Vor 70 Jahren gegründet, ist die FPÖ nun die mit Abstand stärkste Partei Österreichs. Das verdankt sie nicht zuletzt mangelndem Unrechtsbewusstsein nach dem Zweiten Weltkrieg. Derzeit stärken aber auch außenpolitische Irrwege von SPÖ und Grünen die Akzeptanz der Partei.

Am Landesgericht Krems wurde René Schimanek, der ehemalige Büroleiter des österreichischen Nationalratspräsidenten, der nationalsozialistischen Wiederbetätigung für schuldig befunden. Er ist das vierte Mitglied seiner Familie, das kürzlich auf der Anklagebank saß.

Die Initiative Antifaschistisches Gedenken arbeitet zum rechtsextremen Bombenterror der neunziger Jahre in Österreich. Zwischen 1993 und 1996 wurden 25 Briefbomben versendet und drei Rohrbomben gelegt. Vier Menschen kamen deshalb ums Leben, 15 weitere wurden teils schwer verletzt. Die »Jungle World« sprach mit Alice Baumgartner von der Initiative über den Bombenterror und die Broschüre »Versäumte Erinnerung?«, die Anfang März neu erscheint.

Jüngst tauchte eine Studierendengruppierung namens Aktion 451 an österreichischen Hochschulen auf. Sie wirbt mit Lesekreisen und Propagandakampagnen für ein Gegenprogramm zur angeblich vorherrschenden linken Hochschulkultur. Die »Jungle World« sprach mit Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes über die Gruppe und ihren rechtsextremen Hintergrund.

In Graz stehen sieben Antifaschisten vor Gericht. Angeklagt sind sie wegen schweren Raubs: Sie sollen die Mütze eines Burschenschafters entwendet haben. Die Beweislage erwies sich als dürftig, das Verfahren soll nun im März fortgeführt werden.

Nach einem sieben Jahre währenden Prozess wurde der ehemalige Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift »Die Aula« wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Dort hatten auch FPÖ-Politiker immer wieder Gastbeiträge veröffentlicht.

Österreichische Einsatzkräfte stürmten eine NS-Gedenkstätte in Kärnten. Der Vorfall wirft Fragen zum staatlichen Umgang mit den Kärntner Slowen:innen und dem Antifaschismus auf.

In ihrer Unfähigkeit, den Angriff auf das iranische Regime als eine objektiv antifaschistische Aktion zu begreifen, steht die österreichische Politik dem Rest der Welt in nichts nach.

In Österreich gründen sich neue gewaltbereite Neonazi-Gruppen. Auffällig ist, dass es sich bei Beteiligten häufig um Jugendliche handelt.

Ein »Volkskanzler« Kickl ist Österreich vorerst erspart geblieben. Aber immer noch hat die in einer Rezession steckende Alpenrepublik keine neue Regierung.

Einst kritisierte die ÖVP den putinfreundlichen Kurs der FPÖ, doch spätestens mit den derzeitigen blau-schwarzen Koalitions­verhandlungen hat sich bei Österreichs Konservativen der Wirtschaftsflügel durchgesetzt, der die EU-Sanktionen gegen Russland beenden möchte.

Bei der Nationalratswahl im September wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 28 Prozent stärkste Partei, in den jüngsten Umfragen erhält sie sogar bis zu 39 Prozent. Die »Jungle World« sprach mit der Rechtsextremismusexpertin Isolde Vogel über die Entwicklung der FPÖ und die Gründe für ihre derzeitige Stärke.

Antifaschistische Initiativen in Österreich bereiten sich auf Proteste gegen eine Regierung der FPÖ vor.

Ein von Herbert Kickl in einer Koalition von FPÖ und ÖVP regiertes Österreich kann in der Weltpolitik kaum so viel Schaden anrichten, wie es bereits in zur Übertreibung neigenden Befürchtungen geäußert wird. Dafür ist Österreich zu unbedeutend.