Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Dass es nun überarbeitet werden muss, ist überfällig.

Nach dem ausgebliebenen NPD-Verbot befürchten Experten eine weitere Radikalisierung der rechtsextremen Partei und ihrer Konkurrenz.