Die Europäische Volkspartei berät auf Antrag von einem Dutzend Mitgliedsparteien über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Diese hetzt mit Plakatkampagnen gegen EU-Institutionen und Migration.
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Eszter Kováts promoviert in Politikwissenschaft an der Universität ELTE in Budapest und ist derzeit Gastwissenschaftlerin am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Feindbild »Genderideologie« im globalen Kontext der erstarkkenden Rechten. Seit 2012 ist sie zuständig für das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ostmitteleuropa in Budapest.
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In Ungarn treibt Viktor Orbán mit neuen Gesetzen den Umbau zur »illiberalen Demokratie« voran. Proteste gibt es allerdings fast
nur gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen das Tausende Menschen auf die Straße gingen.
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Die ungarische Grenze haben viele flüchtende Menschen in den vergangenen Jahren und Monaten als unüberwindbare Barriere auf der Suche nach politischem Asyl in Europa kennengelernt.
Zwischen Ungarn und der Ukraine ist ein Konflikt entbrannt. Es geht um den Status der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien.
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Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zu Sanktionen führen kann. Dafür stimmten auch Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei, auf deren Unterstützung sich Ministerpräsident Viktor Orbán bislang verlassen konnte.
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Die Europäische Volkspartei hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch nach Brüssel gebeten. Nicht allen in der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sagt die Politik ihrer Mitgliedspartei, Viktor Orbáns Fidesz, zu.
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Nach den Wahlen in Ungarn wird die Regierung ihre autoritäre Politik vermutlich weiterführen. Bei einer Tagung in Budapest diskutierten Politologen und NGOs über die Schwäche der Opposition und die Strategien der Regierungsparteien zur Wahlmanipulation.
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Viktor Orbáns Bündnis hat erneut die Wahlen in Ungarn gewonnen. Europäische Konservative stören sich nicht daran, dass der ungarische Ministerpräsident dies unter anderem einer antisemitischen und rassistischen Kampagne verdankt.
Kommentar
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Krisztián Ungváry ist Historiker und lebt in Budapest. Er promovierte 1999 an der Eötvös Loránd Universität Budapest über die Belagerung Budapests durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.
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Vor den Parlamentswahlen in Ungarn liegt die Regierungspartei Fidesz in Umfragen vorne. Die linke Opposition kann ein Bündnis mit den Rechtsextremen nicht ausschließen, um einen Regierungswechsel zu erreichen.
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Eine von der ungarischen Regierung finanzierte Stiftung möchte in Budapest eine Konferenz zur »Zukunft Europas« abhalten. Rechtsextreme Parolen stehen im Programm ebenso wie rechtsextreme Redner.
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