Das ungarische Parlament verbannt Themen wie Homosexualität und geschlechtliche Uneindeutigkeit aus den Medien und aus dem Aufklärungsunterricht an den Schulen.
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In Ungarn ist die freie und kritische Wissenschaft seit Jahren Angriffen ausgesetzt. Nun erreicht der »Modellwechsel« auch ökonomisch seinen Höhepunkt: Staatliche Universitäten werden in private Stiftungen überführt.
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In Ungarn hat ein Dokumentarfilm eine Diskussion über ein Denkmal im zwölften Budapester Bezirk ausgelöst. Auf der Statue waren die Namen von Opfern und Tätern der Morde zu lesen, die die faschistischen Pfeilkreuzler während des Zweiten Weltkriegs begangen haben.
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Nach fast zwei Jahren Suspendierung könnte die ungarische Regierungspartei Fidesz nun aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden – oder diese verlassen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte.
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Die Regierung Viktor Orbáns begünstigt ihr nahestehende Unternehmer, von ihrer Politik profitieren aber auch ausländische Investoren. Nicht zuletzt deshalb zögert die EU, Sanktionen zu verhängen.
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Die ungarische Regierung führt eine Kampagne gegen LGBTQ-Personen, doch die Propaganda Viktor Orbáns und seines Apparats scheint an Wirkung zu verlieren.
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In Budapest haben Studierende die Theater- und Filmuniversität SZFE besetzt, nachdem diese an eine private Stiftung übergeben worden war. Deren Vorsitzender steht der Regierungspartei Fidesz nahe.
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Nóra Diószegi-Horváth arbeitet als Journalistin in Budapest. Mit der Jungle World spricht sie über den politischen Druck der Regierung Orbán auf die Medien und die Proteste dagegen.
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Die ungarische Regierung bietet denjenigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, wenig Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, seine Wähler mit revisionistischer Geschichtspolitik und antisemitischen Verschwörungsgeschichten bei der Stange zu halten.
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Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU.
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Die Europäische Volkspartei berät auf Antrag von einem Dutzend Mitgliedsparteien über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Diese hetzt mit Plakatkampagnen gegen EU-Institutionen und Migration.
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Eszter Kováts promoviert in Politikwissenschaft an der Universität ELTE in Budapest und ist derzeit Gastwissenschaftlerin am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Feindbild »Genderideologie« im globalen Kontext der erstarkkenden Rechten. Seit 2012 ist sie zuständig für das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ostmitteleuropa in Budapest.
Interview
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In Ungarn treibt Viktor Orbán mit neuen Gesetzen den Umbau zur »illiberalen Demokratie« voran. Proteste gibt es allerdings fast
nur gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen das Tausende Menschen auf die Straße gingen.
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