Ibiza-Skandal und Antisemitismus

Wer ist schuld? Natürlich der Jude!

Das Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz bedient sich antisemitischer Verschwörungstheorien, um sein Image als Saubermann zu wahren.

Am Montag trat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und hielt eine Wahlkampfrede, in der er sein bisheriges Wirken als Kanzler in den schillerndsten Farben darstellte und vor einem »Linksruck« in Europa warnte. Dann trat er ab, ohne auf Fragen der Presse eingegangen zu sein oder ein Wort darüber verloren zu haben, wie es in Österreich bis zu den vermutlich im frühen Herbst stattfindenden Neuwahlen weitergehen werde.

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Wenige Stunden später ein neuer Auftritt des Kanzlers: Er wolle bis zu den Neuwahlen ohne die FPÖ-Minister weitermachen und deren Ressorts übergangsweise von Experten führen lassen. Die FPÖ-Minister hatten zuvor geschlossen ihren Rücktritt verkündet, nachdem Kurz die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) durchgesetzt hatte. Ob es dabei bleibt, war zu Redaktionsschluss nicht absehbar. Die Oppositionspartei »Jetzt – Liste Pilz« hat ein Misstrauensvotum im Parlament angekündigt. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, müsste auch Kurz sein Amt abgeben. Auch die Sozial­demokraten (SPÖ) drangen bis Redaktionsschluss auf eine Übergangsregierung von Experten ohne Kurz.

In einem von einer antisemitischen Grundstimmung geprägten Land wie Österreich reicht die Erwähnung des Namens »Silberstein« aus, um einen jüdischen Angriff zu insinuieren.

Eine bemerkenswerte Szene hatte sich bereits am Samstag abgespielt, ­einen Tag nachdem das Video publik geworden war, das den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und den FPÖ-Clubobmann (Fraktionsvorsitzenden) Johann Gudenus dabei zeigte, wie sie im Juli 2017 in einer Villa in Ibiza mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen verhandelten und im Gegenzug für am Rechnungshof vorbeigeschleuste Parteispenden Staatsaufträge anboten. Kurz sprach am Samstag, lobte sich selbst und ging wieder, ohne eine einzige Frage zu beantworten. Mitten in einer der größten politischen Krisen, die ­Österreich je erlebt hat, klammerte sich der Bundeskanzler, dessen Regierung zusammenzubrechen drohte, trotz wohlfeiler verbaler Bekenntnisse zu »Transparenz« an das illiberale PR-Konzept der message control: nur zugeben, was nicht mehr zu leugnen ist; Journalisten als reine Staffage ohne Fragerecht behandeln; um keinen Preis den eigenen spin gefährden.

Die Inszenierung des 32jährigen Kurz als eine über den Dingen schwebende Gestalt nahezu messianischer Qualität bestimmt die Kommunikationsstrategie seiner Partei ÖVP auch in der Regierungskrise. Die Botschaft der ÖVP lautet in etwa, Kurz habe ehrlich versucht, mit der FPÖ den jahrzehntelangen Stillstand im Land – für den die ÖVP selbst nichts könne, obwohl sie seit 1987 ununterbrochen mitregiert – zu durchbrechen. Dafür akzeptierte die ÖVP die Zusammenarbeit mit einer Partei, die dem Neonazismus nahesteht und in den vergangenen 20 Jahren immer wieder in Korruptionsskandale verstrickt war. Leider hat sich die FPÖ nun vor laufender Kamera beim Versuch erwischen lassen, gegen Bargeld das Land zu verraten, weswegen die ÖVP die Koalition beenden muss.

