Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
Von
Immer mehr sucht- und psychisch kranke Straftäter sind in Einrichtungen der »freiheitsentziehenden Unterbringung« eingesperrt. Diese sind fast flächendeckend überbelegt. Die Bundesregierung will deshalb für Straftäter, die Drogen nehmen, den Zugang erschweren.
Von
»Kontakt, Einsamkeit, Isolation« ist das Motto der diesjährigen bundesweiten »Aktionstage Gefängnis«, die vom 1. bis zum 10. November stattfinden. Das gleichnamige Bündnis will mit einer Vielzahl von Veranstaltungen auf die allgemeine Situation Inhaftierter und in diesem Jahr auch auf die aufgrund der Covid-19-Pandemie verschärften Bedingungen aufmerksam machen. Die »Jungle World« sprach mit Maren Michels vom Hamburger Fürsorgeverein, der sich an dem Bündnis beteiligt, über die Aktionstage Gefängnis sowie das mangelnde Interesse von Linken für Inhaftierte.
Small Talk
Von
Die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen sind katastrophal. Mehr als doppelt so viele Insassen bringen sich um wie in anderen europäischen Ländern.
Von
Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.
Von
In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
Von
In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern.
Von
Mit der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung wächst in Deutschland auch die Begeisterung für ein vergeltendes und sicherndes Strafrecht. Für die Realität des Strafvollzugs interessiert hingegen sich kaum jemand, auch nicht die radikale Linke.
Von
Im Gefängnis arbeitende Insassen werden von Justizbediensten oft noch zusätzlich ausgebeutet, wie im Zuge eines kürzlich aufgedeckten Schmuggelskandals bekannt wurde. Doch auch die Grundrechte von drogen- und medikamentenabhängigen Gefangenen werden verletzt.
Von
In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small Talk
Von
Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.
Von
