Seit einigen Monaten ist die polnische Armee an der Grenze zu Belarus wieder präsenter. Tausende Flüchtlinge versuchen dort jedes Jahr den Grenzzaun zu überqueren.
Reportage
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Die Erinnerungskämpfe um die Shoah, die in Polen von nationalkonservativer Seite geführt werden, dienen dieser oft dazu, Souveränität zu behaupten – die Debatte im Land ist dabei aber vielschichtiger und kontroverser, als man es sich in Deutschland gern vorstellt.
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Polen profitiert enorm von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union, zugleich will die regierende PiS sich lästiger EU-Regeln zu Gewaltenteilung und Minderheitenschutz entledigen.
Was kümmert mich der Dax
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In Polen hat sich eine offizielle Geschichtsschreibung etabliert, die Antisemitismus in der polnischen Geschichte tabuisiert. Kritische Historiker werden angegriffen oder müssen sogar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Gespräch mit der Historikerin Agnieszka Pufelska über nationalistische Geschichtspolitik und die Geschichte des Antisemitismus in Polen.
Interview
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Die polnische Regierung widersetzt sich dem EU-Beschluss, den Verkauf ukrainischen Getreides wieder zu gestatten. Damit vertritt sie nicht allein die wirtschaftlichen Interessen ihrer bäuerlichen Wählerbasis.
Kommentar
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Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanaren nimmt wieder zu. Boote aus den westafrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Gambia steuern meist die vor der nordafrikanischen Atlantikküste gelegenen Inseln Teneriffa oder Gran Canaria an. Eine weitere Seeroute führt von Marokko oder der Westsahara zu den nächstgelegenen Inseln Lanzarote oder Fuerteventura.
Interview
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Die russische Invasion hat die Wirtschaft der Ukraine zerstört und die Armut erheblich verschärft. Der im Juli verstorbene Ökonom Oleksandr Krawtschuk analysierte die strukturellen Probleme der ukrainischen Wirtschaft und forderte einen Schuldenschnitt für das Land, um einen Wiederaufbau zu ermöglichen.
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Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
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Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.
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Die Europäische Union schwenkt nach rechts. In sechs von 27 EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, nämlich in Finnland, Lettland, Polen, Ungarn, Slowakei und Italien.
Kommentar
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Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Kommentar
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Der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah will bei der Europawahl erneut für die AfD kandidieren. Den Wahlkampf nutzt er schon jetzt, um sich als außenpolitischer Ideengeber der extremen Rechten zu profilieren.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Die AfD versammelt sich in Magdeburg, um ihre europapolitische Ausrichtung festzulegen. Die Partei lehnt die EU ab und träumt von einer Neugründung der Staatenunion unter nationalistischen Vorzeichen, um sich in einer »multipolaren« Weltordnung vom Einfluss der USA zu befreien.
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In der tunesischen Hafenstadt Sfax kam es zu Gewalttaten gegen Migranten, die Behörden haben etwa 1.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Das hinderte die EU nicht daran, mit der tunesischen Regierung eine Absichtserklärung über Migrationsabwehr zu unterzeichnen.
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