In Hamburg gibt es zwei Volksinitiativen für eine stärkere Regulierung des Immobilienmarkts. Da eine starke soziale Bewegung fehlt, drohen sie in Politikberatung zu enden.
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Die Forderungen von Kampagnen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« entsprechen nur teilweise den Belangen von Wohnungslosen. In Berlin legte nun die Sozialsenatorin einen Plan vor, wie die Wohnungslosigkeit bis 2030 beendet werden könnte.
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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.
Disko
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.
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Angesichts der Lockerungen fragen sich viele »soll ich oder soll ich nicht«? Auch wenn individuelle Entscheidungen in einer Pandemie jeweils nur eine kleine Rolle spielen, so müssen sie doch getroffen werden.
Disko
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Im Gegensatz zu den »Lebensschützern« hat es die Pro-Choice-Bewegung nicht geschafft, neue Themenfelder zu besetzen.
Das erschwert einen gesellschaftlichen Wandel, den es für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 braucht.
Disko
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Gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen Frauengruppen mit verschiedenen Mitteln. Um das Recht auf Abtreibung durchsetzen zu können, kommt es allerdings vor allem auf eine einheitliche Zielsetzung an.
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Ist es sinnvoll, sich mit »Klassismus« als Form der Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft oder des sozialen Status auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen? Oder ist der Begriff ungeeignet zu kritischer Analyse?
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Wer meint, die Befürchtungen der Klimabewegung als Wahnsinn entlarven zu können, verkennt, dass die Angst vor der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durchaus rational ist.
Disko
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Manche Linke raten zu einem »Ökoleninismus«, um eine ökologische Katastrophe zu verhindern. Antiautoritäre Kommunistinnen und Kommunisten sollten solchen Bestrebungen entgegentreten.
Disko
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