Inland

Inland Die Rechtskolumne – das Bundesverfassungsgericht muss über den »Mietendeckel« entscheiden

Privat vermieten, öffentlich deckeln

Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 25. Kolumne Von mehr...
Inland Ein neuerlicher Prozess gegen VW-Manager zeigt, wie sich die Autokonzerne Betriebsräte kaufen

Kollege Millionär

In Braunschweig stehen ehemalige und derzeitige Manager von VW vor Gericht. Sie sollen Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter gezahlt und Geld veruntreut haben. Arbeitnehmervertreter einzukaufen, hat nicht nur bei diesem Automobilkonzern Tradition. Von mehr...
Inland Der Wirecard-Skandal weitet sich aus

Unverbindlich prüfen

Der Skandal um den betrügerischen Dax-Konzern Wirecard hat die Politik erreicht. Gefährlich werden kann er vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD werden will. Von mehr...
Inland Im Verfahren gegen den Attentäter von Halle ging es um dessen Familie

Gegen die »Macht der Juden«

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle geht in die Sommerpause. Von mehr...
Inland Rechtsextreme, Impfgegner, Verschwörungsgläubige und Linksliberale haben in Berlin einen »Tag der Freiheit« veranstaltet

Die Freiheit, die sie meinen

In Berlin trafen sich am Wochenende die Sturmtruppen der Irrationalität: Rechtsextreme, Impfgegner, Verschwörungsgläubige und Linksliberale demonstrierten am »Tag der Freiheit« gegen die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung. Von mehr...
»Häufung unklarer Begriffe«. Im vergangenen Oktober demonstrierten in Stuttgart zahlreiche Menschen gegen das neue Polizeigesetz
Inland Das baden-württembergische Polizeigesetz soll erneut verschärft werden

Bedarfsorientiertes Einschränken von Grundrechten

In Baden-Württemberg soll das Polizeigesetz zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren verschärft werden. Von mehr...
Waffen und Propagandamaterialien. Diese und weitere Gegenstände fand die Polizei bei einer Razzia
Inland Razzien bei Neonazis in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Autark Waffen sammeln

Ein neonazistisches Netzwerk in Brandenburg soll Waffen gesammelt und Anschläge geplant haben. Die Polizei durchsuchte hierzu auch Gebäude in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Von mehr...
Inland Die Kolumne zu Biopolitik und Alltag – Prostitution in der Pandemie

Schwitzen, Atmen, Pandemie

Bodycheck – Kolumne zu Biopolitik und Alltag Kolumne Von mehr...
Inland Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des KZ Stutthof ist das Urteil gefallen

Jugendstrafe für einen Greis

Das Landgericht Hamburg hat den früheren KZ-Wachmann Bruno D. wegen Beihilfe zum Mord in mehreren Tausend Fällen und Beihilfe zum versuchten Mord in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Von mehr...
Sie verhinderte Schlimmeres. Die Eingangstür der Synagoge in Halle hielt den Schüssen des Attentäters stand
Inland Das Hauptverfahren gegen den Attentäter von Halle hat begonnen

Kein Raum für den Kämpfer

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Die Nebenklage vereitelte dessen Versuche der Selbst­- ­inszenierung. Von mehr...
Inland Mitglieder der antispeziesistischen Gruppe »Animal Rebellion« relativieren die Shoah

Viel Rebellion, wenig Reflexion

Mitglieder der Bewegung »Animal Rebellion« haben in mehreren Städten Brunnen mit Kunstblut rot gefärbt. Darunter war auch ein Gedenkbrunnen in Köln, der an deportierte jüdische Kinder erinnert. Von mehr...
JVA Charlottenburg: Viele sitzen nur wegen Beförderungserschleichung ein
Inland Die neue Debatte über das Gefängnis und Ersatzfreiheitsstrafen

Für eine andere Justiz

Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst. Von mehr...
Anne Frank
Inland Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist weiterhin hoch

»Jagd auf Juden«

In einigen Bereichen ist die Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr gesunken, doch eine grundsätzliche Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Von mehr...
Erst ins Bierzelt, danach in der Stammkneipe abhitlern
Inland In Rosenheim standen zwei Bundespolizisten wegen Hitlergrüßen vor Gericht

Die Rosenheim-Cops und ihr rechter Stammtisch

Im oberbayerischen Rosenheim hat ein Gericht einen Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Beamte hatte in einem Lokal in der Innenstadt rassistische Hasstiraden von sich gegeben und den Hitlergruß gezeigt. Ein zweiter Polizist wurde freigesprochen. Von mehr...
Nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 legten Menschen Blumen und Kerzen am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf nieder
Inland 20 Jahre nach dem antisemitischen Anschlag am Düsseldorfer Bahnhof Wehrhahn gibt es noch immer keine Verurteilung

20 Jahre Unklarheit

Der antisemitische und rassistische Anschlag am Düsseldorfer Bahnhof Wehrhahn jährt sich zum 20. Mal, eine Verurteilung gibt es immer noch nicht. Von mehr...