Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet auch Lesekreise. Zwei Marxistischen Abendschulen droht daher der Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.
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Die Mitglieder der Partei »Die Linke« sollen darüber entscheiden, ob ihre Partei sich zukünftig für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Die Fronten sind auch bei diesem Thema verhärtet.
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Die Einführung der sogenannten Gasumlage zum 1. Oktober wird es wohl nicht geben. Mittlerweile plant die Bundesregierung, einige Energieunternehmen, allen voran Uniper, zu verstaatlichen.
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Das Landgericht Mühlhausen hat die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten im thüringischen Fretterode schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
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Das Bipoc-Kollektiv Göttingen hat am Freitag voriger Woche die antizionistische Dokumentation »Gaza Fights for Freedom« der Verschwörungstheoretikerin Abby Martin gezeigt.
Raucherecke
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Die Bundesregierung arbeitet an einer »Nationalen Sicherheitsstrategie«, mit der Deutschland international eine militärische Führungsrolle beanspruchen soll.
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Das Bundesinnenministerium löst ein Expertengremium zum Islamismus auf, weil es keinen Bedarf mehr an dessen Arbeit sieht. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum sogenannten antimuslimischen Rassismus veröffentlicht derweil einen Abschlussbericht, der Zweifelhaftes enthält.
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Die im vergangenen Jahr prognostizierte Radikalisierung der Klimaschutzbewegung ist vorerst ausgeblieben. Während die derzeit medial erfolgreichste Gruppe, »Aufstand der letzten Generation«, Gewalt ablehnt, können Gruppen wie Ende Gelände und Fridays for Future nur wenig politische Durchschlagskraft entwickeln. Auch die Gruppe Extinction Rebellion praktiziert zivilen Ungehorsam.
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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenzminimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.
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»Racial profiling« ist verboten, dennoch praktiziert die Polizei es häufig. Daran haben auch ein paar bescheidene Reformen in Berlin und Bremen nichts geändert.
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Immer wieder versuchen Innenminister, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich heraufzubeschwören. Regelmäßig wird sie dann von einem Gericht beerdigt – und das Spiel beginnt von vorne.
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Seit Monatsanfang gelten in der Pflege etwas höhere Mindestlöhne. Für Menschen, die ohne Betreuung nicht leben können, steigen dadurch die Kosten erheblich. Derweil bleibt die Branche eine attraktive Investitionsmöglichkeit mit zweistelliger Renditeerwartung.
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Ein Besuch beim »1. Rosenfest am Rosenanger«, einem Stelldichein von Vertretern der Islamischen Republik Iran in Berlin, das die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziell förderte.
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Geldverschwendung, astronomische Gehälter, Vetternwirtschaft und politische Einflussnahme: In den vergangenen Wochen häuften sich die Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
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