Im Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. wegen der Ermordung Walter Lübckes steht das Urteil an. Wichtige Fragen, etwa zu einer möglichen Verbindung zum NSU-Komplex, bleiben jedoch offen.
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Das seit Anfang des vergangenen Jahres geltende sächsische Polizeigesetz räumt der Polizei weitgehende Befugnisse ein. Mehrere Personen haben deshalb kürzlich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkte im November 2019 die Möglichkeit ein, Hartz-IV-Bezieher durch Abzüge vom Regelsatz zu sanktionieren. Ausgehend von diesem Urteil wollen vier Landesarbeitsminister das Hartz-IV-System reformieren.
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Im Freistaat sind sowohl die Pandemie als auch ihre Leugner außer Kontrolle geraten. Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Ein damaliges Crewmitglied des Festivals »Monis Rache« hatte Besucherinnen und Besucher des Festivals illegal auf Toiletten gefilmt und die Aufnahmen vertrieben. Nun wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten vorläufig eingestellt.
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Ist wegen der Entwicklung der Covid-19-Pandemie ein umfangreicher Shutdown der Wirtschaft nötig? Diese Frage wird zurzeit von Politikern und in der Öffentlichkeit heiß diskutiert.
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Die Stadt Teltow will auf einem Waldstück des ehemals »arisierten« Sabersky-Areals künftige Bebauung verhindern und stattdessen einen Park errichten. Die Erben der Familie Sabersky pochen auf ihr Recht auf Eigentum und fürchten eine erneute Enteignung.
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Die Pandemie stürzt die ohnehin unterfinanzierten Krankenhäuser in eine ökonomische Krise. Das System der Fallpauschalen auszusetzen, ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.
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In Köln will eine Initiative die Erinnerung an den 1940 ermordeten Radrennfahrer Albert Richter und seinen jüdischen Trainer Ernst Berliner mit der Umbenennung des Radstadions und eines nahen Platzes wahren.
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Im Dezember wurde der Attentäter von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Ideologie des »Großen Austauschs« verbindet ihn mit rechtsextremistischen Attentätern in anderen Ländern.
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Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.
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Die Bundestagswahl dürfte das wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres werden. Die Expertinnen und Experten der »Jungle World« verraten schon jetzt die amtlichen Endergebnisse.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet die Vorgänge um den betrügerischen ehemaligen Dax-Konzern Wirecard auf. Die Vorschläge von Finanzminister Scholz für die künftige Verhinderung ähnlicher Betrugsfälle gehen der Opposition nicht weit genug.
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