In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.
Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.
Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.
Jugendliche kiffen immer weniger, das Cannabisgesetz hat kaum Einfluss auf das Konsumverhalten genommen – so das Ergebnis einer ersten Evaluation. Dennoch will die Union den medizinisch indizierten Cannabiskonsum wieder erschweren.
Die grundgesetzlichen Regelungen zum Religionsunterricht sind auf die christlichen Kirchen zugeschnitten. Anstatt zu versuchen, ihnen Islamverbände gleichzustellen, wäre es sinnvoller, die Trennung von Religion und Staat voranzutreiben.
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Der »Palästina-Kongress« inszenierte sich zunächst als internationale Großveranstaltung. Über Wochen aber lahmte die Vorbereitung und nun scheint der angekündigte Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis das Einzige zu sein, was noch von der hochtrabenden Anfangsidee übrigbleibt.
Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.
Auch wenn mit dem Wagenknecht-Lager eine nationalistische Strömung die Linkspartei verlassen hat, schwächt das die israelfeindlichen Positionen in der Partei keineswegs. Das hat unter anderem der Parteitag in Augsburg gezeigt.
Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.