Die innerparteilichen Zerwürfnisse anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Union schwer erschüttert. Mit der Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich CDU
und CSU auch eine Richtungsfrage.
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Die Aufarbeitung der »Baseballschlägerjahre« nach dem Ende der DDR ist wichtig. Doch leider geraten bei der Beschäftigung mit dieser Zeit häufig die Kontinuitäten aus dem Blick.
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Im Misslingen der Bayerischen Räterepublik manifestiert sich ein grundlegendes Dilemma des sozialistischen Parteiwesens: die Angst vor der eigenen Utopie.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Und weil die Partei inzwischen erkannt hat, dass es auch jenseits ihrer Stammklientel Menschen gibt, soll ihr gleich die »gesamte Gesellschaft« bei der Selbstfindung helfen.
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Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nehmen die einstmals großen Parteien Union und SPD sogar ihre eigene finale Destabilisierung in Kauf – zur Freude von AfD und FDP.
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Mit 94 Abgeordneten ist die rechtsextreme »Alternative für Deutschland« in den Bundestag eingezogen – und wird nach dem Austritt der Parteivorsitzenden Frauke Petry möglicherweise gleich zwei Fraktionen stellen. Die SPD will in die Opposition, CDU/CSU, FDP und Grüne könnten die erste »Jamaika-Koalition« auf Bundesebene bilden. Was bedeutet das für die nächsten vier Jahre? Wer ist schuld am Rechtsruck? Wird jetzt alles noch schlimmer? Antworten und Anmerkungen von Autorinnen und Autoren der Jungle World
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Mit wahlkämpferischer Hetze gegen das verblassende Gespenst des Linksextremismus heißen die »Volksparteien« die politischen Vertreter der neuen völkischen Bewegung im Bundestag willkommen.
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