Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Die Bayerischkeit zeichnet sich seit ihrer Erfindung durch ein Wechselspiel von Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex aus. Die bayerische Demokratie drückte sich notwendigerweise als Populismus aus. Nun hat der traditionsreiche bayerische Rechtspopulismus seine Singularität verloren und befindet sich im Zerfall.
Essay
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Zeitlebens nach eigenem Bekunden ein Deutschnationaler, hatte CSU-Urvater Franz Josef Strauß eine im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der BRD bescheidene NS-Karriere gemacht. Dennoch gehörte er zu jenen Rechten, die genügend politische Gemeinsamkeiten mit Hitler hatten, um ihm zu folgen, später nie Reue bekundeten und weiterhin ihre antisemitischen und rassistischen Ressentiments äußerten.
Was kümmert mich der Dax
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Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.
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Tilman Kuban und andere Politiker von CDU und CSU fallen immer häufiger durch rechtspopulistische Ausfälle auf. Das dürfte kaum Zufall sein.
Was kümmert mich der Dax
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Die Regierungskoalition hat eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. CSU und Linkspartei haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Ihren internen Machtkampf trägt die Union nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen einmal mehr öffentlich aus. Armin Laschet ist ein Parteivorsitzender auf Abruf. Wie aber die geforderte personelle und inhaltliche Erneuerung der Union aussehen soll, bleibt völlig offen.
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Im Jahr der Bundestagswahl sind die Unionsparteien mit Korruptions-vorwürfen konfrontiert. Ein Blick in die Parteigeschichten zeigt, dass das Tradition hat.
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Die innerparteilichen Zerwürfnisse anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Union schwer erschüttert. Mit der Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich CDU
und CSU auch eine Richtungsfrage.
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In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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Die CSU hat nach ihrem miserablen Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern gebildet. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Partei will weitermachen wie bisher.
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Die Freien Wähler sind bei den Wahlen in Bayern die drittstärkste Kraft geworden. Wofür steht die Partei, wer wählt sie und warum? Eine Spurensuche in der bayerischen Provinz.
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