Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.
Interview
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Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern.
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Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.
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Am ersten Juni-Wochenende war die Versammlungsfreiheit in Leipzig für Linke praktisch ausgesetzt. Höhepunkt des Ausnahmezustands war die bis zu elf Stunden dauernde polizeiliche Einkesselung von knapp 1.000 Menschen.
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Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.
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Trotz des Verbots der angekündigten »Tag X«-Demonstration nach der Urteilsverkündigung im Prozess gegen Lina E. sowie aller weiteren Demonstrationen mit Bezug zum Verfahren gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen in Leipzig auf die Straße. Doch auch diese Demonstration endete schnell in einem Polizeikessel.
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Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Eisenacher Neonazis wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Zwei der Angeklagten sind Zeugen im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E.
Kommentar
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Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.
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Sollte es in einigen Monaten zu einer Verurteilung von Lina E. und weiteren Angeklagten kommen, könnten dafür die Verhandlungstage Ende Juli und Anfang August die entscheidenden gewesen sein. An diesen sagte der von der linken Szene als Verräter bezeichnete Johannes D., offenbar selbst ehemaliges Mitglied der »Gruppe E«, vor Gericht umfassend aus.
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Eisenach ist das Zentrum rechtsextremer Umtriebe in Thüringen. In der kommenden Woche beginnt die Beweisaufnahme in zwei Fällen von Angriffen auf Eisenacher Neonazis, die einer antifaschistischen Gruppe um Lina E. vorgeworfen werden.
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Zwei Jahre nach der Gründung der »Soko Linx« beim sächsischen Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen der beteiligten Ermittler. Es geht um die Weitergabe von Interna an Rechtsextreme.
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Lina vs. Bundesanwaltschaft. Der Anwalt Ulrich von Klinggräff spricht über das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte.
Interview
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Militant ist es auch, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter die Grenzen der sogenannten Sozialpartnerschaft sprengen. Leider bleiben sie dabei häufig allein.
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