Blogeinträge von Thomas von der Osten-Sacken

Freitag, 22.06.2018 / 20:07 Uhr

Istanbul vor der Wahl: Niederlage Erdogans

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Istanbul, drei Tage vor Wahlen, die, für viele völlig unerwartet, auf absehbare Zeit die wohl wichtigsten in der türkischen Geschichte werden dürften. Verfrüht angesetzt hatte der Präsident sie eigentlich, um einen sicheren Sieg nach Haus zu fahren und ausgerechnet dieser Schachzug könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Denn selbst so kurz vor den Wahlen, und obwohl die regierende AKP und Erdogan vor keinem Mittel zurückschrecken, die Opposition zu beschränken, ist der Ausgang am Sonntag völlig unklar, ja viele in der Türkei gehen erstmalig davon aus, dass die AKP sogar verlieren könnte.

t

Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Lira ist im freien Fall und hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro fast 40% an Wert verloren; ausländische Investitionen bleiben aus und einige Ökonomen warnen schon vor einem drohenden Staatsbankrott. Was an dieser Situation sollte der seit 2002 regierende Erdogan noch groß ändern, wie das Ruder herumreißen? Seine Wahlversprechen klingen inzwischen hohl, er wirkt wie ein Getriebener, keineswegs wie der souveräne Führer, als der er sich so gerne inszeniert.

Erdogan ist schon heute gescheitert, denn die anderen 50% der Gesellschaft lassen sich trotz aller Maßnahmen nicht mundtot machen. Und erstmals seit Jahren ist überhaupt der Gedanke an eine Zeit nach ihm möglich.

Zum ersten Mal auch seit Jahren wäre es überhaupt denkbar, dass die Opposition die Macht übernehmen könnte: auch das die Folge eines politischen Eigentors Erdogans. Der nämlich hat sich vor längerer Zeit mit der ultranationalistischen MHP verbündet, die seitdem kontinuierlich an Unterstützung verliert und wohl kaum noch die Zehn-Prozent-Hürde überschreiten dürfte. Also peitschte die AKP ein Gesetz durchs Parlament, dass erstmalig Parteibündnisse zuließ: Überschreitet eine Partei die Hürde, kommt die andere automatisch in die Nationalversammlung.

Dieses Gesetz nun hatte sich die oppositionelle CHP zunutze gemacht und ihrerseits eine Liste mit der neu gegründeten, rechtsgerichteten IVY-Partei und einer kleineren islamistischen Partei ins Leben gerufen. Plötzlich wurde damit die Opposition auch attraktiv für Wahler von AKP und MHP. Und sollte die vor allem in den kurdischen Gebieten starke HDP es auch diesmal ins Parlament schaffen, könnten die drei Parteien zusammen theoretisch eine neue Regierung stellen. Bei allen bisherigen Wahlen war schon jeweils im Vorfeld klar, dass die AKP gewinnen würde, bestenfalls stand, wie 2015 eine große Koalition zur Debatte.Man merkt es in Istanbul: Eine neue Stimmung liegt in der Luft, die bleiernen Zeiten nach dem Putsch 2016 sind zumindest vorübergehend vorüber, die 50% der türkischen Bevölkerung, die nicht hinter Erdogan stehen haben zum ersten Mal seit langer Zeit, wieder etwas Hoffnung geschöpft. Kaum eine Gesellschaft  nämlich ist so zweigeteilt, so tief gespalten wie die türkische nach sechzehn Jahren Herrschaft Erdogans.

Läuft man durch die verschiedenen Stadtviertel Istanbuls lässt diese Spaltung sich förmlich mit Händen greifen. Da sind beispielsweise Beyoglu, Besiktas und Sisli auf der europäischen Seite der Stadt, Kadiköy und Moda auf der asiatischen, in denen man kaum Kopftücher sieht, Bars und Nachtclubs bis in die frühen Morgenstunden geöffnet haben und Besucher eher den Eindruck haben, eine südeuropäische Metropole zu besuchen. Und nur wenige Schritte entfernt, in Fatih etwa, sieht man kaum noch eine Frau ohne  Kopftuch oder schwarze Ganzkörperbedeckung, hat eher den Eindruck man befinde sich im Iran, als in der Türkei. Und Istanbul spiegelt im Kleinen die Situation überall im Land wieder.

