Auf dem Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« in Berlin kokettierten Funktionäre des Wagenknecht-Flügels der Linkspartei mit einer Spaltung ihrer Partei.
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Im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ist es zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Ausmaße und Ursachen sind Gegenstand andauernder Untersuchungen.
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Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Gasumlage soll Energieunternehmen vor der Pleite bewahren. Gasverbraucher müssen ab Oktober rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Um sie zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden. Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen als ungerecht.
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Erstmals seit über 30 Jahren verzeichnete Deutschland eine negative Handelsbilanz. Dem exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell droht eine Krise.
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Am 11. Mai soll in Bayern der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Bayern seine Arbeit aufnehmen. Die »Jungle World« sprach mit Caro Keller von der antifaschistischen Initiative NSU-Watch über Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten des Gremiums.
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Vor allem osteuropäische EU-Staaten sind für den Betrieb ihrer Nuklearanlagen von Lieferungen aus Russland abhängig. Für diese
gibt es sogar Ausnahmen von den Sanktionen.
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China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, und auch in der Region Xinjiang sind zahlreiche deutsche Konzerne aktiv. Gleichzeitig wird China immer mehr als Rivale erachtet.
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Die Ukraine fordert öffentlich und vehement von der Bundesregierung Waffenlieferungen. Die USA halten sich mit Kritik an Deutschland zurück.
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Sönke Neitzel untersucht in seiner Studie »Deutsche Krieger« 150 Jahre deutscher Militärgeschichte. Der Bundeswehrführung wirft er vor, sie habe es versäumt, klarer zwischen Geschichte und Tradition zu unterscheiden.
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Ein erheblicher Teil der deutschen Vermögen rührt aus der nationalsozialistischen Klientelwirtschaft und der Enteignung der Juden her. Aber auch gewöhnliche Bürger haben von der »Arisierung« profitiert.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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