Am Samstag fand in Berlin die »Konferenz der Palästinenser in Europa« statt. Die Organisatoren behaupteten, nichts mit der Hamas zu tun zu haben. Doch die politischen Ziele der Terrororganisation teilen sie durchaus.
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Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen.
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Das Berliner Finanzamt hat der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mehr als 17 000 Menschen haben eine Petition gegen die Entscheidung des Finanzamts unterzeichnet.
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Das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« erlaubt der Polizei, DNA-Spuren zu analysieren, um auf das Aussehen von Verdächtigen zu schließen. Kritiker befürchten, so werde Diskriminierung befördert.
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Auf dem CDU-Bundesparteitag kam es nicht zum Machtkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Die Frage, wie die Partei sich nach der Ära Merkel positionieren wird, bleibt offen.
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Das Finanzamt Ludwigsburg hat dem »Demokratischen Zentrum« die Gemeinnützigkeit aberkannt. Einer der Gründe: Rechtsextremisten sind in der Einrichtung nicht willkommen.
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