Von Tunis nach Teheran

Die vergangene Woche im Iran ausgebrochenen Proteste weiten sich aus. Inzwischen kam es auch zu ersten Verhaftungen.

Die Hisbollah und ihre Verbündeten haben die Mehrheit im neu gewählten Parlament verloren, was einen schweren Schlag für die Partei bedeutet und die Zukunft des Landes ungewiss macht.

 

Die Hisbollah, die wichtigste politische und militärische Kraft im Libanon, und ihre Verbündeten, darunter die christliche Partei Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun, erhielten 71 von 128 Sitzen im scheidenden Parlament.

Über neue Proteste gegen den zunehmend autokratischer regierenden Präsidenten in Tunesien, der das Land sukzessive in eine neue Diktatur zu verwandeln versucht, berichtet die DW:

After 10 months of authoritarian rule by Tunisia's President Kais Saied following a power grab, many in the crisis-ridden country are united in pushing for a return to democracy.

In einem interessanten Beitrag untersucht Frederic Wehrey, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf das Engagement Russlands im Nahen Osten und Nordafrika haben dürfte:

Nach zwei Jahren relativer Ruhe droht die Spaltung zwischen der von der UNO eingesetzten Regierung und Khalifa Haftar die Konflikte wieder ausbrechen zu lassen.

 

Am Sonntag wurde im Libanon ein neues Parlament gewählt. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen ökonomischen Lage, die sich seit Herbst 2019 stetig verschlechtert und inzwischen Ausmaße angenommen hat, dass Beobachter sich fragen, ob man den Libanon nicht schon als „failed State“ bezeichnen sollte, gingen Libanesinnen und Libanesen an die Urnen.

Letzte Woche brachen in mehreren Städten des Iran Proteste gegen das Regime aus. Auslöser waren steigende Lebensmittelpreise. Laut Ava Today weiten sich diese Proteste trotz brutaler Repression von Sicherheitskräften im Land aus:

The latest wave of widespread anti-government protests in Iran over food price hikes, which began five days ago, are continuing despite the harsh crackdowns by security forces and frequent internet disruptions.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die Analyse von Satellitenbildern, ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff befinde sich in der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. Demnach hatte das Boot seine Transponder vor fast einer Woche nahe Zypern ausgeschaltet.

Wie dramatisch die Wasserknappheit im Irak inzwischen ist, demonstriert ein neuer Bericht über den größten See im Irak, der nun auszutrocknen droht:

Wie überall im Nahen Osten ist auch die iranische Bevölkerung von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen und von Hunger bedroht.

 

Kaum kam die Meldung, die Journalistin Shireen Abu Akleh sei von Kufeln in Jenin tödlich getroffen, vermeldete ihr Arbeitgeber, das in Qatar ansässige Al-Jazeera, die sei „shot and killed by Israeli occupation forces“.

Infolge des Ukraine-Kriegs und schlechter Ernten im vergangenen Jahr sieht die Zukunft für die Bevölkerung noch düsterer aus als die Gegenwart.

 

Schon jetzt machen sich Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln für die gebeutelte syrische Bevölkerung bemerkbar, denn wie alle Länder des Nahen Ostens ist auch Syrien auf Weizenimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten stehen angesichts des Schicksals der Ukraine an einer Weggabelung der internationalen Sicherheitspolitik.

 

Die deutsche Iran-Politik zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Sie war der einzige Bereich, auf dem Deutschland gemeinsam mit den fünf Atommächten des UN-Sicherheitsrats auf Augenhöhe kooperieren konnte, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern. Jetzt aber stürzt Russlands Ukraine-Krieg die deutsche Iran-Politik in eine Krise.