Die politische Rechtsentwicklung in den westlichen Demokratien kann als Faschisierung neuen Stils bezeichnet werden – demokratisch in der Form, illiberal im Gehalt. Die Figur des Rechtsintellektuellen spielt bei der Rehabilitierung faschistischen Denkens eine wichtige Rolle.
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Erlebt die westliche Welt einen Aufstieg des Faschismus? Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dieser als Massenbewegung mit einem charismatischen Führer in Erscheinung tritt, ist es nicht übertrieben, von Faschisierung zu sprechen.
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Ein Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderumg der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen.
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Die Nachfolgerin der nationalsozialistischen Wehrmacht sollte als Institution zur Absicherung der wirtschaftlichen und politischen Expansion des deutschen Staats abgelehnt werden.
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Die Unterwerfung des Individuums unter die Logik des Militärs ist eine reaktionäre Forderung. Wer jedoch die Waffen niederlegen will, ohne vorher über den Staat zu sprechen, macht es sich zu einfach
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Die Linke braucht nicht mehr militärische, sondern mehr antimilitaristische Kompetenz. Eine Antwort auf Lena Rackwitz’ Aufruf »Zu den Waffen, Genossen«, der vergangene Woche in dieser Zeitung erschien.
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Seit der Abschaffung der Wehrpflicht steigt die Zahl der Nationalrevolutionäre, Nationalkonservativen und Islamisten in der Bundeswehr. Um eine Faschisierung der Armee zu verhindern, bedarf es einer radikalen wehrpolitischen Wende in der Linken.
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Wenn die Linkspartei den Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. Nicht das Interesse des Staats oder der Deutschen, sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit und legale Einreise sowie globale soziale Rechte müssen Basis einer linken Migrationspolitik sein.
Gastbeitrag
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