In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun seinen Widerstand gegen eine wissenschaftliche Studie zum Rassismus in der Polizei aufgegeben.
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Im August setzte das Bundesverkehrsministerium erneut zwei Schiffe des Vereins Mare Liberum e. V. fest. Um das zu ermöglichen, hatte es eigens die Schiffsicherheitsverordnung geändert. Der Verein legte Widerspruch ein und gewann vor Gericht.
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In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat kürzlich ein Expertengremium zur Bekämpfung von »Muslimfeindlichkeit« eingesetzt. Dessen
Zusammensetzung sehen Islamismusexperten kritisch.
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat Elina F. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau war 2013 nach Syrien gereist, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen.
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Das »anarcha-queer-feministische« Hausprojekt Liebig 34 in Berlin-Friedrichshain ist Geschichte. Bei der Räumung am Freitag voriger Woche lief alles wie nach einem eingespielten Plan.
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Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei.
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Noch vor kurzem als »Coronahelden« beklatscht, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit heftigen Angriffen von Politik und Medien ausgesetzt.
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Über die Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetzes wird weiterhin heftig gestritten. Auch Richter und Staatsanwälte lehnen die
von Justizsenator Dirk Behrendt vorangetriebene Abschaffung des Gesetzes ab.
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Nachdem Andreas Kalbitz infolge seines Parteiausschlusses seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender verloren hat, ist ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt die Partei Auflösungserscheinungen.
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Inland
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse: Grüne und SPD bildeten mit der CDU die Landesregierung. Es wurde ein Trauerspiel
Ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Unternehmen bei Straftaten stößt auf heftigen Widerstand von Wirtschaftsvertretern. Doch auch die reformistische Linke stellt er vor ein Dilemma.
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