Nach erneuten Skandalen bei der sächsischen Polizei und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde der CDU-Landesinnenminister Roland Wöller entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster gilt ebenfalls als rechter Hardliner.
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Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut abgestiegen. Grund sind vor allem tätliche Angriffe bei »Querdenken«-Demonstrationen. Aber auch die Polizei, die rechtliche Lage und wirtschaftliche Probleme machen Medien zu schaffen.
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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne gewonnen, SPD und FDP zählen zu den Verlierern. Das Ergebnis könnte zum Problem für die Ampelkoalition im Bund werden.
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Am 12. Mai begann in Hamburg ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten. Dem 21jährigen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Er soll sich Waffen und Sprengstoff im sogenannten Darknet bestellt haben. Dabei tappte er in eine Falle von »nicht offen ermittelnden Polizeibeamten«.
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Eine Gruppe von gehörlosen Geflüchteten aus der Ukraine wehrte sich in Berlin mehrere Monate lang dagegen, getrennt und auf verschiedene Bundesländer verteilt zu werden. Nun dürfen sie bleiben, aber ein Präzedenzfall soll das dem Berliner Senat zufolge nicht sein.
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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte vergangene Woche in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Rechtswidrigkeit der Räumung des »Antikapitalistischen Camps« während des G20-Gipfels 2017 fest.
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Während viele Konzerne trotz einer hohen Inflation Rekordprofite einfahren, sollen Lohnabhängige die Entwertung ihrer Einkommen duldsam ertragen.
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Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag deutlich stärkste Kraft. Sie wird wohl mit einem der beiden bisherigen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, weiterregieren.
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Von bewaffneten sogenannten Preppern drohen Gewalttaten. Das zeigt auch das Beispiel einer Gruppe aus der Oberpfalz, die Anschläge auf Stromleitungen geplant haben soll.
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Ein neuer Bericht des Verfassungsschutzes zeigt einen Höchststand bei antisemitischen Delikten seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Doch die Veröffentlichung erfasst das gesellschaftliche Problem Antisemitismus nur unzureichend.
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Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dadurch soll die Transformation zu einem weniger klimaschädlichen Kapitalismus beschleunigt werden – auch auf Kosten des Umweltschutzes.
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Die Linksjugend Solid Berlin verärgert mit israelfeindlichen und prorussischen Beschlüssen Teile ihrer Mutterpartei. Der Berliner Landesvorstand der Partei »Die Linke« will deshalb nun bei Ausgaben der Jugendorganisation, die 500 Euro übersteigen, mitentscheiden.
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