Nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington, D.C., befinden sich die US-amerikanische extreme Rechte und die Republikanische Partei in einer Übergangsphase. Historikerinnen und Historiker diskutieren darüber, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump ein Faschist ist.
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Der heutige Konservatismus der Republikanischen Partei hat mit deren traditionellen Werten nicht mehr viel zu tun. Der Weg nach rechts begann bereits lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps.
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In den USA wurden Mitglieder rechtsextremer Milizen wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt. Unter ihnen sind viele ehemalige Militärs und Polizisten.
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Die Linkspartei hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt. Manche Mitglieder sehen ihre antiimperialistischen Grundsätze gefährdet.
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Von Rechtsextremen verübte Anschläge und Morde sind keine isolierten Phänomene. Sie haben eine hohe Symbolkraft im extreme rechten Milieu.
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Die Namen von rechtsextremen Tätern nicht zu nennen, wie nach dem Anschlag von Hanau von vielen gefordert, trägt nicht zur Verhinderung von Nachahmungstaten bei.
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Ein Lobbyregister wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lobbykontrolle, sagt Timo Lange, Mitarbeiter von Lobbycontrol, würde aber nicht alle Probleme lösen.
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Um Gesetzestexte zu beeinflussen, sind Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern effektiver, als mit Plakaten vor dem Parlament herumzustehen. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch unproblematisch.
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Lobbyismus ist eine der unvermeidlichen Formen, in denen Interessenkonflikte im parlamentarisch verfassten Kapitalismus ausgetragen werden. Linke Kritik beschränkt sich allzu oft auf moralische Empörung und Konzernschelte.
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Die Szene der Impfgegner ist gemeinsam mit der Bewegung der Pandemieleugner in Deutschland enorm gewachsen. Impfungen abzulehnen, ist hier inzwischen gesellschaftlich akzeptiert.
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In der Covid-19-Pandemie erhält die US-amerikanische Antiimpfbewegung viel Zulauf. Ihre Anhängerinnen und Anhänger verbreiten vor allem über soziale Medien Fehlinformationen und erreichen damit viele Menschen.
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