Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die Bayerischkeit zeichnet sich seit ihrer Erfindung durch ein Wechselspiel von Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex aus. Die bayerische Demokratie drückte sich notwendigerweise als Populismus aus. Nun hat der traditionsreiche bayerische Rechtspopulismus seine Singularität verloren und befindet sich im Zerfall.

Zeitlebens nach eigenem Bekunden ein Deutschnationaler, hatte CSU-Urvater Franz Josef Strauß eine im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der BRD bescheidene NS-Karriere gemacht. Dennoch gehörte er zu jenen Rechten, die genügend politische Gemeinsamkeiten mit Hitler hatten, um ihm zu folgen, später nie Reue bekundeten und weiterhin ihre antisemitischen und rassistischen Ressentiments äußerten.

Die CSU hat nach ihrem miserablen Abschneiden bei der bayerischen Landtags­wahl ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern gebildet. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Partei will weitermachen wie bisher.

Eine allegorische Annäherung an die berühmt-berüchtigten Verkehrsminister der CSU.

Der Sonderweg Bayerns neigt sich dem Ende zu. Der Niedergang der CSU kann auch durch den innerparteilichen Rechtskurs nicht auf­gehalten werden. Allein die Grünen profitieren vom freigewordenen Platz auf der Bierbank.

Der CSU droht bei der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage. Ihre inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik verschreckt mittlerweile sogar langjährige Mitglieder und Wähler.

Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinander­setzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.