Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« Mandate errungen.

Die Gefährdung von Jüdinnen und Juden hat seit dem 7. Oktober signifikant zugenommen. Der neue Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus verdeutlicht das Ausmaß.

Deutschland erfüllt die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention nicht. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind Teil des Problems. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jüngst einen Aktionsplan hierzu veröffentlicht.

Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«.

Die Festivalleitung der Fusion fügt sich den Israel-Feinden. Die Gruppe »Palästina spricht« hatte zum Boykott aufgerufen – und plötzlich war das Existenzrecht Israels für den Verein, der das Festival organisiert, verhandelbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Deutschland vom Westen befreien: Dieses Programm vertreten nicht nur Rechtsextreme. Beispielhaft für den antiwestlichen Nationalismus in der Sozialdemokratie ist das Online-Magazin »Globkult«.

Rechtsextreme haben versucht, den Dresdner Christopher Street Day zu stören. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe namens Elblandrevolte. An der noch nicht lang aktiven Gruppe zeigt sich, wie Rechtsextreme derzeit in Sachsen um junge Menschen werben.