Im niederländischen Wahlkampf zeichnet sich erneut ein Sieg der extrem rechten Partei PVV von Geert Wilders ab, deren rechtswidrige Forderungen in der Migrationspolitik die vorherige Regierung scheitern ließen.

In Syrien wählte ein Gremium von 6.000 Wahlleuten aus seiner Mitte zwei Drittel der Abgeordneten des neuen Parlaments aus. Unterrepräsentiert sind Frauen, Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. In den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Nordosten und im drusischen im Süden des Landes wurde nicht gewählt.

Die Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Partei der Präsidentin Maia Sandu, PAS, mit absoluter Mehrheit gewonnen – trotz russischer Einflussversuche.

Lange war Portugal eine Ausnahme innerhalb Europas, weil es dort keine erfolgreiche rechtsextreme Partei gab. Das hat sich geändert. Über die Gründe, warum die erst 2019 gegründete Partei Chega bei der Parlamentswahl im Mai zweitstärkste Kraft wurde, sprach die »Jungle World« mit dem Politologen Rui Verde.

Entgegen allen Erwartungen erlitten die Konservativen und Rechts­populisten bei der australischen Parlamentswahl eine deutliche Schlappe. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten.

Die Liberalen haben die kanadische Unterhauswahl gewonnen, indem sie sich als Bollwerk gegen Donald Trumps wirtschaftliche Aggression und dessen Annexionsdrohungen präsentierten.

Unter der Führung der Sozialdemokraten hat sich in Litauen eine umstrittene Koalitionsregierung gebildet, die nun ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei des antisemitischen Demagogen Remigijus Žemaitaitis gibt es Protest.

Trotz Reformen und der Öffnung nach außen bleibt Usbekistan autoritär regiert. Das wirkt sich auch auf den Ablauf und die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl aus.

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen Michel Barnier zum Premierminister ernannt. Dessen Regierung wird wohl auf eine Tolerierung durch die extreme Rechte angewiesen sein.

Jean-Luc Mélenchon geriert sich als der Anführer der französischen Linken. Der Gründer der Partei La France insoumise ist ein Populist, der opportunistisch seine Positionen wechselt, antisemitische Ansichten vertritt und seine Partei in autokratischer Manier führt.