Und dann gibt es die Orte, an denen beide Teile der Gesellschaft aufeinanderstoßen, an den Fähranlegestellen etwa. Hier, vor dem Eingang des ägyptischen Bazars, haben die Parteien, wie überall sonst in der Stadt, ihre Wahlkampfstände errichtet. Wahlkampf in der Türkei ist laut mit sehr viel Musik unterlegt. Kaum dreißig Meter trennen die Stände von CHP und AKP und doch könnten die Unterschiede nicht größer sein. Die Auftritte und Selbstinszenierungen zeigen überdeutlich die zwei Teile der türkischen Gesellschaft, die in wenigen Tagen über das künftige Schicksal des Landes entscheiden werden.

i

 

2

Dass es überhaupt so weit kommen konnte und wohl bis in die späten Nachtstunden des Sonntag wohl niemand wissen wird, wie die Wahl ausgeht; ob es zur Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten kommen wird; wer die Mehrheit im Parlament erringen wird und wie sehr Stimmen gefälscht werden, zeigt aber auch, dass Demokratie in der Türkei nicht einfach mit Repression, Massenverhaftungen und der Schließung unzähliger Zeitungen zum Schweigen gebracht werden kann.

Wenn er dies wollte, ist Erdogan schon heute gescheitert, denn die anderen 50% der Gesellschaft lassen sich trotz aller Maßnahmen nicht mundtot machen. Und erstmals seit Jahren ist überhaupt der Gedanke an eine Zeit nach ihm möglich. Selbst in Talkshows im weitestgehend von der AKP kontrollierten Fernsehen stellen einige sich diese Frage. Und dass überhaupt theoretisch die Möglichkeit besteht, die AKP und Erdogan könnten am Sonntag verlieren, ist schon selbst eine krachende Niederlage. 

Dienstag, 19.06.2018 / 22:54 Uhr

Ein zweites Ghouta? Großoffensive in Südsyrien droht

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich ist das südysische De'ra eine der so genannten Desskaltionszonen in Syrien. Das heißt, wie allgemein bekannt ist, nicht viel, waren die Ghouta bei Damaskus auch. Und so bereiten sich Russland und das Assad-Regime seit Wochen darauf vor, De'ra zurück zu erobern. Ausgerechnet in dieser Stadt begannen 2011 die Massenproteste in Syrien und bis heute wird sie von Rebellen der Free Syrian Army gehalten, Islamisten spielen hier, anders als im Norden Syriens keine dominante Rolle.

"Well over a million civilians live in southern Syria, including over 300,000 refugees from other parts of the country. They will be forced to bear the consequences of the new phase of the Syrian war."

Bislang waren sie einigermaßen von den USA, Jordanien und Israel geschützt, nun scheint es zwischen israelischer und russischer Regierung eine Art Deal zu geben, dass Israel Assad gewähren lässt, solange weder iranische Truppen noch schiitische Milizen sich an der Offensive beteiligen. Schon heißt es, deshalb würden Iraner nun in syrischen Uniformen kämpfen. Derweil gaben die USA eine halbherzige Erklärung ab, eine Eroberung des Gebietes nicht dulden zu wollen. Ob sie es damit allerdings ernst meinen, wird von allen Beteilgten stark in Zweifel gezogen.

Sollte diese Offensive mit allen erwartbaren tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung nun stattfinden, so handelt es sich keineswegs nur um eine innersyrische Angelegenheit, sondern auch um eine Eskalation des iranisch-israelischen Konfliktes:

Both Iran and Israel have reason to watch the regime offensive closely, as whatever happens on the battlefields deeply affects their ability to maintain their respective spheres of influence.

In simple terms, all these moving pieces mean one thing: the Iran/Israel cold war will heat up. Iranian-backed and Israeli-backed groups will likely meet each other on the battlefield. The results of such conflicts will partially determine which country can keep their power in the region.

Israel has long-held much of the Golan Heights, and has incorporated several opposition groups, such as the Knights of Golan, to function essentially as Israeli border police, ensuring that no Iranian force gets too close. But Israeli officials have long expressed a desire to cement their influence into Deraa, which they have reportedly done.

Moreover, because of the presence of outside funding to both sides, the southern front offensive will likely be drawn out, as both sides can rely on a steady stream of support.

Ein Desaster wartet

Auf die Menschen in De'ra dagegen wartet ein Desaster, sie wissen, dass was ihnen bevorsteht, die Bewohner Ghoutas und anderer Orte schon hinter sich haben:

The offensive will likely be an outright humanitarian disaster. The rebels are stuck there, and the people are trapped with a dwindling supply of food and support.

The Western-backed rebel groups in the south are much more unlikely to accept a deal to withdraw from the south and be relocated elsewhere, such as Idlib. They have little ties to the rest of the Free Syrian Army (FSA), which is backed by Turkey in other parts of the country. On top of that, their current support is likely tied to their strategic location in the south, meaning if they upend themselves out of the region, they will lose their backing.

