China und der Iran haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Damit will China seinen weltweiten Einfluss ausbauen. Vor allem aber soll der Vertrag dem Iran nutzen, dessen Wirtschaft seit Jahren von US-Sanktionen gebeutelt wird.
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Die Interventionen des Iran und Saudi-Arabiens haben den Konflikt im Jemen und die humanitäre Notlage verschärft, doch keine Seite kann einen militärischen Sieg erzwingen.
Freiheit. Zehn Jahre nach den arabischen Revolten
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Die Anti-Defamation League hat nach fünf Jahren erstmals wieder eine Studie zu iranischen Schulbüchern vorgelegt. In diesen findet sich nicht nur eine Erziehung zum Krieg, sondern auch Hetze gegen Juden, Israel und den Westen. Auch die Covid-19-Pandemie kommt vor.
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Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.
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Dass Wissenschaftler mit doppelter Staatsbürgerschaft im Iran im Gefängnis landen, ist keine Seltenheit. Das Regime erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an.
Der Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh war ein weiterer Zug in einem seit langem andauernden Machtspiel, in dem das islamistische Regime in die Defensive geraten ist.
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Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, das bald auslaufende Embargo für konventionelle Waffen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat verlängern zu lassen.
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Im Iran steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen stark an. Selbst aus der Nomenklatur des Regimes wird Kritik an geschönten Opferzahlen und dem fahrlässigen Umgang mit der Pandemie laut.
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Im neuen Parlament des Iran sind die linientreuen Unterstützer des innersten Machtzirkels um den Obersten Führer Ali Khamenei fast unter sich.
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Für die Machthaber im Iran läuft es nicht gut. Von den Parlamentswahlen am 21. Februar erwartet kaum jemand Verbesserungen, die Proteste dauern an, das Regime ist inkompetent und zerstritten.
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Im Konflikt über das Atomabkommen mit dem Iran haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens das im Vertrag vorgesehene Streitschlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Dabei war es die EU selbst, die einst die Lieferung bestimmter Urananreicherungstechnik von Sanktionen ausgenommen hat.
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