Blogeinträge von Thomas von der Osten-Sacken

Samstag, 07.04.2018 / 11:50 Uhr

Abendstimmung am Mittelmeer

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Eine Idylle: Abendstimmung am Mittelmeer

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Nur, was man hier sieht, ist der Isthmus, der das türkische Festland von der Insel Lesbos trennt. Dreizehn Kilometer, die für Flüchtlingen einen Unterschied aufs Ganze machen. Zwischen Izmir und Ayvalik sollen noch immer Zehntausende warten. Denn trotz „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei, und auch wenn die Meerenge nach Einbruch der Dämmerung von Frontex-Booten sowie griechischer und türkischer Küstenwache engmaschig kontrolliert wird, kommen weiterhin Nacht für Nacht die Flüchtlingsboote in Lesbos an.

Laut der griechischen Zeitung Empros waren es in der Nacht von Dienstag und Mittwoch alleine acht Boote mit fast dreihundert Menschen, fünfzehn weitere Boote sollen in dieser Nacht von den Küstenwachen aufgehalten worden sein:

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Und so geht es Nacht für Nacht. Die Flüchtlinge werden dann in das eh schon vollkommen überfüllte Moria-Lager gebracht, in dem inzwischen weit mehr als 7000 Menschen leben müssen, teils in Camping-Zelten auf Holzpaletten schlafen.

 

 

Donnerstag, 05.04.2018 / 23:15 Uhr

Reformer in Saudi Arabien und Dialoge mit dem Iran

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Keineswegs unbemerkt bleiben in Teheran die jüngsten Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman, der während seines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten in mehreren Interviews extrem konziliante Töne gegenüber Israel angeschlagen hatte:

„In einem überraschenden Schritt hat der saudi-arabische Kronprinz den Israelis das Recht auf ein eigenes Land zugesprochen. ‚Ich glaube, dass alle Menschen, überall, das Recht haben, friedlich in ihrem Staat zu leben‘, sagte der 32-Jährige dem US-Magazin The Atlantic in einem Interview, das am Montag erschienen ist. Er sei der Überzeugung, dass ‚die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben‘, sagte Kronprinz Muhammad Bin Salman. Notwendig sei ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, ‚um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben‘. (…) Israel sei eine große und wachsende Wirtschaftsmacht und es gebe natürlich viele Interessen, die man miteinander teile. Wenn es Frieden geben würde, würde es viele gemeinsame Interessen zwischen Israel und dem Ländern des Golf-Kooperationsrats wie Ägypten und Jordanien geben.“

Es ist nämlich keinesfalls nur Zufall, dass ausgerechnet Kopftuchzwang und das Verhältnis zu Israel eine so große Rolle spielen, wenn es um die Rezeption der saudischen Reformen geht.

Saudi Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren und erst kürzlich erklärten verschiedene saudische Würdenträger, dass der Islam weder Kopftuch- noch Hijabzwang vorschreibe. Zu Recht galt die Golfmonarchie über Jahrzehnte als Hort eines extrem reaktionären Verständnisses von Islam, das sie auch noch weltweit exportierte. Umso erstaunlicher erscheinen die nun angekündigten Veränderungen, denn auf Saudi Arabien blicken weltweit Millionen konservativer Muslime und vor allem die vom Wahhabismus beeinflusste salafistische Bewegung.

Auch wenn die Islamische Republik Iran und das saudische Könighaus seit Jahren als Erzfeinde um Deutungshoheit und Einfluss in der Region konkurrieren und sich de facto in einem Kriegszustand befinden, der nur nicht direkt militärisch, sondern über Stellvertreterkonflikte ausgetragen wird, waren sie sich lange Zeit in ihrer grundlegenden Ablehnung westlichen Einflusses einig; galt in beiden Ländern eine jeweils radikale Auslegung der Scharia als Gesetzesgrundlage; in beiden Ländern ist laut Verfassung Allah und nicht das Volk der Souverän.

