In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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Die CSU hat nach ihrem miserablen Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern gebildet. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Partei will weitermachen wie bisher.
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Die Freien Wähler sind bei den Wahlen in Bayern die drittstärkste Kraft geworden. Wofür steht die Partei, wer wählt sie und warum? Eine Spurensuche in der bayerischen Provinz.
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Der Sonderweg Bayerns neigt sich dem Ende zu. Der Niedergang der CSU kann auch durch den innerparteilichen Rechtskurs nicht aufgehalten werden. Allein die Grünen profitieren vom freigewordenen Platz auf der Bierbank.
Essay
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Der CSU droht bei der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage. Ihre inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik verschreckt mittlerweile sogar langjährige Mitglieder und Wähler.
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Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.
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Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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Isolieren, denunzieren, abschieben – die geplante Kasernierung von Flüchtlingen untergräbt deren Grundrechte. Die CSU erhofft sich freilich genau davon den Sieg bei der Landtagswahl in Bayern.
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»Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« Mit dieser Behauptung geht die CSU derzeit hausieren. Den vom Islam ausgehenden Problemen hat die Partei lediglich »Identität« und »Kultur« entgegenzusetzen.
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Eigentlich könnte mal eine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Flüchtlinge abschieben kann auch eine schwarz-rot-grüne Koalition. Doch eine Spaltung der Union ist unwahrscheinlich.
Kommentar
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will mit neuen Gesetzen sogenannten Gefährdern den Kampf ansagen. Doch das Vorhaben der Staatsregierung ist umstritten, selbst Polizisten sind skeptisch.
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