Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet auch Lesekreise. Zwei Marxistischen Abendschulen droht daher der Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.
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Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
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Die Jahresberichte für 2020 der Landesbehörden für Verfassungsschutz von Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, wie schonend rechtsextreme Bestrebungen behandelt werden.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist wieder als gemeinnützig anerkannt. Bei anderen Vereinen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
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Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht zugleich Mitglieder der AfD sein dürfen. Kritik äußerte unter anderem der Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft.
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Björn Höcke war mit Vertretern seiner AfD-Gruppierung »Der Flügel« zu Gast in Schnellroda, dem Zentrum der völkischen Propaganda. Höckes publizistischer Pate Götz Kubitschek macht sich Sorgen, weil der Verfassungsschutz die Überwachung der AfD verschärfen könnte.
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Die Terrorgruppe NSU war in Bayern besonders gut vernetzt und beging dort die Hälfte ihrer Morde. Noch immer sind viele Fragen offen, der Ruf nach einem zweiten Untersuchungsausschuss wird lauter.
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Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, arbeitet an einer Rückkehr in die Politik. Seine Rolle im Fall Anis Amri harrt allerdings noch ihrer Aufarbeitung.
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