Thomas von der Osten-Sacken

Wenn der UN-Menschenrechtsrat nicht gerade Israel an den Pranger stellt, beschäftigt er sich bevorzugt damit, den schlimmsten Regimen der Welt Persilscheine in Sachen Menschenrechte auszustellen. Gerade war der Iran dran.

 

Wer glaubte, die jüngsten Entwicklungen in Nordostsyrien und die Bilder von Flucht, Zerstörung und Elend würden zu einer Welle kurdischer Solidarität führen, dürfte einmal mehr mit Erstaunen feststellen, dass auch in Zeiten höchster Not von irgendeiner Brüderlichkeit zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien wohl kaum die Rede sein kann.

 

b

Muslime sind für Viktor Orban offenbar nur ein Problem, wenn sie als Flüchtlinge kommen. Zumindest mit dem türkischen Präsidenten verbindet ihn eine so tiefe Freundschaft, dass Ungarn sogar ein Veto eingelegt hatte, als die EU den türkischen Einmarsch in Nordostsyrien verurteilen wollte. 

Ausnahmsweise gibt es mal positive Nachrichten von der palästinensische Regierung zu berichten, endlich kommt sie Forderungen von Frauenrechtsorganisationen nach und hebt das Heiratsalter auf achtzehn Jahre. Die Entscheidung kommt viel zu spät, aber besser jetzt als nie. Wie überall in der Region stellen so genannte Kinderehen eine enormes Problem dar.

Auch wenn es dem Iran und seinen Verbündeten noch einmal gelingen sollte, die Proteste im Irak und im Libanon mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, können sie eines wohl nicht mehr verhindern: Dass ihre wahnhaften Verschwörungstheorien langsam zerfallen.

 

Besinnt sich dieser Tage und nach ihrem kläglichen Scheitern in Syrien, die UN auf jene Zeit zurück, als erstmals eine internationale Organisation gegründet wurde, die sich um Minderheiten und Menschenrechte kümmern sollte?

Bis vor kurzem waren dreirädrige sogenannte Tuk-Tuk Taxis im Irak unbekannt. Angesichts der ökonomischen Krise erfreuten sie sich dann vor allem in den Slums von Bagdad wachsender Beliebtheit als billige Alternative zu herkömmlichen Taxis.

 

t

 

Ein beeindruckendes Dokument über den Zustand europäischer Flüchtlingspolitik legte diese Woche ausgerechnet das türkische Außenministerium vor. In einem Schreiben kritisierte es die griechische Regierung für ihre gewaltsame Rückführungspolitik.

Laut türkischen Informationen habe das Nachbarland im Jahre 2019 über 25.000 Flüchtlinge in die Türkei zurück geschoben.

Kaum ist die Nachricht verbreitet, dass, leider Jahre zu spät, dem Kalifen des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, einem Völkermörder, der unter anderem Sexsklaverei im Namen Allahs institutionalisierte, für immer das Handwerk gelegt wurde, steht wohl schon ein Nachfolger bereit. Auch er entstammt den Reihen von Saddams ehemaliger Baath-Partei und dürfte wie so viele  ISler sein Handwerk in den Folterkellern des ehemaligen irakischen Regimes gelernt haben:

Jüngst schrieb als letzter in einer langer Reihe von Autoren Slavoj Žižek über die Linke und die Kurden. Ihm antwortet Mücahit Bilici in einem äußerst lesenswerten Beitrag:

Nach Human Rights Watch klagt nun auch Amnesty International die Türkei an, syrische Flüchtlinge mit Gewalt in ihr Heimatland zurück zu schieben:

Was müssen sich die Soldaten in diesen Fahrzeugen wohl heute gedacht haben, als sie mit Tomaten und Flüchen aus der Stadt Quamishli in Nordostsyrien verabschiedet wurden?

Wie viele haben wohl ebenfalls geflucht und sich als Verräter gefühlt? 

Manchmal bringt ein einziges Bild mehr zum Ausdruck als lange, kritische Analysen und Essays. So auch in diesem Fall, sehr viel mehr braucht man über die unselige Rolle der UN (und der ganzen so genannten Internationalen Staatengemeinschaft) in Syrien kaum zu sagen.

Sie ist so, dass das syrische Militär ganz selbstvesrtändlich Zeltplanen als Staub- und Regenschutz für seine Panzer nutzt. Sollen die von ihm produzierten Flüchtlinge doch sehen, wie und wo sie unterkommen:

 

Es ist etwas mehr als eine Woche her, da warb die US-Regierung noch mit ihrem militärischen Ausbildungsprogramm für 110.000 Mitglieder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien, als deren wichtigste Aufträge die Sicherung der Region und der Kampf gegen den Islamischen Staat bezeichnet wurden:

s

 

Im Norden Syrien sind laut UN-Angaben inzwischen über hunderttausend Menschen auf der Flucht vor der türkischen Invasion. Nur: Es gibt keinen Ort, an den sie fliehen können. Selbst Zustände wie auf Lesbos würden sie nur allzu gerne in Kauf nehmen.

 

L

(Bild: Im Moria Camp auf Lesbos © Andrea Ehrig