Die Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina ist vier Monate nach der Wahl geglückt, für dortige Verhältnisse in Rekordzeit. Der Einfluss des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt begünstigt indes den Ethnoseparatismus im Land.
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In der Ukraine fiel das wachsende Bestreben, den sogenannten Holodomor als Völkermord einzustufen, mit dem Streben nach Unabhängigkeit von Russland zusammen. In zahlreichen ehemals sowjetischen Nationalstaaten dient die Erinnerung an historische Traumata der Schaffung nationaler Gründungsmythen.
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In Ostdeutschland sind die Gewerkschaften schwächer und die Löhne niedriger als im Westen. Doch derzeit stehen die Chancen für Streiks gut und viele Belegschaften werden offenbar kampfbereiter. Das jüngste Beispiel ist der erfolgreiche Streik beim sächsischen Nudelhersteller Riesa.
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Die Frage nach den Beweggründen der russischen Führung wird seit der russischen Invasion auch unter russischen und ukrainischen Linken intensiv diskutiert. Ihre Antworten machen wenig Hoffnung auf einen Politikwechsel in Russland.
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Die Bundesregierung arbeitet an einer »Nationalen Sicherheitsstrategie«, mit der Deutschland international eine militärische Führungsrolle beanspruchen soll.
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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Faschistenführer Stepan Bandera öffentlich verharmlost und wurde kurz darauf abberufen. Die Diskussion darüber zeigt, dass die Ukraine in Deutschland meist nur Projektionsfläche ist. Für die Widersprüche und politischen Konflikte des Landes interessiert man sich kaum.
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Die Debatte über das »Westsplaining« driftet ins Identitätspolitische ab. Diese Oberflächlichkeit ist Ausdruck der Irrelevanz und Machtlosigkeit von Linken in Ost- wie Westeuropa.
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Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat weltweit sicherheits- und militärpolitische Diskussionen ausgelöst. Dabei geht es weniger um das konkrete Geschehen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz als vielmehr um weltpolitische Machtfragen.
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Der Gegensatz zwischen demokratischem Westen und autoritärem Osten ist falsch und verstellt eine Analyse des globalen Krisenprozesses. Diese würde zeigen, dass der autoritäre Politikstil auch im Westen um sich greift.
Disko
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