Inland

Horst Seehofer beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin 2018
Inland Horst Seehofer gibt den Widerstand gegen Rassismus-Studie bei der Polizei auf

Ein Einzelfall nach dem anderen

In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun seinen Widerstand gegen eine wissenschaftliche Studie zum Rassismus in der Polizei aufgegeben. Von mehr...
Ehrenamtliche der NGO Mare Liberum bei einer Übung
Inland Das Verkehrsministerium scheitert erneut bei dem Versuch, Seenotretter zu behindern

Verordnungstricks für’s Ertrinken

Im August setzte das Bundesverkehrsministerium erneut zwei Schiffe des Vereins Mare Liberum e. V. fest. Um das zu ermöglichen, hatte es eigens die Schiffsicherheitsverordnung geändert. Der Verein legte Widerspruch ein und gewann vor Gericht. Von mehr...
Werden die Jobcenter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befolgen?
Inland Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Mit einem Fuß am Abgrund

In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben. Von mehr...
Inland Kritik an der Besetzung des Expertenkreises zu Muslimfeindlichkeit

In Fragmenten ideologisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat kürzlich ein Expertengremium zur Bekämpfung von »Muslimfeindlichkeit« eingesetzt. Dessen Zusammensetzung sehen Islamismusexperten kritisch. Von mehr...
In Syrien habe Elina F. »wie eine Prinzessin« gelebt. Auch das Oberlandesgericht Hamburg, das sie nun verurteilte, erweckt zuweilen den Eindruck, als befände man sich hier in einem Märchenschloss
Inland Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt die IS-Rückkehrerin Elina F.

Zweifelhafter Bruch mit dem Islamismus

Das Oberlandesgericht Hamburg hat Elina F. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau war 2013 nach Syrien gereist, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen. Von mehr...
Mahnwache vor der Synagoge Hohe Weide. Am Montag vergangener Woche demonstrierten in Hamburg mehr als 100 Menschen ihre Solidarität
Inland Juden in Deutschland zweifeln nach antisemitischen Anschlägen am Schutz des Staats

Antisemitischer Alltag

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg bezweifeln immer mehr Juden, dass der Staat sie noch schützt. Von mehr...
Robocops in Friedrichshain
Inland Die Räumung des Hausprojekts »Liebig 34« In Berlin-Friedrichshain

Mit Charme und Räumpanzer

Das »anarcha-queer-feministische« Hausprojekt Liebig 34 in Berlin-Friedrichshain ist Geschichte. Bei der Räumung am Freitag voriger Woche lief alles wie nach einem eingespielten Plan. Von mehr...
Inland Intergeschlechtliche Kinder sollen vor unnötigen OPs geschützt werden

Schutz vor unnötigen Operationen

Bodycheck – Kolumne zu Biopolitik und Alltag Von mehr...
Inland In Hamburg soll es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei geben, Skepsis ist angebracht

Studium der Einzelfälle

Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei. Von mehr...
Inland Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bekommen die Arbeitgeber mediale Unterstützung

Hass und Häme statt Applaus

Noch vor kurzem als »Coronahelden« beklatscht, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit heftigen Angriffen von Politik und Medien ausgesetzt. Von mehr...
Inland Unternehmerverbände und CDU lehnen das geplante Lieferkettengesetz ab

Hätte, hätte, Lieferkette

Über das geplante Lieferkettengesetz wird weiterhin vehement diskutiert. Die Unternehmerverbände wehren sich mit aller Macht gegen das Vorhaben. Von mehr...
Inland Der Streit über Kopftücher bei Amtshandlungen

Remonstrieren für die Neutralität

Über die Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetzes wird weiterhin heftig gestritten. Auch Richter und Staatsanwälte lehnen die von Justizsenator Dirk Behrendt vorangetriebene Abschaffung des Gesetzes ab. Von mehr...
Inland Die AfD bleibt nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz auf Rechtsaußenkurs

Mit Milzriss und sieben Fingern

Nachdem Andreas Kalbitz infolge seines Parteiausschlusses seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender verloren hat, ist ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt die Partei Auflösungserscheinungen. Von mehr...
Inland Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse: Grüne und SPD bildeten mit der CDU die Landesregierung. Es wurde ein Trauerspiel

Von Ungarn nach Belarus

SPD und Grüne machen sich zu Handlangern der autoritären Formierung Kolumne Von mehr...
Inland Der Widerstand gegen das geplante Unternehmensstrafrecht

Recht und Gerechtigkeit im Korporatismus

Ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Unternehmen bei Straftaten stößt auf heftigen Widerstand von Wirtschaftsvertretern. Doch auch die reformistische Linke stellt er vor ein Dilemma. Von mehr...