Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes ausüben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularität der Bolsonaristen in Brasilien trägt das nicht bei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens hat beim Obersten Gerichts­hof des Landes Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro erhoben. Neben einer detaillierten Strategie für einen Staatsstreich fanden die Behörden bei ihren Ermittlungen offenbar auch Pläne für die Ermordung von Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva.

Die Demokraten führten ihren Wahlkampf mit sozialpolitischen und Wirtschaftsthemen. In diesem Bereich wähnten sie die Bilanz der Regie­­- rung Biden gut genug, um starke Argumente zu ihren Gunsten zu liefern. Dass Donald Trump die Wahl trotzdem gewonnen hat, hat weniger mit den Folgen von Identitätspolitik zu tun, als manche glauben mögen.

Hugo Chávez versprach mit seinem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ein sozial gerechteres Venezuela ohne Armut und Korruption. Der hat sich jedoch längst als nationalpopulistisches Projekt erwiesen, das seinen vorübergehenden Erfolg wirtschaftlich besonders günstigen Umständen verdankte.

In Brasilien war der linke Antizionismus, der Israel sein Existenzrecht absprach, bisher eine Minderheiten­position. Das hat sich seit dem 7. Oktober verändert, die Entwicklung kam allerdings nicht plötzlich.

Der Sturm der Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Brasília am 8. Januar war ein Putschversuch und bildete das klägliche Ende einer Eskalationsstrategie Bolsonaros.

In den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen liegt der ehemalige Präsident und Kandidat der Arbeiterpartei, Luiz Inácio »Lula« da Silva, weit vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Lula steht für den Erhalt der demokratischen Errungenschaften, nicht aber für soziale Verände­rungen. Bolsonaros neoliberaler Populismus verschafft diesem keine Mehrheiten mehr.