Fehlverhalten der Polizei wird selten problematisiert. Zwar gibt es eigens dafür eingerichtete Meldestellen, die werden aber kaum genutzt. Eine neue Studie erklärt, warum.

Library Genesis ist die größte illegale Online-Bibliothek der Welt und wird vor allem von Wissenschaftler:innen genutzt. Im Dezember wurde sie in Deutschland gesperrt.

Eine Klimaschützerin soll wegen ihres politischen Engagements in München nicht zum Referendariat zugelassen werden. Dagegen geht sie juristisch vor. Sie ist nicht die einzige Betroffene: Wiederholt wurde in jüngster Vergangenheit Linken der Zugang zu staatlichen Stellen verwehrt.

Die Bundesregierung plante, die Entschädigung für Justizopfer zu verbessern. Die Gesetzesreform wurde jedoch nicht verabschiedet. Dabei ist sie überfällig.

Drei Exiliraner müssen sich wegen »Beschimpfung von Glaubens­bekenntnissen« in Hamburg vor Gericht verantworten. Grundlage der Klage ist der sogenannte Gotteslästerungsparagraph. Eine Kampagne wertet den Paragraphen als nicht mehr zeitgemäß und fordert dessen schleunige Abschaffung.

Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Nach dem Attentat von Solingen will die Bundesregierung gegen Messer­attacken vorgehen. Die wirklichen Probleme verfehlt sie jedoch.

Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wurde damit begründet, dass Inhalte bei »Compact« ­gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen. Bekämpft man so Rechtsextremismus und sollten Linke dieses Vorgehen begrüßen? Zwei Positionen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.

Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Krimino­logen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.

Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.

Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.