Im Misslingen der Bayerischen Räterepublik manifestiert sich ein grundlegendes Dilemma des sozialistischen Parteiwesens: die Angst vor der eigenen Utopie.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Und weil die Partei inzwischen erkannt hat, dass es auch jenseits ihrer Stammklientel Menschen gibt, soll ihr gleich die »gesamte Gesellschaft« bei der Selbstfindung helfen.
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Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nehmen die einstmals großen Parteien Union und SPD sogar ihre eigene finale Destabilisierung in Kauf – zur Freude von AfD und FDP.
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Mit 94 Abgeordneten ist die rechtsextreme »Alternative für Deutschland« in den Bundestag eingezogen – und wird nach dem Austritt der Parteivorsitzenden Frauke Petry möglicherweise gleich zwei Fraktionen stellen. Die SPD will in die Opposition, CDU/CSU, FDP und Grüne könnten die erste »Jamaika-Koalition« auf Bundesebene bilden. Was bedeutet das für die nächsten vier Jahre? Wer ist schuld am Rechtsruck? Wird jetzt alles noch schlimmer? Antworten und Anmerkungen von Autorinnen und Autoren der Jungle World
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Mit wahlkämpferischer Hetze gegen das verblassende Gespenst des Linksextremismus heißen die »Volksparteien« die politischen Vertreter der neuen völkischen Bewegung im Bundestag willkommen.
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Seit die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl präsentiert hat, konnte sie sich über Tausende neue Parteimitglieder freuen und beachtlich steigende Umfragewerte verzeichnen. Wechselstimmung heißt das Wort der Stunde: Die Frage ist nur: Wechsel von was, wohin und warum?
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Autoritäre Strömungen gewinnen in etlichen Ländern Anhänger.
Die Politik der USA wird durch die Wahl Donald Trumps unberechenbar. Die Europäische Union entwickelt bedrohliche Fliehkräfte. In Deutschland will angesichts der Bundestagswahl 2017 dennoch keine Spannung aufkommen.
Fünf Jahre, nachdem sich die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) selbst enttarnte und kurzzeitig für große mediale Aufregung sorgte, hat sich der Nachrichtenwert rechtsextremer Mordtaten deutlich verringert.
