Anfang November stellte der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums seinen Abschlussbericht vor. Unter der Leitung Ursula von der Leyens (CDU) soll das Ministerium rechtswidrig Aufträge an externe Berater vergeben haben.
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Ursula von der Leyen (CDU) war als deutsche Verteidigungsministerin in der Bundeswehr weithin verhasst, nicht etwa aufgrund ihrer sogenannten Berateraffäre, sondern weil sie nach dem Skandal um Obe
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung eines neuen Freiwilligendienstes, die Wehrbeauftragte Eva Högl die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht gefordert. Die Debatte scheint auf eine allgemeine Dienstpflicht hinauszulaufen.
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Mittlerweile hat auch die Bundesregierung erkannt, dass es beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ein Rechtsextremismusproblem gibt. Es ist aber keineswegs auf die Eliteeinheit beschränkt.
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Nach der jüngsten Razzia bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte stellen die Verteidigungsministerin und andere Verantwortliche ihren Tatendrang zur Schau. Sie wollen damit kritischen Fragen aus dem Bundestag zuvorkommen.
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Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran zeigt sich die strategische Planlosigkeit der Bundesregierung im Mittleren Osten.
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Skandal? Welcher Skandal? Ein Netzwerk rechtsextremer Elitesoldaten hat sich in Chatgruppen über Umsturzpläne ausgetauscht. In den Medien der Bundeswehr erfährt man darüber nichts.
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Viel ist derzeit die Rede davon, ob sich die deutsche Geschichte wiederholt, konkret, ob die gegenwärtigen Entwicklungen mit den Weimarer Verhältnissen vergleichbar sind. Das ist kein Alarmismus.
Kommentar
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Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
Interview
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Die Berichte über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr, eine Art »Schattenarmee«, der auch Soldaten der Eliteeinheit KSK angehören sollen, klingen wie aus einem Film. Deutsche Politiker halten sich in der Sache bedeckt.
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Ein Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderumg der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen.
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Die Nachfolgerin der nationalsozialistischen Wehrmacht sollte als Institution zur Absicherung der wirtschaftlichen und politischen Expansion des deutschen Staats abgelehnt werden.
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Die Unterwerfung des Individuums unter die Logik des Militärs ist eine reaktionäre Forderung. Wer jedoch die Waffen niederlegen will, ohne vorher über den Staat zu sprechen, macht es sich zu einfach
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Die Linke braucht nicht mehr militärische, sondern mehr antimilitaristische Kompetenz. Eine Antwort auf Lena Rackwitz’ Aufruf »Zu den Waffen, Genossen«, der vergangene Woche in dieser Zeitung erschien.
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