Die Schuld daran gab man allerdings den Juden. Sowohl Kurz als auch etliche FPÖ-Politiker versuchen seit Tagen, den Skandal mit der Verbreitung anti­semitischer Verschwörungstheorien in eine Abwehrschlacht braver österreichischer Patrioten gegen finstere jüdische Mächte umzudeuten. Kurz sagte, die Methoden, um die FPÖ bloßzustellen, erinnerten ihn »klarerweise an die von Tal Silberstein« und seien »verachtenswert«. Seit Freitag vergangener Woche fiel der Name Silberstein in jeder Rede, Pressekonferenz und Fernsehdebatte, an der Politiker von ÖVP und FPÖ teilnahmen. Tal Silberstein ist ein israelischer PR-Berater, der eine kurze Zeit lang für die SPÖ gearbeitet hatte und dem eine Neigung zum Führen von Schmutzkampagnen nachgesagt wird. In einem von einer anti­semitischen Grundstimmung geprägten Land wie Österreich reicht daher die Erwähnung des Namens Silberstein aus, um einen jüdischen Angriff auf Österreich zu insinuieren. Der Autor und Historiker Doron Rabinovici warf Kurz am Montag ein »vollkommen ­unverantwortliches Spiel« mit antisemitischen Stereotypen vor.

Wer glaubte, die Opposition würde diese Skandale für sich nutzen, täuschte sich. Während Tausende Demons­trierende vor dem Bundeskanzleramt lautstark Neuwahlen verlangten, forderte die Vorsitzende der größten ­Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, lediglich den Rücktritt Straches und Gudenus’. Selbst als sich abzeichnete, dass Kurz auf Drängen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung auflösen und Neuwahlen anstreben werde, forderte Rendi-Wagner in einem Fernsehinterview mit dem Österreichischen Rundfunk weder den Rücktritt der gesamten Regierung, noch sagte sie, die SPÖ wolle stärkste Partei werden und sie selbst Bundeskanzlerin. Immerhin kündigte die SPÖ sofort ihre Koalitionen mit der FPÖ im Burgenland und in Linz auf, um wenigstens dort nicht angreifbar zu sein. Insgesamt ließ das unsouveräne Auftreten der SPÖ auf leere Wahlkampfkassen sowie ein zerstörtes Selbstbewusstsein schließen. Die Partei verhielt sich, als hoffte sie auf die Rolle als neue Juniorpartnerin der ÖVP nach den kommenden Wahlen.

Doch Kurz hat bereits klargestellt, dass es diesmal um »alles oder nichts« gehe: Er strebt die absolute Mehrheit an oder wenigstens eine Koalition mit der liberalen Partei Neos, die der ÖVP ideologisch näher steht. Die SPÖ hingegen macht er in seinen öffentlichen Auftritten für »Stillstand«, »Blockade« und – ganz im Sinne autoritärer Demokratieverachtung – »Streit« verantwortlich. Solange Kurz ÖVP-Vorsitzender ist, dürfte es keine Koalition mit der SPÖ geben.

Erste, noch mit Vorsicht zu genießende Umfragen deuten an, dass die Strategie der ÖVP aufgehen könnte. Demnach verliert die FPÖ stark, und zwar hauptsächlich an die ÖVP. SPÖ, Grüne und Neos gewinnen nur leicht dazu, während die Grünen-Abspaltung Jetzt – Liste Pilz an Zustimmung verliert. Kurz, der eine Koalition mit einer rechtsextremen Partei eingegangen ist, binnen zweier Jahre zwei Regierungen in den Sand gesetzt hat und die Öffentlichkeit während einer tiefen Krise des politischen Systems tagelang im Unklaren über das weitere Vorgehen ließ, legt also in Umfragen stark zu – das lässt an der politischen Mündigkeit vieler Österreicherinnen und Österreicher zweifeln. Oder es lässt Rückschlüsse darauf zu, wie wichtig ihnen eine autoritäre und xenophobe Politik ist: So wichtig, dass sie an ihrem geliebten Anführer nicht nur festhalten, sondern ihn auch noch stärken wollen, solange dieser nur hart gegen Flüchtlinge vorgeht. Und außerdem: »Silberstein!«