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Inland
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt
Mit seinem Urteil zum Streikverbot für Beamte hält das Bundesverfassungsgericht am anachronistischen Beamtenrecht fest, das zum Teil noch aus dem Preußen des 18. Jahrhunderts stammt.
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In Köln ist es einem Jihadisten gelungen, den Giftstoff Rizin herzustellen. Geheimdienste waren wegen Ausreiseversuchen nach Syrien und salafistischer Postings auf den Mann aufmerksam geworden.
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Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.
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Eine Organisation, die der Muslimbruderschaft nahesteht, versucht in Sachsen und Brandenburg, ihren Einfluss vor allem auf Flüchtlinge zu erweitern.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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Ohne ein Ende der Braunkohlenutzung kann Deutschland die Emission von Kohlendioxid nicht grundlegend vermindern. Einem schnellen Ausstieg widersetzen sich vor allem die Bundesländer Brandenburg und Sachsen.
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