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Ausland
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In Israel könnte der regierende Likud abgewählt werden
Für die bevorstehenden Wahlen in Israel haben sich viele neu gegründete Parteien registriert. Die konservative Regierung unter Führung des Likud könnte abgewählt werden, für eine linke Regierung dürfte es nicht reichen.
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Das australische Parlament hat mit den Stimmen der Opposition beschlossen, Evakuierungen von kranken in Lagern auf Pazifikinseln internierten Flüchtlingen nach Australien zu vereinfachen. Die konservative Regierung schürt nun mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen erneut die Angst vor Flüchtlingen.
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Kampfflugzeuge der französischen Streitkräfte haben Kolonnen einer aus Libyen vorrückenden tschadischen Rebellengruppe bombardiert. Für einige Rebellengruppen aus den Nachbarländern, die sich in den vergangenen Jahren in Libyen niedergelassen hatten, wird es dort eng.
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Nach einem Aktionstag der CGT unter Beteiligung »Gelber Westen« fand am Samstag der 13. Akt der Bewegung statt. Während die Beteiligung an den Demonstrationen nachlässt, entstehen im Namen der Protestbewegung Parteien und Wahllisten für die Europawahl.
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In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen.
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In Bulgarien ließen die Behörden nach einer Auseinandersetzung eines Soldaten mit zwei Angehörigen der Roma-Minderheit zahlreiche von Roma bewohnte Häuser abreißen. Der stellvertretende Ministerpräsident hetzte mit antiziganistischen Aussagen.
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In Mexiko-Stadt sorgen Berichte über Entführungsversuche an Metrostationen für Angst unter Frauen. Der Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten kriminellen Aktivitäten geworden.
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