Der Kampf gegen den drohenden Wahlsieg des Rassemble­ment national hat die französische Linke geeint. Jean-Luc Mélenchons Partei La France insoumise positioniert sich im Wahlkampf antiisraelisch, was im Wahlbündnis der linken Parteien für Konflikte sorgt.

Die Neuwahlen zum französischen Parlament sind zu einem Zweikampf zwischen dem linken Großbündnis Nouveau Front populaire (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement national (RN) geworden. Teile des linken Bündnisses versuchen, politisches Kapital aus dem Krieg zwischen Hamas und Israel zu schlagen, der RN gibt sich antisemitismuskritisch. Darüber, welche Rolle das Thema Antisemitismus im Wahlkampf spielt, sprach die »Jungle World« mit dem Journalisten und Autoren Rudy Reichstadt.

Bei der konservativen Partei Les Républicains hat die vorgezogene Parlamentswahl zu schwerwiegenden Zerwürfnissen geführt. Unter der Führung des Vorsitzenden Éric Ciotti hat der rechte Flügel der Partei mit dem Rassemblement national ein Wahlbündnis gebildet und unterstützt diesen mit Kontakten zu Wirtschaftsverbänden.

Seit über zwei Jahren zerstören russische Luftangriffe die ukrainische Energieinfrastruktur, seit März werden gezielt Kraftwerke beschossen. Schon jetzt gibt es landesweit Stromausfälle und die ukrainische Bevölkerung wird aufgefordert, sich auf einen Winter mit stark eingeschränkter Stromversorgung vorzubereiten.

In der Ukraine werden immer mehr Männer unter Zwang zur Armee rekrutiert. Auch Arbeitskräfte fehlen, weil Millionen das Land verlassen haben. In Deutschland fordert die CDU, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

Vertreter von 80 Staaten haben sich bei der Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine für Friedensverhandlungen auf Basis des internationalen Rechts ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin machte unterdessen die Annexion von noch mehr ukrainischem Territorium als dem ohnehin schon besetzten zur Bedingung für einen Waffenstillstand.

In Georgien hat die regierende Partei Georgischer Traum trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet. Die Politikwissenschaftlerin Julie George warnt, dass die Regierung einen autoritären Staatsumbau anstrebe, um sich an der Macht zu halten.

Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie, während weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die gebildete Mittelschicht, ihre Hoffnungen in den EU-Beitritt setzen.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.