Und doch unterscheiden sie sich in vielem, wie sich dieser Tage so deutlich zeigt. Es ist nämlich keinesfalls nur Zufall, dass ausgerechnet Kopftuchzwang und das Verhältnis zu Israel eine so große Rolle spielen, wenn es um die Rezeption der saudischen Reformen geht. Denn offenbar fußt die Herrschaft des Hauses Saud, anders als die der Islamischen Republik Iran, nicht auf diesen beiden Säulen. Ganz anders im Iran, wie ich vor einiger Zeit schrieb:

„Beim Existenzrecht Israels ist ein iranischer Regierungsvertreter noch nie auch nur einen Millimeter von der Linie abgewichen, die Revolutionsführer Ayatollah Khomeini vorgegeben hatte: Das zionistische Krebsgeschwür, wie Israel in offizieller iranischer Terminologie heißt, müsse weg. Punkt. Ende des Gesprächs. Genauso verhält es sich mit dem Kopftuch, dass schließlich auch jede Besucherin aus dem Ausland zu tragen hat, um so zu zeigen, dass man die Regeln der Islamischen Republik anerkennt und akzeptiert. Wer gegen den Hijab-Zwang demonstriert, stellt nämlich das ganze System in Frage. Deshalb auch ist der Protest iranischer Frauen dieser Tage für das Regime viel bedrohlicher, als andere Demonstrationen. Eine Islamische Republik ohne Kopftuchzwang und ohne das Staatsziel der Vernichtung Israels wäre, kurz gesagt, keine Islamische Republik mehr.“

Entsprechend gereizt reagierte deshalb der oberste iranische Revolutionsführer auch auf bin Salmans Annäherung an Israel:

„‚Eine Entwicklung hin zu Verhandlungen mit dem betrügerischen, lügnerischen und unterdrückerischenRegime [in Israel] ist ein großer und nicht zu vergebender Fehler, der den Sieg des palästinensischen Volkes zurückwerfen wird‚‘, schrieb Khamenei in einem Statement, das auf seiner offiziellen Website veröffentlicht wurde.“

Vermutlich verhält es sich deshalb mit dem Begriff Reform recht einfach: Das saudische Königshaus – immerhin unterstützt von einem bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung – meint es recht ernst und adressiert dabei Bereiche, die in Saudi Arabien noch vor einigen Jahren als Tabus galten. Das iranische Regime dagegen bleibt sich treu und erklärt immer aggressiver, wo seine roten Linien verlaufen. Entsprechend sinnvoll könnten sich Verhandlungen mit Saudi Arabien gestalten, während der „Dialog“ mit den Mullahs in Teheran immer und notwendigerweise exakt dann beendet wird, wenn die andere Seite den Kopftuchzwang oder das Existenzrecht Israels anspricht.

Sonntag, 01.04.2018 / 09:40 Uhr

Demonstrationen in Gaza: Ein Erfolg für die Hamas

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Wie sind die jüngsten Demonstrationen an der Grenze des Gaza-Streifens einzuschätzen? Avi Issacharof schreibt in der Times of Israel:

From Hamas’s point of view, indeed, it succeeded Friday where Mahmoud Abbas’s Palestinian Authority has failed. Hamas, which flew the flag of armed resistance, of terrorism, pulled off one of the biggest public protest events seen in the territories since the start of the Second Intifada 18 years ago, and its leaders, unlikely those of the PA, stood together with the demonstrators, displaying a different kind of leadership from that of the Fatah chiefs of the West Bank.

Hamas even managed to restore the Palestinian issue to the international agenda, which had for a long time become indifferent to what unfolds in Gaza and the West Bank.

The cost was 16 killed and hundreds injured, according to the Hamas-controlled health ministry. Those numbers are sure to rise over the coming weeks in the run-up to May 15. So, too, however, are the numbers participating in the protests.

Gazans who spoke to the various Hamas leaders at the border on Friday came away with the clear impression that the rulers of the Strip intend to devote still more resources to these protests over the coming weeks leading up to Nakba Day.

Despite the violence at the fence, and at least one case of gunfire directed at Israeli troops, these Gazans said, Hamas security forces made an effort to prevent gunmen from getting to the border on Friday. It is by no means certain that such efforts will be maintained in a month and a half’s time. The May 15 campaign, in other words, is likely to be both much bigger and much more violent.

The “success” of Friday’s demonstrations is also likely to spread to other areas — most notably to the West Bank in the run-up to Nakba Day. With the Americans set to open their embassy in Jerusalem, and Gazans holding a still bigger “March of Return,” there will be considerable motivation for protests in the West Bank.

