Eine Kleine Anfrage zum Umgang der Polizei mit dem Geschlechtseintrag »divers« beantwortete der sächsische Innenminister Roland Wöller mit queerfeindlichen Ressentiments.
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Beim Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei den streikenden Lieferbeschäftigten zeigen sich die Grenzen der Mittel zum Arbeitskampf in Deutschland.
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Die internationalistische Queer Pride versammelte Antisemiten und Feierwütige. Die queere BDS-Szene verbucht die Demonstration als Geländegewinn.
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Drei Mitglieder des antisemitischen Netzwerks »Internationale Goyim Partei« müssen sich nun vor Gericht verantworten. Auf verschiedenen Plattformen sollen sie gegen Juden und Jüdinnen gehetzt und nationalsozialistische Inhalte verbreitet haben.
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Eine Initiative will deutschlandweit das bedingungslose Grundeinkommen testen. Als direktdemokratische Bewegung will sie Modellprojekte durch Volks- und Bürgerentscheide ermöglichen.
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Gegen alle Warnungen lockern Bund und Länder in hohem Tempo die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Wie auch bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe tut sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dabei als besonders wissenschaftsfeindlich hervor.
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Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind.
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Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Ministerpräsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
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Wie politische Gegner und Medien mit der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock umgehen, erinnert an die vorvergangenen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die Unterschiede überwiegen jedoch.
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Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. soll Anschläge unter der erfundenen Identität eines syrischen Geflüchteten geplant haben. Vor Gericht gab er sich bisher redselig und inszenierte sich als harmlosen Aufklärer, den entscheidenden Fragen wich er dabei aus.
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Die letzten Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr haben Afghanistan verlassen. Warum der Westen vor den Taliban kapituliert, fragt man sich im politischen und medialen Establishment nur ungern.
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