Der Legitimationskrise der EU wollen linke und liberale Parteien durch Reformen entgegentreten. Doch deren Politik ist kein Mittel gegen autoritäre Tendenzen in Europa.
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Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
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Die Vorwürfe, Julian Assange sei Antisemit und Sexist, sind ideologisch motiviert. Der Wikileaks-Gründer steht für das Prinzip einer radikalen Öffentlichkeit, das wir verteidigen müssen.
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Die linke Kritik an der Europäischen Union spielt den Rechten in die Hände. Was die Linke an Europa hat, muss sie verteidigen – auch an der Wahlurne.
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Liberale und Sozialdemokraten geben der Identitätspolitik die Schuld für die selbstverschuldeten Niederlagen. Doch die Vernachlässigung von Klassenfragen in den vergangenen Jahren hat andere Ursachen.
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Dass der Klimawandel die Existenz des menschlichen Lebens bedroht, ist auch in der Politik angekommen. Doch es passiert fast nichts. Selbst ein grüner Ministerpräsident denkt in erster Linie an die heimische Autoindustrie.
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Die klimapolitische Debatte ist noch immer ein Streit über Konsummodelle. Doch entscheidend für den Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Kontrolle der Produktionsmittel.
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