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In Bayern ist Antisemitismus für Jüdinnen und Juden ein »alltagsprägendes Phänomen«, stellte eine Studie fest. Doch die meisten antisemitischen Vorfälle bleiben der Öffentlichkeit unbekannt.
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Die Ermittlungen gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Es war allerdings nicht der erste Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt politisch tendenziöse Entscheidungen traf.
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Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
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In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
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In der Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Eimsbüttel entdeckte die AfD antifaschistische Aufkleber, begann eine Kampagne gegen »verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten« – und scheiterte.
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Ob Nord Stream 2 oder Rüstungsexporte – bei Bedarf setzt sich die Bundesrepublik als europäische Hegemonialmacht gegen Frankreich ebenso durch wie gegen osteuropäische Staaten.
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Wie wurde aus Alexander Gauland, was er ist? Statt nach Brüchen in der Biographie des AfD-Vorsitzenden zu suchen, lohnt sich der Blick auf die Kontinuitäten.
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