Derzeit erlebt der Antiamerikanismus eine kleine Renaissance, mit all seinen hässlichen Ressentiments. Ein prominentes Beispiel ist der Soziologe Wolfgang Streeck.
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Die Aktionen der »Letzten Generation« werden immer spektakulärer, einige Aktivisten sitzen im Gefängnis – doch von einer »Klima-RAF« ist die Gruppe weit entfernt. Eher ähnelt sie einer professionellen NGO.
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Trotz einiger staatlicher Entlastungsmaßnahmen geraten etliche Menschen durch hohe Nebenkosten in finanzielle Bedrängnis. Viele wissen auch gar nicht, welche staatlichen Hilfen sie beanspruchen können. Die Kampagne Energie-Hilfe will darüber aufklären.
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Die Stadt Essen hat dem Islamverband Ditib die Anerkennung als Träger in der Jugendhilfe verweigert. Das ist löblich, doch arbeitet die nordrhein-westfälische Landesregierung schon lange direkt mit Ditib zusammen.
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Die Hamburger Volksinitiative »Keine Profite mit Boden und Miete« hat sich Anfang November mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss geeinigt. Manchen geht dieser nicht weit genug, seit September sammelt eine Initiative Unterschriften für Enteignungen.
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Die Sparkasse Frankfurt am Main wollte ihre Vergangenheit aufarbeiten lassen, war aber mit dem Ergebnis unzufrieden. Der beauftragte Historiker wurde von seiner Aufgabe entbunden. Nun werden erneut Vorwürfe laut, der Bank gehe es darum, ihre NS-Vergangenheit zu vertuschen.
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Am 84. Jahrestag der Reichspogromnacht fanden in Berlin diverse Demonstrationen statt. Während einige Hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten der Opfer von Shoah und NS-Deutschland gedachten, machten andere sie verächtlich.
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In einem Verwaltungsakt hat der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuchs ohne Aussprache verschärft. Trotz der grundsätzlich sinnvollen Ergänzung bleibt ein bitterer Beigeschmack.
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Das neue Triage-Gesetz soll regeln, wer im Notfall zuerst behandelt wird. Diskriminierung nach Lebensalter, Behinderung oder Vorerkrankung ist offiziell verboten, doch viele Kritikerinnen und Kritiker halten das für unzureichend.
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Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungsoberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.
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Dieses Jahr sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflohen als in den Vorjahren – und wie schon 2015 und 2016 mehren sich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
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Das Lieferunternehmen Gorillas wehrt sich immer noch gegen die Wahl von Betriebsräten. Das Berliner Start-up hat mehr als eine Milliarde Euro an Kapital erhalten, scheint aber kurz vor der Pleite zu stehen
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Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg wurden kürzlich Teile der sogenannten Kommandantenvilla abgerissen. Während der zuständige Bürgermeister der Stadt Frankenberg/Sachsen das Vorgehen mit der Baufälligkeit der Villa begründet, versuchen Kritiker:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, den Abriss aufzuhalten.
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Während die hierzulande herrschende Kriminalisierung der Cannabiskonsument:innen weiterhin eine Tragödie ist, entwickelt sich die von der Bundesregierung vorgeblich geplante Legalisierung des Kiffens zur Farce.
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