Sogenannte Konversionstherapien sollen Homosexualität »heilen«. Sie sollen jetzt verboten werden – allerdings nur bei Minderjährigen und nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen.
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Einmal mehr übergeht die Linkspartei, wenn sie für bessere Beziehungen Deutschlands zu Russland eintritt, die autoritären und militaristischen Aspekte des Putinismus.
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Inland
Die Verunsicherung darüber, wann vielleicht doch alles schließt, kann dazu führen, die letzten Freiheiten noch nutzen zu wollen, statt freiwillig darauf zu verzichten.
Die Bundesregierung will die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lindern, die aus der Coronakrise folgen. Das Kabinett beschloss am Montag weitreichende Maßnahmen.
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Deutsche Unternehmen, die Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden einführen, sollen künftig stärker darauf achten, dass bei deren Förderung Menschenrechte und Umweltschutz gewahrt werden – vor-läufig in freiwilliger Selbstverpflichtung.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs gestrichen und das »Recht auf selbstbestimmtes Sterben« betont hat, stellt sich die Frage, wie dieses Recht gewährleistet werden kann und soll.
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In Zeiten von linken Vorstößen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Vergesellschaftung von Wohnraum könnte ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD an Attraktivität für die Immobilienwirtschaft gewinnen.
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Der Kampf gegen das Corona-Virus wird genutzt, um grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen abzuschaffen – die Gewerkschaften haben dem nur wenig entgegenzusetzen.
Kommentar
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Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.
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Unter dem Banner des Antifaschismus ließ sich Bodo Ramelow zurück in sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wählen. Doch nicht nur FDP und CDU nähern sich der AfD immer mehr, auch Ramelow hat Zugeständnisse an die Höcke-Partei gemacht.
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Nicht zusammenarbeiten, sondern ausgrenzen – das ist von den anderen Parteien häufig zu hören, wenn es um die AfD geht. Vertreter der SPD und CDU nahmen es mit diesem Grundsatz in Berlin und Brandenburg jüngst nicht allzu genau.
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Es gibt neuerdings eine bundesweite Regelung zur Finanzierung einer vertraulichen Spurensicherung nach einer Vergewaltigung. Die vertrauliche medizinische Akutversorgung von Betroffenen ist aber immer noch lückenhaft.
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