So they will likely stay in the south, all but ensuring the battles will go to the bitter end.

For the people of southern Syria, they face a dire crisis. (...)

Humanitarian groups working in the south also fear another Eastern Ghouta-style besiegement that would prevent shipments of food, water and medical aid into the region as the offensive gets underway.

One aid worker who spoke to Al Bawaba on the condition of anonymity expressed deep fear that if Assad can control the borders of the southern region, he will choke off the people of Deraa and Quinetra as he did with the hundreds of thousands that were trapped inside Eastern Ghouta. There, aid trucks were forced to wait outside the embattled neighborhoods for hours and had much of their aid confiscated.

Even when they were allowed in, the regime shelled their routes, forcing them to turn back and leave without every distributing aid.

Well over a million civilians live in southern Syria, including over 300,000 refugees from other parts of the country.

They will be forced to bear the consequences of the new phase of the Syrian war, which has mutated nearly beyond the point of recognition.

 

Dienstag, 19.06.2018 / 22:35 Uhr

Erste Proteste der Mittelschichten im Iran

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Anders als im Jahr 2009, als Millionen gegen die gefälschte Wiederwahl Ahmedinejdas im Iran auf die Straßen gingen, wurde die Protestbewegung im Jahr 2018 vor allem von Arbeitern, einfachen Leuten und auch, ein Novum, ehemaligen Anhängern des Regimes getraagen. Die städtischen Mittelschichten in Städten wie Teheran und Isfahan hileten sich bislang zurück. Umso bemerkenswerter, dass seit einigen Tagen auch sie zu protestieren beginnen. Sollte diese Entwicklung weitergehen, handelt es sich um ein weiteres Zeichen über die allgemeine Unzufridenheit im Iran, die seit Monaten zu hunderten, wenn nicht tausenden von Streiks, Demonstrationen und anderen Aktionen geführt hat. Schon wird von einer der größten Proteste im Nahen Osten überhaupt gesprochen, von denen in westlichen Medien kaum berichtet wird, vielleicht auch weil sie so dezentral stattfinden, fast zur alltäglichen Normalität geworden sind und sehr viel unspektakulärer erscheinen, als die Massenproteste in Teheran 2009 oder in der arabischen Welt zwei Jahre später.

Gerade der diffuse, dezentrale Charakter dieser Bewegung aber macht sie für das Regime so gefährlich, kann es doch nirgends wirklich mit aller Macht zuschlagen und sie so zerschlagen, wie es ihm vor neun Jahren gelang.

Raman Ghavani hat, wie üblich, die entsprechenden Videos gesammelt und kommentiert:

 

r

 

r

Montag, 18.06.2018 / 22:24 Uhr

Kulturkampf ums Kopftuch in Afrin

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Islamistische syrische Rebellengruppen versuchen, mit Duldung der türkischen Behörden in Afrin den Kopftuchzwang durchzusetzen. Mit sehr gemischtem Erfolg, wie Middle East Eye über diesen Kulturkampf berichtet:

Across the city, posters have been erected instructing women to take the Islamic veil and wear modest clothing, a shock for many residents for whom such religious conservatism is a departure from Afrin's more secular tradition.

"I have seen signs in the main streets and sidestreets calling on women to take the veil and wear loose clothing. It is disagreeable for us in Afrin," Elizabeth, a Kurdish resident of Afrin, tells Middle East Eye.

Elizabeth runs a cosmetics shop in the city, which for much of the Syrian war felt relative security under the control of the Kurdish People’s Protection Units (YPG).

This all changed in January, when the Turkish military and some 25,000 allied Free Syrian Army rebels began a two-month operation known as "Operation Olive Branch" to take the city.

The posters address women directly, calling them the granddaughters of the Prophet Mohammed's companions.

They tell Afrin's women that the veil is a "red line," and that they should wear loose clothing and avoid those that are translucent or figure-hugging. (...)

The initiative belongs to Ahrar al-Sharqiya, an FSA rebel group that has gained prominence in the northern Aleppo countryside and helped Turkey take Afrin from the YPG.

Selbst im der konserbativen, von Rbellen kontrollierten Nachparprovinz Idblig stießen ähnliche Kampagnen auf wenig Begeisterung:

While Idlib may be a more naturally conservative area of Syria than Afrin, a similar campaign to encourage modest dress and religious conservatism there has also faced resistance.

Posters much like the ones now seen in the former Kurdish stronghold have been widely distributed in Idlib city since it was taken by rebel groups in early 2015.

There, the campaign is led by Hayiat Tahrir al-Sham (HTS), which under its previous guise, the Nusra Front, acted as the Syrian branch of al-Qaeda and now is largely in control of the province and its capital.