Donnerstag, 22.03.2018 / 11:52 Uhr

Linke Projektionen

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Die taz bat mich, einen kurzen Kommentar über Rojava und die Linke zu verfassen. Hier ein Auszug:

Als 2014 während der Belagerung Kobanis durch den „Islamischen Staat“ ausgerechnet die US-Airforce der syrischen Schwesterorganisation der PKK zu Hilfe kam, schien nichts an den Koordinaten liebgewonnener linker Weltbilder mehr zu stimmen. Schließlich verorteten sich PYD und PKK im linken, antiimperialistischen Spektrum. Die PKK steht seit Jahren auf der US-Terrorliste. Und doch schlossen die USA in Syrien ein taktisches Bündnis mit der PYD und unterstützten sie im Kampf gegen den IS. Anfang Januar gab dagegen Russland, das in Teilen der Traditionslinken noch immer als Erbe der Sowjetunion gilt, der Türkei grünes Licht, in Afrin einzumarschieren. Ausgerechnet in Kurdistan kamen die politischen Koordinaten schon kurz nach Ende des Kalten Krieges durcheinander: Es waren 1991 die USA, Großbritannien und Frankreich, die über dem Nordirak eine Schutzzone gegen Saddam Hussein verhängten und dort eine kurdische Autonomie ermöglichten. Ohne Eingreifen des „imperialistischen Washington“ wiederum wäre Kobani 2014 wohl an den IS gefallen.

Ob man es mag oder nicht, dies sind die Fakten. Dagegen dominieren in der Linken verklärende und revolutionsromantische Reisereportagen das Bild von Rojava. Schon seit jeher ist der Nahe Osten eine Projektionsfläche, und in den Kurden sieht man das vermeintlich authentische unterdrückte Volk per se, das möglichst noch in traditionellen Gewändern gegen fremde Besatzer ankämpft. Wenn dies dann noch mit marxistischem Vokabular und kämpfenden Fraueneinheiten geschieht, so scheint endlich das erfolgreiche linke Drittweltexperiment gefunden zu sein. Allzu oft geht es um eigene Befindlichkeiten: Die „kurdische Bewegung“ habe, schreibt das Lower Class Magazine, den „‚subjektiven Faktor‘ in der revolutionären Politik wiederentdeckt. Sie hat (…) unsere Gefühle, unseren Alltag, unsere Art zu leben zurück in den politischen Bereich gerückt.“

Repression gegen innenpolitische Gegner, Zwangsrekrutierungen und andere Maßnahmen, die nicht ins Bild passen, werden ausgeblendet. Was zählt, sind eigene Gefühle und Projektionen. Deshalb gerät die Forderung nach Solidarität auch zur gesinnungspolitischen Phrase. Die PYD/PKK bedient als letzte Gruppe aus dem Trikont die alte linke Bedürfnisstruktur.

Dienstag, 20.03.2018 / 11:56 Uhr

Von Halabja nach Afrin

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Für die Welt habe ich einen Kommentar nach der Einnahme Afrins durch türkische Armee und verbündete syrische Milizen geschrieben:

Noch bis vor Kurzem schienen die Kurden deshalb sogar als die Gewinner der blutigen Umwälzungen im Nahen Osten. Bis sich das Blatt im vergangenen Jahr zu wenden begann. Erst scheiterte der irakisch-kurdische Präsident Massoud Barzani bei dem Versuch, gegen den Willen aller Nachbarländer einen unabhängigen Kurdenstaat auf den Weg zu bringen. Wenig später marschierte die Türkei in Afrin ein.

Einmal mehr fühlen sich kurdische Politiker deshalb schmählich von ihren Verbündeten im Stich gelassen. Ob USA, Russland auf globaler oder der Iran und die Türkei auf regionaler Ebene: Sie alle haben in der Vergangenheit Zweckbündnisse geschlossen, ohne die Kurden dabei als gleichwertige Partner zu betrachten. Das wiederum liegt auch an der notorischen Zerstrittenheit kurdischer Parteien, die in den vergangenen Jahren nur allzu oft gegeneinander Kriege geführt haben. Deshalb führt auch das Gerede von „den Kurden“ in die Irre: Es gibt keine einheitliche kurdische Nationalbewegung.

Das macht es den Regierungen in der Region auch einfach, diese Zerstrittenheit für sich auszunutzen, eine kurdische Organisation gegen die andere auszuspielen nur um sie zu gegebener Zeit fallen zu lassen. Den Preis für die kurzsichtige Taktiererei ihrer Parteien zahlt jedes Mal die kurdische Zivilbevölkerung, die auf eine jahrzehntelange Leidensgeschichte aus Verfolgung, Flucht, Unterdrückung und Entrechtung zurück blickt.

