Ausland

Ausland Der britische Premierminister Johnson bringt loyale Minister in sein Kabinett

Mehr Kontrolle, weniger Demokratie

Bei einer Kabinettsumbildung hat der britische Premierminister Boris Johnson einige hochrangige Minister ersetzt. Die Nachfolger gelten als loyale Unterstützer Johnsons. Von mehr...
Ausland Im US-Justizministerium sorgt der Fall Roger Stone für Ärger

Zoff um den »dirty trickster«

Im Fall von Roger Stone, dem langjährigen Berater von US-Präsident Donald Trump, sind vier der beteiligten Staatsanwälte zurückgetreten. 1 100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums fordern nun den Rücktritt von Justizminister William Barr. Von mehr...
Unterstützerin von Bernie Sanders
Ausland Die US-Demokraten sind in der Defensive

Von Debakel zu Debakel

Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump und angesichts konfliktreicher Vorwahlen sieht es für die Demokratische Partei in den USA politisch schlecht aus. Von mehr...
Ein-Personen-Demo gegen Folter und Repression und für die Freiheit der verfolgten Antifaschisten im Fall »Netzwerk«
Ausland In Russland verhängte ein Militärgericht harte Urteile gegen Anarchisten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Das Netzwerk der Repression

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen. Von mehr...
Julian Assange vor dem Westminster Magistrates Court in London, 13. Januar
Ausland Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange sorgt erneut für Aufsehen

In der Falle

Der UN-Rechtsexperte Nils Melzer hat den Fall Julian Assanges in einem aufsehenerregenden Interview analysiert und das Vorgehen gegen den Wikileaks-Gründer scharf kritisiert. Von mehr...
Ausland Antisemitismus und der britische EU-Austritt

Antisemitismus hat Konjunktur

Im vierten Jahr in Folge verzeichnet die jüdische Dokumentationsstelle Community Security Trust ein Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Großbritannien. Von mehr...
Overflowing trash bins are seen near a metro station as waste incineration plants go on strike in Paris, France
Ausland Die französische Regierung zerstreitet sich wegen eines Gesetzentwurfs über Sonderurlaubsansprüche

Zoff auf der Regierungsbank

Die französische Regierung zerstreitet sich über einen liberalen Antrag über Ansprüche auf Sonderurlaub für Beschäftigte. Die sozialen Auseinandersetzungen gehen weiter. Von mehr...
Ausland Massaker an Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo

Vorschnelle Siegesmeldungen

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten Rebellen Massaker und töteten mindestens 70 Zivilisten. Weder die kongolesische Armee noch die Einheiten der Blauhelmmission Monusco sind in der Lage, die Bevölkerung vor solchen Gewalttaten zu schützen. Von mehr...
Ausland Die Proteste in Indien gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz und rechte Schläger

Indien in Aufruhr

Das Oberste Gericht Indiens hat sein Urteil über das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz aufgeschoben. Vor allem studentische und zivile Organisationen protestieren weiterhin gegen das Gesetz. Von mehr...
Ausland Donald Trumps »Deal des Jahrhunderts«

Hässliche Wahrheiten

Mit seiner neuen Initiative für den Nahen Osten verabschiedet sich US-Präsident Donald Trump von einigen alten Grundsätzen. Von mehr...
Ausland Es gibt mehr Kritik an Polizeigewalt mit Spezialwaffen in Frankreich

Hand ab, Auge raus

Die überbordende Polizeigewalt mit Spezialwaffen in Frankreich sorgt für Empörung, ein gewisses Verständnis zeigt sogar Staatspräsident Macron. Die Polizei­gewerk­schaften reagieren darauf unwirsch. Von mehr...
Ausland Es gab Schaumwein und kämpferische Reden auf der »Brexit«-Party

Eine neue Epoche beginnt

Am 31. Januar war es so weit. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten.

Von mehr...
Ausland Der Zoff zwischen der EU und dem UK nach dem Austritt

Der Schlagabtausch beginnt

Bis Ende 2020 soll das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sein. Bereits zu Beginn verlaufen die Verhandlungen zäh. Von mehr...
Atomanlage
Ausland Der Iran missachtet das ohnehin brüchige Atomabkommen

Diplomatisch anreichern

Im Konflikt über das Atomabkommen mit dem Iran haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens das im Vertrag vorgesehene Streitschlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Dabei war es die EU selbst, die einst die Lieferung bestimmter Uran­anreicherungstechnik von Sanktionen ausgenommen hat. Von mehr...
Ausland Die Regionalwahlen in Italien verändern das nationale Kräfteverhältnis

Schlappe für Salvini

Die Regionalwahlen in Italien verändern das Kräfteverhältnis auch auf nationaler Ebene. Von mehr...