Much like in Afrin, however, Idlib residents grew resentful of the didactic posters and have tried to remove them, with little success.

According to the former director of Idlib local council’s media office, Ahmed Ghajar, soon after Nusra took the city in 2015 it launched an "Islamic awareness" campaign across the province, with the consent of the Army of Conquest, another prominent rebel group.

Montag, 11.06.2018 / 12:36 Uhr

Iranischer Offizieller gibt zu, Al Qaida geholfen zu haben

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Hinweise gab und gibt es genug, dass die Islamische Republik Iran immer wieder Mitgliedern von Al Qaida direkt oder indirekt geholfen hat. In einer ausführlichen Reportage gingen Autoren des Atlantic diesen Verbindungen im vergangenen Jahr nach. Kurzum, eigentlich ist es ein offenes Geheimnis gewesen, dass nur der Iran immer wieder geleugnet hat, der sich ja angeblich an vorderster Fornt im "War on Terror" befindet, eine Behauptung, die man ihm in Europa und auch seitens der Obama-Administration nur zu gerne abgekauft hat.

Nun hat erstmalig ein hochrangiger iranischer Offizieller zugegeben, was bisher nur als Vorwurf im Raum stand:

Mohammad-Javad Larijani, an international affairs assistant in the Iran's judiciary, disclosed in Farsi-language remarks broadcast on Iran's state-controlled television that Iranian intelligence officials secretly helped provide the al Qaeda attackers with passage and gave them refuge in the Islamic Republic, according to an English translation published by Al Arabiya.

"Our government agreed not to stamp the passports of some of them because they were on transit flights for two hours, and they were resuming their flights without having their passports stamped. However their movements were under the complete supervision of the Iranian intelligence," Larijani was quoted as saying.

Dienstag, 05.06.2018 / 12:39 Uhr

Wie man auf den leader.ir auch reagieren kann

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Treffer, versenkt:

i

Montag, 04.06.2018 / 13:26 Uhr

Teheran: Iran bleibt in Syrien

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Das iranische Regime antwortet auf Berichte über ein vermeintliches Abkommen zwischen Israel und Russland, das vorsieht, dass iranische Truppen und ihre Verbündeten sich von Israels Grenze fern halten:

“Iran and Syria enjoy deep relations that would not be influenced by the propaganda measures of anyone,” Brigadier General Massoud Jazayeri, an advisor to Chief of Staff of the Iranian Armed Forces told Tasnim on Sunday.

The biggest fear of the Zionist regime of Israel is the presence of Muslim fighters in its proximity, he explained, saying now that this has come true, the US and Israel are making desperate efforts to change the situation.

“But they (US and Israel) should know that this condition is not going to change,” he underlined.

“Unlike the American military forces and the regional reactionaries, the Iranian advisors are present in Syria at the request of the Syrian government and people,” Jazayeri noted, adding, “We are waiting to see a day that Syria and the other regional countries would witness an era without the annoying and troublemaking aliens.”

Elsewhere in his comments, Jazayeri said there is no bright future for the Zionist regime of Israel, and the US will also have to leave the region.

Diese Reaktion war vorhersehbar, weil, wie ich vor einigen Tagen schrieb schrieb:

Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext, eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Verkündungen, keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött  in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigern sie sich abzuziehen, legen sie sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Iran scheint den Weg der Konfrontation gewählt zu haben. Deshalb wird Israel weiter bombardieren, die Russen es zulassen und nun ist die große Frage, wie es mit dem russisch-iranischen Bündnis weiter geht. Sehr viel gegenseitiges Vertrauen dürfte es da nicht mehr geben, weitere Konflikte sind also vorprogrammiert.

Nur: Noch braucht Putin all die iranisch kommandierten Bodentruppen, ohne die es irgend eine Ruhe in Syrien wohl kaum geben dürfte. Und Assad wird, das kann er, versuchen seine beiden Partner, von denen er zugelich abhängig ist, irgendwie gegeneinander auszuspielen ohne sie zu verlieren.

Samstag, 02.06.2018 / 19:30 Uhr

Iran: Veränderung liegt in der Luft

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Die Streiks im Iran gehen weiter, nun kündigen auch Studenten an, sich anschließen zu wollen. Für Open Democracy schreibt Jubin Afshar über die jüngsten Entwicklungen, die, wie auch er fetstellt, durchaus den (fortgeschrittene) Anfang vom Ende der Islamischen Republik markieren könnten. Veränderungen im Nahen Osten kommen, ob nun positive oder negative, das lehrt die Geschichte, in der Regel ganz unerwartet und schnell und immer dann, wenn niemand mit ihnen rechnet.