So scheint die Lage der Kurden nahezu ausweglos: Solange im Nahen Osten Diktaturen und Autokraten das Sagen haben, gibt es angesichts ihrer Uneinigkeit kaum Hoffnung, den lang gehegten Traum von Unabhängigkeit in die Tat umzusetzen. Dafür brauchte es auch starke und verlässliche Unterstützer aus dem Westen, auf die, wie die Vergangenheit gezeigt hat, eben kein Verlass ist. Besteht innerhalb der herrschenden Verhältnisse keine Chance auf staatliche Eigenständigkeit, so böte einzig die Schaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, also ein grundleger Wandel der Region, Aussicht auf eine bessere Zukunft ohne eigenen Staat. Mit Baschar al-Assad in Syrien, dem türkischen Präsidenten und den Mullahs im Iran, die sich alle gerade auf der Gewinnerspur sehen, wird es aber einen solchen Wandel ganz sicher nicht geben.

Freitag, 16.03.2018 / 17:04 Uhr

Über "demokratische Traditionen" parlieren

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Als westlicher Diplomat gehört es, keine Frage, zum Beruf auch unangenehme Zeitgenossen zu treffen und dabei gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Schließlich sucht man sich als Diplomat nicht aus, wohin man entsendet wird und in großen Teilen der Welt regieren nun einmal Regimes, bei denen die Einhaltung von  Menschen- oder Bürgerrechten nicht ganz oben auf der Agenda steht. Wenn der britische Botschafter im Irak sich also mit dem Führer der schiitischen Badr-Brigaden, Hadi al-Ameri, trifft, so mag er  dafür gute diplomatische Gründe haben. Sicher wird er sich im Vorfeld auch informiert haben, wer al-Ameri ist. Vielleicht hat er die Seite des Counter Extremism Projects besucht, auf der folgendes über Ameri steht:

„Hadi al-Ameri ist Berichten zufolge der Anführer und Generalsekretär der Badr-Organisation, einer vom Iran geförderten schiitischen Miliz, die im Irak auch als politische Partei agiert. Al-Ameri hat in der Vergangenheit zu konfessioneller Gewalt im Irak aufgerufen. In der Zeit zwischen 2004 und 2006, als es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, soll al-Ameri Angriffe auf bis zu 2000 Sunniten angeordnet haben. Einer durchgesickerten Kommunikation des US-Außenministeriums zufolge bestehe ‚eine der bevorzugten Tötungsarten [al-Amiris] darin, mit einem Elektrobohrer in die Schädel seiner Gegner einzudringen’. Eine Anklageschrift der US-amerikanischen Bundesanwaltschaft bringt al-Ameri mit einem Anschlag in Saudi-Arabien in Verbindung, bei dem 1996 neunzehn Angehörige der US-Luftwaffe getötet wurden.

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Die Partei al-Ameris bemüht sich, ihre Rolle als Stellvertreterorganisation des Iran herunterzuspielen, doch ist die Treue al-Amiris zum religiösen Oberhaupt des Iran ungebrochen. So erklärte al-Ameri Anfang 2015, Ayatollah Ali Khamenei sei ‚der Führer nicht nur des Iran, sondern der islamischen Nation. Davon bin ich überzeugt und ich bin stolz darauf.’ Al-Ameri unterhält zudem weiterhin enge Beziehungen zum Iran und zu dessen Vertreter Qasem Soleimani. Einem hochrangigen irakischen Politiker zufolge ist al-Amiri an der Front der Kommandeur, der dem Iran am nächsten steht.“

Eigentlich, so möchte man meinen, trifft man solche Figuren als westlicher Diplomat, wenn, dann eher hinter verschlossenen Türen und versucht geheim zu halten, mit wem man da Kontakt pflegt. Aber nein, inzwischen leben wir in Zeiten, in denen die britische Botschaft das Treffen auch noch öffentlich auf Facebook und Twitter zelebriert:

„Der Botschafter des Vereinigten Königreichs Jon Wilks traf sich mit Hadi al-Ameri, um über die Bedeutung der Bekämpfung der Korruption im #Irak und des Aufbaus einer starken demokratischen Tradition zu sprechen.“

Es sagt mehr über den Zustand Europas und seiner Rolle im Nahen Osten aus, als man eigentlich wissen möchte, wenn dieser Tage Botschafter im Nahen Osten Typen treffen, die in anderen Zeiten bestenfalls auf der nächsten Terrorliste gelandet wären, um mit ihnen auch noch über „starke demokratische Traditionen“ zu sprechen.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Sonntag, 11.03.2018 / 23:55 Uhr

