Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

In Georgien hat die regierende Partei Georgischer Traum trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet. Die Politikwissenschaftlerin Julie George warnt, dass die Regierung einen autoritären Staatsumbau anstrebe, um sich an der Macht zu halten.

Viele in den Unionsparteien und in der FDP wollen, wie auch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lieber heute als morgen Schluss machen mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Nach der Europawahl haben diese Strömungen so viel Oberwasser wie Flüsse in Überschwemmungsgebieten.

Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie, während weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die gebildete Mittelschicht, ihre Hoffnungen in den EU-Beitritt setzen.

Exportoffensiven und Strafzölle – die USA, China und die EU steuern auf einen Handelskrieg zu.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Die Kleinstpartei BIG gilt als der AKP nahestehend. Im Europawahl­kampf geht sie mit Propaganda gegen Israel auf Stimmenfang.