Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.
Kommentar
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Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.
Interview
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Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffentlichkeit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.
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Viktor Orbán besuchte Donald Trump in Florida und drückte seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Vor allem Trumps Ankündigung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, lobte Orbán in höchsten Tönen.
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Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern.
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Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.
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Immer mehr Medien in Ungarn verbreiten rechte Propaganda. Aber es existieren auch wichtige Ausnahmen wie die Tageszeitung »Népszava« und das Online-Medium »Partizán«.
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Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) vernetzen sich Rechtsextreme und Konservative gegen »woke Eliten«. Vergangene Woche fand das Treffen zum zweiten Mal in Budapest statt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, sich als Anführer einer internationalen Rechten zu inszenieren.
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Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás war linker Dissident im Realsozialismus, liberaler Politiker nach dessen Kollaps und schließlich ein radikaler Kritiker von Kapital, Nation und des »postfaschistischen« Autoritarismus. Am 23. Januar starb er in Budapest.
Essay
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Die EU-Kommission hält die Reformen der ungarischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung für unzureichend und will Milliarden an EU-Mitteln einfrieren.
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Seit Anfang Oktober streiken Ungarns Lehrer. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Gehaltsforderungen der Pädagogen. Doch vielen der Streikenden geht es auch um die fehlende Anerkennung für ihren Beruf und die Wertschätzung der Bildung.
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Die ungarische Regierung investiert Milliarden in das Mathias-Corvinus-Collegium, eine akademische Einrichtung, die Schülern und Studierenden Bildungsangebote macht, Netzwerke knüpft – und die rechten Ideen der Regierung propagiert. Nun will es auch nach Brüssel expandieren.
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In Teilen Ungarns errichteten die Pfeilkreuzler mit Unterstützung der Nationalsozialisten von Oktober 1944 bis März 1945 eine Kollaborationsregierung und Diktatur. Der ungarische Schriftsteller Gábor Zoltán schreibt über die Ergebnisse der Geschichtsforschung und seiner eigenen Recherche zu den Gräueltaten der faschistischen Partei in seinem Wohnbezirk in Budapest.
Interview
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