Die Bundesregierung arbeitet an einer »Nationalen Sicherheitsstrategie«, mit der Deutschland international eine militärische Führungsrolle beanspruchen soll.
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Die Linkspartei ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sicherheitspolitischen Fragen aus der Zeit gefallen.
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Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. soll Anschläge unter der erfundenen Identität eines syrischen Geflüchteten geplant haben. Vor Gericht gab er sich bisher redselig und inszenierte sich als harmlosen Aufklärer, den entscheidenden Fragen wich er dabei aus.
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Die letzten Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr haben Afghanistan verlassen. Warum der Westen vor den Taliban kapituliert, fragt man sich im politischen und medialen Establishment nur ungern.
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In Frankfurt steht Franco A. vor Gericht. Der Soldat soll als Flüchtling getarnt Terroranschläge geplant haben. Den Betrug gibt er zu, ansonsten stellt er sich als treuen Staatsdiener dar, der Deutschland vor Jihadisten beschützen wollte.
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Der ehemalige KSK-Soldat Philipp Sch. wurde vergangene Woche wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Sein Fall ist nicht außergewöhnlich, sondern Ausdruck der rechtsextremen Normalität in der Elitetruppe der Bundeswehr.
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Anfang 2017 wurden mögliche Anschlagspläne des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. bekannt. Dreieinhalb Jahre später soll der Prozess gegen ihn beginnen.
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In Leipzig hat der Prozess gegen einen Elitesoldaten begonnen, bei dem die Polizei im vergangenen Jahr ein Waffenlager und rechtsextreme Devotionalien fand. Ermittler fällt es offenbar dennoch schwer, bei dem Angeklagten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu erkennen.
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Sönke Neitzel untersucht in seiner Studie »Deutsche Krieger« 150 Jahre deutscher Militärgeschichte. Der Bundeswehrführung wirft er vor, sie habe es versäumt, klarer zwischen Geschichte und Tradition zu unterscheiden.
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Anfang November stellte der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums seinen Abschlussbericht vor. Unter der Leitung Ursula von der Leyens (CDU) soll das Ministerium rechtswidrig Aufträge an externe Berater vergeben haben.
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