Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.

Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.

Die AfD wird nicht vom Kreml gesteuert, aber Rechts­extreme wie Björn Höcke identifizieren sich mit dem Diktator, weil sie ihm nacheifern wollen.

Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, er habe Geld von kremlnahen Politikern erhalten. Kontakte zu diesen pflegte er seit Jahren. Zudem ist einer von Krahs Assistenten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.

Wenige Monate vor mehreren ostdeutschen Landtagswahlen ist das Interesse am Prozess gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion groß.

Trotz des Verbots im Jahr 2020 soll die Nazi-Gruppe Combat 18 weiter aktiv gewesen sein, vier ihrer Kader stehen deshalb vor Gericht. Viel spricht dafür, dass sie zu einem größeren rechtsterroristischen Netzwerk gehören.

In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.

Gegen EU, »Globalisten« und westliche Werte: Am Wochenende präsentierte sich die AfD bei ihrer Parteiversammlung in Magdeburg rechtsextremer denn je.

Auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Hannover ging ohne den völkischen Flügel um Björn Höcke nichts. Der Protest gegen die AfD verlief im üblichen Rahmen, einzig die Polizei zeigte sich übermotiviert.