro pro Stunde deutlich unter dem ihrer festangestellten Kolleg:innen gelegen habe, die mehr als 13,50 Euro bekommen hätten. Nun ist sie vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert.
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Der Wahlsieg Recep Tayyip Erdoğans zeigte, wie sehr dessen Kontrolle über den Staatsapparat die türkische Opposition geschwächt hat. Die Linke ist weitgehend marginalisiert.
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Die meisten der in Deutschland lebenden Türken, die an der Präsidentschaftswahl teilnahmen, votierten für Recep Tayyip Erdoğan: 67 Prozent bekam er hierzulande und damit mehr als in der Türkei. Die Zukunft des Landes tangiert seine in Deutschland lebenden Wähler allerdings kaum.
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Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.
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Vom 9. bis 11. Juni feiert die Thüringer Stadt Eisenberg bei Jena ihr Stadtfest, das seit 2019 »Mohrenfest« heißt. Antifaschist:innen protestieren seitdem gegen die Umbenennung. Die »Jungle World« sprach mit Gregor W. (Name geändert) von der Initiative gegen die rassistischen Zustände Eisenberg, die in diesem Jahr eine Protestveranstaltung plant.
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Der diesjährige Nichtgewinn des Meistertitels der Bundesliga ist besonders schwer zu verkraften – ein persönliches Resümee eines Sportjournalisten und BVB-Fans.
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Bundesweit kam es zu Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des »Islamischen Staats«. Die Ermittler vermuten ein Finanzierungsnetzwerk der Terrororganisation.
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Ein zentrales Moment des modernen Antisemitismus ist der Hass auf die abstrakte Seite ökonomischer Prozesse, die in den Juden biologisiert wird. So wird versucht, das Ungreifbare dingfest zu machen. Zur Kritischen Theorie antijüdischer Projektionen, der Persistenz des Antizionismus und der gegenwärtigen Gefahr des islamischen Antisemitismus.
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