The government’s only recourse to addressing the strikers’ grievances is to meet their demands for higher wages, something it cannot do at the same time as it is funnelling billions of dollars into influencing outcomes in the Syrian war, the Iraqi political process, Yemen’s civil war, and incitement in the Palestinian-Israeli conflict.

US withdrawal from the Iran nuclear accord (JCPOA) and the kicking in of US sanctions will further force Iran to face up to its internal contradictions, expediting the socio-political process of change in Iran. Lacking the slush fund provided to it by the JCPOA and foreign business investments, Iran will have to make hard choices. Protesters earlier this year chanted: “Leave Syria alone, think about us” as they admonished the regime for wasting resources for domestic development on warmongering adventurism in the region. The slogan pits ordinary Iranians against a government that is increasingly isolated. So much so that recent sanctions on the regime garnered “Way to go Trump!” graffiti in Tehran, however surprising that may seem.

The triangle of domestic uprising, regional readiness to confront an expansionist regime, and a growing international willingness to exact a price on Tehran for its malign behavior, at least by the United States, is creating conducive circumstances for change in Iran.

The truckers, workers, taxi and bus drivers, youth, and women in Iran, all sense change in the air. Forty-two years ago, when Jimmy Carter toasted the Shah of Iran and said “Iran is an island of stability in a troubled region of the world,” no one foresaw the implosion of the Shah’s regime about a year later. Now too, we should be aware that Iran is in the throes of yet another convulsion. This one is set to upend the Middle East. Perhaps this time for the better. There are many reasons for optimism, but most significant is Iran’s own people, who have been inoculated against one of the most virulent strains of intolerance and fanaticism, forming one of the most outwardly friendly nations to progressive change in the region today.

Freitag, 01.06.2018 / 13:30 Uhr

Streiks im Iran weiten sich aus

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Seit über zehn Tagen streiken im Iran landesweit LKW-Fahrer, kürzlich schlossen sich unzählige Taxifahrer an, nun erklären sich auch die Busfahrer solidarisch. Es hadnelt es um einen der größten Streiks seit Ausrufung der Islamischen Republik und schon fragen erste Stimmen, ob, sollte er sich noch weiter ausweiten, dies gar zum Sturz des Regimes führen könnte.

b

 

Donnerstag, 31.05.2018 / 17:51 Uhr

Anmerkungen zu Tommy Robinson

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Die Verhaftung von Tommy Robinson schlagenweltweit Wellen, überall rufen sog. Islamkritiker zur Solidarität auf.

Der Autor dieser Zeilen, Mark Gardener, ist Direktor des Community Security Trust (CST), einer Organisation, die in England in etwa die Rolle erfüllt, die der AJC in Deutschland und die die ADL in den USA einnehmen. Und er findet für Robinson in der Times of Israel sehr klare Worte:

Tommy Robinson is not (yet at least) a political leader in the sense of those modern European nationalists whom Sharansky warned against in both London and Jerusalem, but he poses the same questions to our Jewish morality and politics. He has visited Israel and proudly sat on an Israeli tank: but what is Israel for him? Is it the post Holocaust saviour of world Jewry? Is it the modern fulfilment of millennia of Jewish longing? Or, at heart, is it just a really good way of sticking two fingers up at Muslims?

CST, the Board of Deputies and many other Jewish groups have long argued that such nationalism is morally and politically unacceptable. We have explained how racism works, how it feeds off catch all language and how it can begin with one target group but never ends there. I want to address this latest episode from another direction, using the reason why Robinson is now in jail.

The detail of Robinson’s imprisonment is that he deliberately broke very straightforward suspended jail sentence conditions. Last year a judge told him, “turn up at another court, refer to people as “Muslim paedophiles, Muslim rapists” and so on and so forth while trials are ongoing…and you will find yourself inside. Do you understand? Thank you very much.” Despite this, or perhaps because of this, Robinson stood outside a trial, filming those coming in and out, broadcasting it on Facebook and risking the collapse of the trial. So, he was jailed.

Nevertheless, we now hear from his supporters, including some Jews, that Robinson was imprisoned to prevent media coverage of “Muslim” sex grooming gangs and paedophiles. Think for a moment what this means, that (despite the million times you have seen it in the papers and TV news), there is a conspiracy in Britain between our legal system, the judiciary and the mass media to cover up “Muslim” crimes. Why would this be? To somehow better enable a “Muslim” takeover of Britain? Or less sensationally, is it because the ruling elite don’t want you to know what their mass immigration policies have led to?