Wie man Flüchtlinge und Fake-News produziert

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Ohne den Krieg in Syrien und die völlig verfehlten Reaktionen der USA und Europas, deren „rote Linien“ bekanntermaßen keine waren, hätte es wohl kaum – oder zumindest nicht in dieser Form – im Jahr 2015 die so genannte Flüchtlingskrise  gegeben, die Europa bis auf die Grundfesten erschütterte und in deren Folge überall rechtspopulistische Parteien einen enormen Zulauf gewonnen haben. Sicher, unter den Fliehenden befanden sich unzählige Irakis, Afghanen, Iraner und Menschen aus dem subsaharischen Afrika, doch den Großteil machten Syrer aus, die in den Lagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien immer schlechter versorgt wurden – teils auch weil dem UNHCR aus dem Westen die Hilfe zusammen gestrichen wurde – und außerdem die Hoffnung auf Veränderung in ihrem Heimatland verloren hatten.

Ohne Krieg in Syrien wäre es kaum zur Flüchtlingskrise gekommen, die wiederum auch in Italien Parteien an die Macht bringt, die sich vor allem durch einen Wahlkampf gegen Flüchtlinge ausgezeichnet haben.

Von diesen Syrern wiederum war die überwältigende Mehrheit vor den Luftangriffen der syrischen und später auch russischen Luftwaffe geflohen.  Seit 2012, als die Aufstände in Syrien sich langsam in einen Bürgerkrieg verwandelten, war es neben dem Iran vor allem Russland, dass dem Assad-Regime half, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, der zur Zerstörung ganzer Regionen führte, in denen Zivilisten kaum noch leben konnten.  Für das Assad-Regime und seine Verbündeten gehörte es von Anfang an zur Strategie, möglichst viele Menschen aus den Gebieten, die es nicht mehr kontrollierte, in die Nachbarländer zu vertreiben. Damit half man, die Region zu destabilisieren und arbeitete langfristig an einer demographischen Neuordnung des Landes.

Ohne russisches Engagement wäre dies nie möglich gewesen. Ohne russische Unterstützung also, hätte es niemals Millionen von syrischen Flüchtlingen gegeben, die sich dann irgendwann auf den Weg nach Europa gemacht haben. Nun halfen ausgerechnet diese Flüchtlinge Russland bei einem seiner weiteren außenpolitischen Ziele: Der Spaltung und Schwächung der Europäischen Union. Denn es sind überall in Europa gerade die rechtspopulistischen Parteien, die sich enger, ja engster Beziehungen zum Kreml erfreuen und aus ihrer Nähe zu Putin kein Hehl machen. Ob FPÖ, Front National oder AfD, sie alle blicken nach Moskau und verteidigen die russische Politik bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

So auch in Italien: Ob Berlusconi, der seit Jahren auf seine enge Freundschaft mit dem russischen Präsidenten stolz ist, oder die Neofaschisten, die Lega Nord und die „Protesbewegung“ Fünf Sterne. Diese Sieger der Wahl in Italien zeichnen sich alle durch ihre Nähe zu Russland und ihre Abneigung gegen das Politestablishment in Brüssel und Berlin aus. Nun sind sich Beobachter einig, dass vor allem die Flüchtlingsfrage – Italien hat in den letzten Jahren weit über 600.000 Flüchtlinge aufgenommen – den italienischen Wahlkampf entschieden hat:

Fremdenfeindliche und zum Teil auch offen rassistische Parolen haben den Wahlkampf geprägt und dem rechten Lager einen Triumph gebracht. In diesem Lager ist die Lega von Matteo Salvini die stärkste Kraft. Offenbar gefällt populistische und reaktionäre Rhetorik auch in Italien. Sein politisches Vorbild ist der ungarische Regierungschef Orban: ‚Orban verteidigt die Grenzen, verteidigt die Banken, verteidigt das Geld und blockiert die Einwanderung‘, sagte Salvini; das sind die Kernpunkte seines Regierungsprogramms. Salvinis Partner sind der sattsam bekannte Silvio Berlusconi und die erklärten Faschisten der Fratelli d’Italia. Ob die Rechtsallianz zusammenhält und die Regierung bilden kann, ist aber noch offen.“

Je vergifteter die Verhältnisse in Europa werden, je besser für Putin

Um es zusammenzufassen: Ohne Krieg in Syrien wäre es kaum zur Flüchtlingskrise gekommen, die wiederum auch in Italien Parteien an die Macht bringt, die sich vor allem durch einen Wahlkampf gegen Flüchtlinge ausgezeichnet haben. Oder anders ausgedrückt: Für Russland eine Win-Win Situation: Erst vertreibt man die Syrer, um Assad an der Macht zu halten, dann helfen sie einem noch, die eigene Agenda in Europa durchzusetzen. Das klingt nach wilder Verschwörungstheorie? Ist es aber nicht, ganz im Gegenteil fördert der Kreml diese Entwicklung noch, wo immer es ihm möglich ist. Das hat am Beispiel Italiens nun eine Studie der Zeitung El Pais mehr als deutlich gezeigt:

„In den letzten Monaten hat die russische Einmischungsmaschinerie sich auf Italien konzentriert und dort eine Desinformationskampagne über den Stand der Migration durchgeführt, um im Vorfeld der Wahlen vom Sonntag Unterstützung für die radikalen Parteien zu mobilisieren. Einer von El País eingesehenen Analyse von 1.055.774 Posts aus 98.191 Social-Media-Profilen zufolge, hat ein Netzwerk von Antieinwanderungs- und anti-NGO-Aktivisten Links zu Berichten geteilt, die von der im Eigentum der russischen Regierung befindlichen Medienorganisation Sputnik veröffentlicht wurden, um ein falsches Bild von Italien zu vermitteln. Sputnik betreibt unter anderem ein italienischsprachigen Dienst. Diesem Szenario zufolge sei das Land von Flüchtlingen überrannt worden, die für die Arbeitslosigkeit und die Inflation verantwortlich seien. Verschlimmert werde die Lage durch die Passivität der pro-europäischen Politiker; letztlich sei die Europäische Union schuld an der Misere. (…)

Demnach hat Sputnik Italia bei der Radikalisierung der öffentlichen Diskussion bezüglich der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle gespielt. Alto Dato Analytics zufolge, deren Algorithmen (ähnlich denen von Google) Webseiten nach deren Userzahlen und der Häufigkeit, mit der ihre Inhalte in den sozialen Medien geteilt werden, ist Sputnik von allen ausländischen Medien, die in Italien aktiv sind, nach dem italienischen Dienst der Huffington Post das zweiteinflussreichste. Die Einwanderungsdebatte wurde zum zentralen Thema im italienischen Wahlkampf, der sich kaum mit anderen Inhalten auseinandersetzte. Umfragen zeigen, dass Parteien, die zur Einwanderung keine klare Position beziehen, am Sonntag keine Rolle spielen werden.“

Sputnik und Russia Today warden direkt vom Kreml aus gelenkt und hetzen überall in Europa gegen Flüchtlinge, verbreiten auch nur zu gerne obskurste Fake News und werben überall in Europa für populistische Parteien. So sieht sie aus, die russische Strategie, die leider seit Jahren äußerst erfolgreich funktioniert und eigentlich nicht besonders schwer zu durchschauen ist. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso europäische Regierungen dieses Spiel solange mitspielen, bis sie eine nach der anderen abgewählt oder zumindest enorm geschwächt werden.

Statt der Strategie Russlands und seiner Verbündeten irgendetwas entgegenzusetzen, selbst wenn es heute schon zu spät sein mag – eine Flugverbotszone in Nord- und Südsyrien, wie damals von der syrischen Opposition gefordert, hätte 2012 wohl die erst später einsetzende Massenflucht verhindern helfen – spielen sie weiter das blutige Spiel mit. Denn jeder nichteingehaltene Waffenstillstand in Syrien, jeder Tag, an dem russische Bomben fallen und sinnlos bei der UN in New York verhandelt wird, hilft nur Russland und seinen befreundeten Parteien in Europa.  Je vergifteter die Verhältnisse in Europa werden, je besser für Putin. Es ist so schrecklich einfach gestrickt dieses Moskauer Drehbuch und zugleich so schrecklich effektiv. Und kein Ende ist in Sicht, nirgends.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Montag, 05.03.2018 / 21:54 Uhr

Tunesien: Kulturkampf um Homosexualität

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Tunesien gilt im Vergleich mit fast allen anderen arabischen Staaten, nur der Libanon stellt eine Ausnahme dar, noch als ein Land, in dem Schwule und Lesben nicht allzu große Verfolgung erleiden. Als 2017 anale Zwangsuntersuchungen abgeschafft wurden, galt dieser Schritt schon als eine Art Meilenstein, in Tunesien erscheint auch das Gay Day Magazine und LGBT Gruppen können einigermaßen frei arbeiten. Homosexueller Verkehr steht allerdings weiterhin unter Strafe.

"Sie kämpfen wirklich, um diese absurden Gesetze loszuwerden und die Mentalität der Tunesier zu verändern."

