Ein Dresdner Staatsanwalt hat rechte Szeneanwälte und Neonazis in Sachen Volksverhetzung juristisch beraten. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.

Zu Jahresende zeigten eine Demonstration und zwei Gerichts­urteile, dass gewalttätige Neonazis in Sachsen kaum etwas zu befürchten haben.

Der Kampf gegen »the Antifa« geht in den USA in die nächste Runde: Die Regierung hat europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt, auf der auch al-Qaida und die Hamas stehen. Eine juristisch fragwürdige Maßnahme, die sich vor allem gegen linksgerichtete US-Bürger richten dürfte, die man nun der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen bezichtigen könnte.

Ein Streit in einem Dresdner Hausprojekt führte dazu, dass einige der Bewohner:innen die Räumlichkeiten besetzten. Die Vorgänge werfen die Frage auf, welche Funktion kollektives Wohnen heute noch erfüllen kann.

Wie in anderen deutschen Städten erstarken auch in Dresden autoritäre linke Gruppen, die sich dogmatisch marxistisch-leninistisch und militant geben. Die alteingesessenen Gruppen reagieren auf das veränderte Kräfteverhältnis mit antideutschen Gewissheiten statt mit kritischer Gesellschaftsanalyse – das wirkt hilflos.

Der Kapitän der Drittligamannschaft Dynamo Dresden eröffnete im Januar zusammen mit bekannten Rechtsextremen ein Fitnessstudio.

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens fand am Samstag einer der größten Nazi-Aufmärsche seit Jahren statt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte seine Anhänger zum zehnjährigen Jubiläum letztmalig zum gemeinsamen Spazieren aufgerufen. An die Teilnehmerzahlen aus den Anfangsjahren konnte er nicht anknüpfen. Bachmann kündigte bereits neue Formate an. Ein Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung der Bewegung.

Unter denen, die in diesem Sommer gegen CSD-Veranstaltungen aufmarschierten, sind auffällig viele junge rechte Fußballfans.

Diesen Sommer haben organisierte Neonazis mehrere Pride-Paraden gestört. Zuletzt versuchten sie es am Samstag beim CSD in Leipzig, allerdings erfolglos.

Neben Bedrohungen durch Nazis bestimmte vor allem ein Thema die diesjährige CSD-Saison: Antizionistische Gruppen versuchten, Pride-Veranstaltungen für ihre Forderungen zu vereinnahmen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

Rechtsextreme haben versucht, den Dresdner Christopher Street Day zu stören. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe namens Elblandrevolte. An der noch nicht lang aktiven Gruppe zeigt sich, wie Rechtsextreme derzeit in Sachsen um junge Menschen werben.

Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeld­zahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.