Etwa 90 Prozent der brasilianischen Wähler bezeichnen sich als Christen. Die konfessionellen Unterschiede korrelieren deutlich mit der politischen Präferenz.
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Das Problem der Gewaltkriminalität hat Jair Bolsonaro nicht wie angekündigt behoben, es hat sich lediglich gewandelt. Informalität und Abbau der Institutionen haben ein Klima der Gewalt erzeugt, in dem vor allem die Milizen gedeihen, die in den Favelas ihr Unwesen treiben.
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In den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen liegt der ehemalige Präsident und Kandidat der Arbeiterpartei, Luiz Inácio »Lula« da Silva, weit vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Lula steht für den Erhalt der demokratischen Errungenschaften, nicht aber für soziale Veränderungen. Bolsonaros neoliberaler Populismus verschafft diesem keine Mehrheiten mehr.
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Die Anschuldigungen, die im »Historikerstreit 2.0« gegen die deutsche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vorgebracht werden, beziehen sich einzig auf Westdeutschland. Das Verhältnis der DDR zur nationalsozialistischen Vergangenheit wird nicht thematisiert.
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Der sogenannte Historikerstreit 2.0 hat einen dezidiert politischen Ausgangspunkt. Ein vermeintliches Tabu, Israel zu kritisieren, soll angegriffen werden – auf dem Feld der Geschichtswissenschaften.
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In der postkolonialen Szene gilt das Gedenken an die Shoah als provinziell, Israel wird als letzte Kolonialmacht angesehen. Der Antisemitismus auf der Documenta fifteen ist auch die praktische Konsequenz aus jener Debatte, die als »Historikerstreit 2.0« firmiert.
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Die polnische Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen über die russische Außenpolitik bestätigt, rüstet auf und sieht Polen als Frontstaat der Nato. Gleichzeitig hofft sie auf einen Rechtsruck in der EU.
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Die polnische Parlamentskommission betreibt in dem Bericht, der künftigen Reparationsforderungen an Deutschland zugrunde gelegt werden soll, Geschichtsrevisionismus. Polen sieht sich vor allem als Opfer, Auseinandersetzungen mit der historischen Beteiligung an der Judenverfolgung werden unterbunden.
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Die Ablehnung der polnischen Reparationsforderungen durch Deutschland bezeichnet der Historiker Krzysztof Ruchniewicz als korrekt. Er warnt davor, alte Feindschaften zu reaktivieren und plädiert für die Weiterführung gemeinsamer Gedenk- und Aufklärungsarbeit.
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Erneut fordert die polnische Regierung von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg – diesmal mit mehr Nachdruck. Sie nannte eine konkrete Summe und kündigte weitere Schritte an, doch Deutschland lehnt bereits Verhandlungen ab.
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Politiker reden von Verzicht und meinen damit, dass die Armen zurückstecken sollen, um dem Kapital durch die Krise zu helfen. Dabei zwingt die drohende Klimakatastrophe tatsächlich zu einer Verzichtsdebatte – und zur Infragestellung linker Gewissheiten.
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Die Linkspartei und zahlreiche linke Gruppen rufen zu Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf. Es wird sich dabei nicht vermeiden lassen, auch über die Position zum Krieg in der Ukraine zu streiten.
Kommentar
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Deutsche Rechte hoffen bereits auf die Gelegenheit, um bei den anstehenden Sozialprotesten anzudocken. Eine Übereinstimmung mit so manchen linken Protestierenden könnten in einer russlandfreundlichen Haltung bestehen.
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Am Montag ist es der Linkspartei in Leipzig gelungen, linke Gruppen über Parteigrenzen hinweg für ihre groß angekündigte Protestkundgebung gegen die Preissteigerungen zu gewinnen. Die »Freien Sachsen« scheiterten vorerst mit ihren Querfront-Bestrebungen.
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