Und der Staat geht immer wieder repressiv vor:

Das tunesische Kulturministerium hat vergangene Woche die italienisch-amerikanisch-brasilianisch-französische Koproduktion "Call Me By Your Name" verboten. Eine geplante Aufführung in Tunis sei laut AFP abgesagt worden. Weitere Angaben zur Ursache des Verbots machte die Regierung nicht.

Der Filmverleiher Lassaad Goubantini erklärte, das Verbot sei motiviert von der "Thematik des Filmes". Dieses Verbot sei allerdings ein "Angriff auf die Freiheiten". Er erklärte weiter, dass diese Entscheidung der Regierung gegen die Landesverfassung verstoßen würde.

"Call Me By Your Name" handelt von der Liebesbeziehung eines 17-Jährigen (gespielt von Timothée Chalamet) mit einem 24-Jährigen (Armie Hammer) im Italien der Achtzigerjahre

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Das Verbot sorgt in Tunesien für heftige Diskussionen und wird keineswegs unwidersprochen hingenommen. Aus Tunis schreibt in einer email Nourhène, eine 18jährigen Abiturientin, über die Auseinandersetzungen um das Verbot:

Das ist leider die hässliche Wahrheit. Glücklicherweise jedoch spielen sich diese Vorgänge nicht mehr wie früher im Geheimen ab. Jeder hier diskutiert dieses Thema, und die ganze Welt hat jetzt eine Vorstellung vom Kampf dieser Menschen, was ein gutes Zeichen ist. Ich denke, es ist der Beginn einer Veränderung.

Ich bin zwar nicht sicher, aber ich bin doch optimistisch, was die Zukunft der Menschenrechte in Tunesien betrifft, denn die Jugendlichen sind sich bewusst, wie wichtig es ist, die Privatsphäre und Freiheit anderer zu respektieren. Sie kämpfen wirklich, um diese absurden Gesetze loszuwerden und die Mentalität der Tunesier zu verändern.

Wenn in den kommenden Wahlen junge Aktivisten und Politiker mit weltoffenem, aufgeschlossenem Geist und vor allem mit dem Willen zur Veränderung Erfolg haben werden, dann können diese Menschen und alle Menschen vielleicht die Freiheit genießen, die sie wünschen.

Samstag, 03.03.2018 / 17:23 Uhr

Hizbollah Games

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Zu ihren Hochzeiten, in den Jahren 2014 und 2015, als sie große Teile Nordsyriens- und des Irak mit ihrer jihadistischen Terrorherrschaft kontrollierten, unterhielt der Islamische Staat (IS) in Raqqa eine ausgefeilte Propagandaabteilung. Schon damals fiel auf, wie sehr die Videos, in denen der IS sein Kalifat, vor allem aber seine unzähligen Massaker an Gefangenen und gegnerischen Soldaten pries, ganz einer Ästhetik entlehnt waren, die seine meist jugendlichen Bewunderer weltweit aus Videospielen kannten:

„Javier Lesaca hat sich als Wissenschaftler hunderte Stunden lang Videos des Islamischen Staats angesehen. Er berichtet, dass die Terrororganisation die Kunst meisterlich beherrscht, Videos so zu produzieren, dass sie nicht nur beliebten gewalttätigen Computerspielen wie ‚Grand Theft Auto’ und ‚Call of Duty’, sondern auch Fernsehserien wie ‚Homeland’, ‚Saw’ und ‚Person of Interest’ (um nur diese zu nennen) ähneln.

Ob Jihadismus, wie Gilles Kepel meint, der „Punk des 21. Jahrunderts“ ist, mag dahingestellt sein, ohne Popkultur jedenfalls kommt heutzutage keine jihadistische Organisation mehr aus.

Ähnlich wie in den Computerspielen sind auch in den Serien stramme junge Männer mit hippen Sonnenbrillen zu sehen, die gnadenlos töten. Das ist nicht mehr die Ästhetik von Bin Laden in seiner Höhle’, so Lesaca, der als Gastwissenschaftler an der George Washington University tätig ist. Er spielt damit auf das statische Video an, dass Al-Qaeda nach dem Anschlag vom 9. September 2001 veröffentlichte. ‚Wir haben es nicht mit dem angegrauten und zahnlosen alten Terroristen zu tun. Dafür interessiert sich niemand.’ Der Islamische Staat versteht, dass vereinsamte junge Leute, die gerne den bewaffneten Räuber in ‚Grand Theft Auto’ spielen, sich auch für eine echte Bruderschaft interessieren könnten, die verspricht, die Bildschirmwelt für sie real werden zu lassen.“

Eines der vielen Versprechen des IS, der keineswegs mittelalterlich, sondern ganz auf der Höhe der Zeit war, bestand also darin, dass, wer sich dem Kalifat anschließt, in Realität zum Helden wird und nicht weiter vereinsamt vor seinem PC zu sitzen braucht. Ein Blick auf ein Titelbild des IS-Hochglanzmagazins Dabiq, das bis 2016 in mehreren Sprachen erschien, zeigt im Vergleich zu Gaming Magazinen die verblüffenden Ähnlichkeiten:

Bild entfernt.

