Viele wünschen sich bei der EM ein neues »Sommer­märchen« – und wollen nicht sehen, dass das alte seinen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen hat.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.

Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.

In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.

An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außen­grenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.

Hinter der deutschen Solidarität mit der Ukraine verbirgt sich auch eine fragwürdige Begeisterung für den nationalen Kampf. Den Menschen in der Ukraine ist damit nicht geholfen.

Bei einer sogenannten Scherbendemonstration wurden vergangene Woche in Leipzig unter anderem eine Ditib-Moschee entglast. Während die Linke bundesweit über die Aktion diskutierte, wurden mutmaßlich zur Vergeltung zwei Schafsköpfe vor dem Büro einer Landtags­abgeordneten abgeworfen.

Die Covid-19-Pandemie trifft Spanien besonders hart. Das ist auch eine Folge der jahrelangen Austeritätspolitik und des EU-Spardiktats.

Ein fulminanter Wahlsieg der AfD in Sachsen wäre beängstigend. Doch viel gefährlicher ist die völkische Mobilmachung jenseits der Wahlurnen.

Erst relativiert sie den Holocaust, dann kämpft sie für Schweinefleisch in Kitas: Die sächsische CDU tut alles dafür, die AfD intellektuell zu unterbieten.