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Inland
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich gegen Widersacher in der eigenen Partei durchsetzen müssen
Auf dem Hamburger Parteitag der CDU beschwor die neu gewählte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einheit der Partei. Die inneren Konflikte der Union wird sie allerdings nicht lange ignorieren können.
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Die AfD macht der Linkspartei in Ostdeutschland Wähler abspenstig. Das stellt »Die Linke« auch in Thüringen vor Probleme, wo im kommenden Jahr eine Landtagswahl ansteht. Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt deshalb auf Heimatgefühle.
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Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.
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In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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An der Auftaktveranstaltung zur vierten Deutschen Islamkonferenz nahm auch die neu gegründete »Initiative säkularer Islam« teil. Nicht nur damit waren konservative Muslime nicht einverstanden.
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In Paris stehen mutmaßliche Mitglieder eines Geldwäscherings vor Gericht, darunter auch Personen aus Deutschland. Münster soll ein wichtiger Stützpunkt der Gruppe gewesen sein, die Ermittler untersuchten auch Verbindungen zur Hizbollah.
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An einer Razzia in einem linken Hausprojekt in Berlin war kürzlich auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. Es war nicht der erste fragwürdige Einsatz einer solchen Antiterroreinheit.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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