 

Die schiitische Jihadisten-Konkurrenz des IS von der Hizbollah ist nicht weniger modern und weiß ebenfalls, dass, wer heute erfolgreich im Islamisten-Business tätig sein will, Jugendliche da abholen muss, wo sie sitzen: An ihrem PC. Ob Jihadismus, wie Gilles Kepel meint, der „Punk des 21. Jahrunderts“ ist, mag dahingestellt sein, ohne Popkultur jedenfalls kommt heutzutage keine jihadistische Organisation mehr aus. Während also der IS suggerierte bei ihm werde das Videospiel Realität, geht die Hizbollah einen etwas anderen Weg und verwandelt Realität in ein Videospiel:

„In einem neuen Computerspiel können Spieler sich der libanesisch-schiitischen Hisbollah-Bewegung bei ihren Kämpfen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Libanon anschließen. (…) ‚»Holy Defense« ist nicht nur ein Spiel, sondern eine Simulation, die eine Stufe der muslimischen Abwehr gegen die Flut der Takfiri [Ausdruck für sunnitische Jihadisten] und das amerikanische-zionistische Projekt dokumentieren soll. Es verzeichnet die Opfer, die dabei gebracht werden’, so die Beschreibung des Spiels auf dessen offizieller Webseite.“

Falls sich jemand fragen sollte, ob solche Videospiele nicht eigentlich auch Teil des verhassten „amerikanisch-zionistischen“ Projektes zur Zerstörung des wahren Islam und seiner Kultur sei, gibt die Hizbollah gleich Antwort:

„‚[Holy Defense] stellt ein Mittel dar, mit dem wir ihrer barbarische Kultur etwas entgegensetzen können. Sie überschwemmen unsere Märkte mit gefühllosen Spielen, die keinen Sinn von Zugehörigkeit vermitteln. »Holy Defense« dagegen würdigt die Seelen der Märtyrer und ihre Familien sowie die Opfer der Verletzten und ihrer Familien’, hieß es weiter.“

Der Jihadismus und Islamismus lehnt ja keineswegs die meist westlichen Errungenschaften der Moderne ab … solange sie natürlich dem heiligen Krieg nützlich sind und seinen Zielen dienen.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch.

Mittwoch, 28.02.2018 / 20:32 Uhr

Syrien: Versuchslabor für russische Waffentechnologie

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Keine Frage: Jeder Krieg ist für die Waffenindustrie ein Glücksfall, kann sie doch neueste Systeme ausprobieren und auch am lebenden Objekt deren Effizienz demonstrieren. Früher oblag es Kritikern, darauf hinzuweisen.

Heute erledigen die kriegführenden Parteien das selbst. Zumindest die russische Regierung ist stolz auf ihre Errungenschaften und prahlt offen mit ihnen, ganz im Ton eines Mafiabosses in einem schlechten Hollywoodstreifen.

Für die toten Syrer dürfte es ein schwacher Trost sein, dass ihr Ende immerhin den Rubel rollen lässt. Und der Kritiker wird arbeitslos, wenn die Herrschenden ganz offen und ohne jede Hemmung ihre Betriebsgeheimnisse ausplaudern

Russia’s deputy defense minister claimed Thursday that Moscow has tested over 600 new weapons and other military equipment in Syria since intervening in the conflict in 2015. "The chance to test in real combat can’t be overestimated," Yuri Borisov asserted, adding that "customers have started queuing up for the arms that have proven themselves in [battle].”

"It’s not an accident that today they are coming to us from many directions to purchase our weapons, including countries that are not our allies,” Vladimir Shamanov declared. "Today, our military industry made our army look in a way we can be proud of."
 

Ach, bald ist ja Ostern und dann wacht auch die deutsche Friedensbewegung auf, der zu Ghouta gerade einmal wieder so gar nichts einfällt - und ganz sicher wird es dann neben der üblichen Kritik am kriegstreiberischen US-Imperialismus auch wieder entsprechende Lobe für die so ganz andere, auf Frieden ausgerichtete russische Politik geben.