Die SPD und die Grünen hatten eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in ihren Wahlprogrammen gefordert. Doch stattdessen hat die Regierungskoalition nun ein Gremium eingesetzt, das die Frage prüfen soll.
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Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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Der Amokläufer, der vergangene Woche in Hamburg sieben Menschen erschoss, war legal im Besitz einer halbautomatischen Waffe und Hunderter Schuss Munition. Schon Wochen vor der Tat hatten Polizei und Waffenbehörde Hinweise auf seine psychische Erkrankung erhalten.
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Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Arbeitskräfte, die Regierung will deshalb Einwanderungsgesetze lockern. Doch die Rede vom Fachkräftemangel bemäntelt, dass die Arbeitsbedingungen so mies sind, dass Einheimische nicht mehr willens sind, sie zu ertragen.
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Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
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Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten.
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In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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Im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen stehen die Gewerkschaften vor den härtesten Arbeitskämpfen seit langem. Ein unbefristeter Streik im öffentlichen Dienst ist nicht ausgeschlossen.
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Am Montag hat der Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss gefasst, den Bau einer Ditib-Moschee im Stadtteil Elberfeld voranzutreiben. Das könnte das Ende für eines der ältesten Autonomen Zentren der Bundesrepublik bedeuten.
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Ein linkes Hausprojekt in Berlin lud zu einer Veranstaltung mit einer Gruppe ein, die als Vorfeldorganisation der Volksfront für die Befreiung Palästinas gilt (PFLP). Zudem hängt ein Transparent an der Häuserfassade, auf dem sie ihre Solidarität zu einer Brigade bekunden, die vom Islamischen Jihad (PIJ) initiiert wurde.
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Bewohner und Beschäftigte des sogenannten Ukraine-Ankunftszentrums in Berlin-Tegel erheben Vorwürfe gegen die Betreiber: Asylbewerber würden nicht angemessen ärztlich versorgt, es seien zu viele Menschen viel zu lange auf zu engem Raum untergebracht.
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Bei der Konferenz »Frauen, Leben, Freiheit« trafen sich am Wochenende in Berlin Unterstützer:innen der iranischen Opposition. Das Ziel war es, verschiedene politische Strömungen aus der iranischen Diaspora zusammenzubringen.
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